Das ist doch ein sehr gewagtes Argument. Da wäre es, auch unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne, schon eher bedenkenswert, eine Lösung anzustreben, wie sie die FDP/ DVP schon bei der Beratung des Landesmediengesetzes in den Achtzigerjahren vorgeschlagen hat, nämlich die Wahl des Vorstands der LfK durch den Medienrat,
Den Vorstoß, den Sie von der SPD hier machen, nämlich das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit einzuführen, lehnen wir vor diesem Hintergrund ab,
und zwar mit dem Hinweis: Dieser Vorschlag wird zwar mit dem Hinweis auf die Verfassung begründet, ist tatsächlich aber verfassungsrechtlich nicht durchschlagend. Er stellt nichts anderes dar als ein durchsichtiges politisches Manöver,
(Abg. Drexler SPD: Oh Gott! – Abg. Stickelberger SPD: Das sagen gerade Sie! – Zuruf des Abg. Ca- pezzuto SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die heutige Diskussion zeigt, dass bei dem ganzen Verfahren einiges schief gelaufen ist. Denn mittlerweile haben wir ein Parteiengezänk – Herr Theurer hat leider gerade eben noch eins draufgesetzt –,
das der ganzen Sache unwürdig ist. Es geht darum, dass wir mit der LfK eine über die Landesgrenzen hinweg angesehene Anstalt haben, und es geht darum, für diese LfK wieder einen Präsidenten zu bekommen, der genau die Anforderungen erfüllt, die wir an die LfK stellen, nämlich dass ihr Präsident partei- und staatsfern ist.
Die Frage ist, ob man wirklich beim seitherigen Verfahren bleiben kann oder ob es nicht sinnvoll wäre, hier im Einvernehmen – Herr Minister Palmer hat im Ständigen Ausschuss angedeutet, dass das jetzt so kommen soll –
nach einer Lösung zu suchen. Das halte ich für den richtigen Weg. Es nutzt jetzt auch nichts mehr, alles noch einmal aufzurollen. Wir haben uns ebenfalls maßlos darüber geärgert, dass hier par ordre du mufti an dem Tag, nach dem die Ausschreibung gelaufen war, jemand durchgedrückt werden sollte. All das ist in der Öffentlichkeit diskutiert worden, und es ist zu Recht kritisiert worden.
Ich habe schon in der letzten Debatte bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gesagt: Die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP haben ihrem Kandidaten mit ihrer Vorgehensweise am meisten geschadet.
Deshalb muss man jetzt ein anderes Verfahren finden. Wir brauchen nun einen qualifizierten Kandidaten oder eine qualifizierte Kandidatin. Ich halte es natürlich auch für ein Unding, dass auf die Bewerbung des stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Scherer, nun so reagiert und gesagt wird, man könne ihn jetzt nicht mehr nehmen, weil er in diesem
Verfahren war oder weil er unter Umständen – so hat es die Kollegin Kipfer gesagt – von Rot und Grün favorisiert werde. Der Mann hat früher im Staatsministerium und nicht bei der Landtagsfraktion der Grünen oder bei der SPD gearbeitet.
Auf jeden Fall, Herr Palmer, ist es jetzt an der Zeit, sich zu überlegen, ob dieser hoch qualifizierte, von allen Seiten anerkannte parteilose Vertreter nicht ebenfalls ein Kandidat sein kann, auf den sich dieses hohe Haus einigen kann, auch wenn er sich schon einmal beworben hat. Ich denke, er sollte sich wieder bewerben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Pauli CDU: Das falsche Thema jetzt! Das falsche Thema heute!)
Nein. – Ich glaube, es ist müßig, darüber zu streiten, ob wir immer eine Zweidrittelmehrheit brauchen oder nicht. Wir sollten uns darauf einigen, dass es so ein Durchzocken, so eine Pöstchenverteilerei bei einer derart unabhängigen Institution wie der LfK zukünftig nicht mehr geben soll. Es ist ja sowieso klar, wie die Abstimmung nachher ausgehen wird. Deswegen kann ich hier nur an alle Beteiligten appellieren – da aus dieser Debatte niemand als Sieger hervorgeht –, jetzt nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen und einen möglichst guten Kandidaten zu finden.
Warum jetzt noch einmal ausgeschrieben wird, ist umstritten. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich habe im Medienrat von Herrn Hirschle gehört, dass man das sehr wohl anders sehen könne, dass man nicht mehr neu ausschreiben müsse. Ich glaube, im Staatsministerium war man sich auch nicht ganz sicher. Denn es hieß nicht: „Wir fordern die LfK auf, neu auszuschreiben“, sondern: „Wir wünschen, dass eine Ausschreibung stattfindet.“ Das ist ja juristisch gesehen ein relativ schwacher Begriff. Deswegen glaube ich, dass Sie selbst wissen, dass Sie nicht die absolut besten Karten haben. Auch das spricht dafür – nachdem jetzt eine Neuausschreibung erfolgt ist –, einvernehmlich nach einer Lösung zu suchen, damit die LfK auch weiterhin einen guten Ruf hat.
Wir hätten den Ruf der LfK massiv beschädigt, wenn der Kandidat von der CDU jetzt durchgezockt worden wäre. Das gilt es zu verhindern. Deswegen hoffe ich: Da alle das wissen, werden wir hier eine Lösung hinbekommen. Prinzipiell hoffe ich, dass es nicht nötig sein wird, überall eine Zweidrittelmehrheit ins Gesetz hineinzuschreiben. Aber das haben Sie selbst in der Hand. Sollte das nicht möglich sein, dann hat der SPD-Antrag eine Berechtigung, hier wieder zu erscheinen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin immer dafür, eine Debatte angemessen und adäquat zu führen.
Wenn ich mir Ihr Vokabular, liebe Frau Kipfer, vor Augen führe, das Sie bei dieser doch relativ übersichtlichen Debatte ins Felde führen, dann denke ich immer: Für was muss man sich solche Begriffe eigentlich aufheben?
„Beute des Staatsministeriums“, „Beute der CDU“, „Machtgeilheit“, „Das Ansehen des Medienstandorts ist zerstört“, das habe ich jetzt schon zum wiederholten Mal gehört. Aber dieser Medienstandort Baden-Württemberg ist quicklebendig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD – Abg. Kretschmann GRÜNE: Ein schamhaftes Verhältnis zur Macht haben Sie wirklich nicht!)
Insofern kann ich immer nur sagen: Bleibt auf dem Boden! Frau Kipfer, Sie sind im Ausschuss so sachkompetent und so sachlich, und da können wir uns so gut unterhalten, aber sobald Sie hier an dieses Rednerpult treten, lassen Sie die Sau raus, und dann erkennt man Sie gar nicht wieder.
Das war aber nicht böse gemeint. „Die Sau rauslassen“, das ist Schwäbisch. Ihr Badener könnt uns halt nicht gleich verstehen. „Die Sau rauslassen“ ist bei uns etwas Liebenswürdiges.
(Lachen bei der SPD – Abg. Fischer SPD: Nichts gegen die Badener! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Sagen Sie einmal etwas Sachliches! – Unru- he)
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Jetzt wieder ein bisschen ernsthafter! Das ist nicht so zum Lachen! – Gegen- ruf des Abg. Pauli CDU: Frau Kipfer, Sie haben angefangen!)
Gern. – Zur Sache: Ich möchte zunächst einmal sagen: Sie, Frau Kipfer, haben den Gegenstand Ihres Gesetzentwurfs hier nicht erläutert,