(Abg. Fischer SPD: Er hat doch schon lange über- zogen! – Abg. Drexler SPD: Er müsste doch schon längst zu Ende sein!)
Denn das sind die Energieressourcen, die wir in BadenWürttemberg haben und die wir auch sinnvoll in BadenWürttemberg einsetzen können.
(Abg. Moser SPD: Ich habe etwas vermisst zur Be- kämpfung des Borkenkäfers in den Mohnfeldern von Afghanistan durch die Bundeswehr! – Gegen- ruf des Abg. Drexler SPD: Das hätte noch gefehlt!)
Herr Hauk, ich möchte schon ein bisschen darauf eingehen, dass Sie die Bundesregierung wegen einer angeblich verfehlten Klimaschutzpolitik angreifen. Das kommt mir so vor, wie wenn ein Eskimo einem Bewohner des Kongos vorschreiben würde, was er anzuziehen hat.
Vor allem im Hinblick darauf, dass Ihr eigener Umweltminister hier erklärt hat, das Land habe sein Klimaschutzziel nicht erreicht,
Herr Landwirtschaftsminister, den Betrag von 18 Millionen € habe ich aus einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“. Das hat schon ein bisschen einen Hintergrund. Deswegen komme ich auf das Programm zu sprechen.
Wir haben ja jetzt – und das ist die Überschrift – das Borkenkäferproblem zu lösen. Dabei reicht es nicht, abzuwarten, ob die Käfer selbst dorthin zurücklaufen, wo sie herkommen. Da muss man ein bisschen mehr machen. Da vermisse ich eine Aussage, zum Beispiel dazu, wie viel Geld Sie dafür brauchen. Und Sie brauchen Geld dafür. Ich vermisse auch die Aussage, dass das nicht der Finanzminister entscheiden kann. Denn die Borkenkäfer nehmen keine Rücksicht darauf, wie viel Geld im Haushalt des Landes Baden-Württemberg vorhanden ist.
Hinzu kommt – gestern verabschiedet – die Verwaltungsreform. Ausgerechnet in der schwierigsten Phase des Landes seit 50 Jahren erledigt die Verwaltungsreform die Strukturen der Forstwirtschaft. Man kann ja beinahe sagen,
Wie sollen Landkreise mit einem Problem fertig werden, das sie zum ersten Mal überhaupt verwaltungstechnisch lösen sollen? So einfach geht es also nicht. Sie sollten eigentlich ein Programm aufstellen.
Die Probleme beim Sturm Lothar wurden mit einer großen Anstrengung gelöst. Das gesamte Trockenholz, das gesamte Fallholz wurde in Nasslager gebracht.
Das ist das Mindeste, was jetzt mit dem vom Borkenkäfer befallenen Holz gemacht werden muss. Voraussetzung ist, dass das vom Borkenkäfer befallene Holz aus dem Wald herausgeschafft wird und in Nasslager kommt. Wir müssen die Käfer vor dem Ausflug einfach aus dem Wald herausholen. Dazu kann man nicht warten, bis Feuchtigkeit kommt, bis eine Regenperiode einsetzt und bis es kühl wird. Das, was jetzt im Moment im Wald liegt, ist Fast Food für Borkenkäfer, und das müssen Sie entsorgen lassen.
Im Übrigen könnte man vielleicht auch noch zynisch sagen: Die fehlende Reaktion des Forstbereichs und der Landesregierung auf die jetzige brandaktuelle Situation, das ist Ohropax statt Pheroprax und Chalcoprax.
Dazu muss man sagen: Ohropax kennt jeder, aber Pheroprax und Chalcoprax vielleicht nicht. Das sind Hormonduftstoffe, die als Verwirrstoffe seit vielen Jahrzehnten im Weinbau wirksam eingesetzt werden und Ausflüge und Begattungsakte von Schädlingen verhindern. Ich will darüber keinen Rekurs machen, sonst könnte es vielleicht öffentlich gar nicht verwertet werden.
Herr Minister, zeigen Sie doch bitte noch auf, welchen Ansatz Sie haben, das größte Problem des Waldes in BadenWürttemberg in den letzten 50 Jahren zu lösen!
Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen, Kollege Hauk, wirklich sagen: Sie wissen ja, wie meine Partei und die Bundestagsfraktion meiner Partei zu diesem Thema stehen. Wenn Sie weiterhin der Meinung sind, dass wir einen Rußfilter brauchen, was ich hoffe, dann starten Sie doch eine Bundesratsinitiative. Sie werden dort unsere Unterstützung bekommen.
Ja, aber dann verleihen Sie ihr doch ein bisschen mehr Nachdruck, damit das möglichst schnell kommt.