Erstens: Die Zahlen, die bislang aus dem Innenministerium vorgelegt wurden – sei es zu den Pensionierungen, sei es zum Thema der Einstellung von Ausgebildeten, wenn ich das so sagen darf, oder sei es auch zu anderen Veränderungen beim Personal –, sind alles andere als stichhaltig und für Abgeordnete kaum nachvollziehbar,
Die zweite Rechtfertigung findet der Antrag darin, dass wir tatsächlich im Bereich der inneren Sicherheit das Standbein, die Polizei, auch was die Ausbildungssituation anbelangt, genau unter die Lupe nehmen müssen, insbesondere deshalb, weil der Landtag mit seiner Mehrheit beschlossen hat, dass die Arbeitszeit auch bei den Polizeibeamtinnen und -beamten um eine Stunde erhöht wird und dass im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform, wenn ich es richtig im Kopf habe, 246 Stellen abgebaut werden sollen.
Das hat zur Folge – das setze ich jetzt voraus, unabhängig davon, ob ich das im Detail alles für richtig halte oder nicht –, dass natürlich prinzipiell Stellen abgebaut werden müssen, um auch den Bereich der Polizei nicht von den Sparmaßnahmen, die dieses hohe Haus beschlossen hat, auszunehmen.
Wenn ich diese Prämissen voraussetze und dann die drei Beschlussteile des Antrags, den die SPD hier gestellt hat, lese, dann muss ich sagen, lieber Kollege Fischer: Den dritten Teil kann ich voll mittragen. Wir brauchen eine Personalentwicklungsplanung für den Bereich der Polizei. Das, was bisher vorgelegt worden ist, ist hanebüchen. Auf dieser Grundlage kann man keine Entscheidungen treffen, und darauf kann die Polizei im Land auch nicht entsprechende Personalentwicklungsmaßnahmen durchführen.
Zu den anderen zwei Beschlussteilen des Antrags der SPD: Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass – ich habe es gerade schon ausgeführt – kein Bereich der Landesverwaltung, auch nicht die Polizei, von den Auswirkungen des Rückgangs der finanziellen Ressourcen ausgenommen werden kann. Das heißt nicht, lieber Kollege Junginger, „innere Sicherheit nach Kassenlage“,
sondern das heißt, dass alle Bereiche des Landesetats unter die Lupe genommen werden müssen und wir unsere zurückgehenden Ressourcen auf die entsprechenden Teile der Landesverwaltung verteilen müssen.
Das bedeutet für uns in concreto: Wir können den Antrag, Kollege Fischer, jetzt zusätzlich 400 Polizeimeisteranwärter bzw. -anwärterinnen zum 1. September 2004 einzustel
nicht nur aus organisatorischen Gründen, sondern vor allem aus finanziellen Gründen schon deshalb nicht mittragen,
(Abg. Birzele SPD: Es liegen Tausende Bewerbun- gen vor! – Abg. Junginger SPD: Das sind doch we- niger, als benötigt werden!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Junginger SPD: Der hat es wie der Blenke auch nicht begriffen!)
nicht weil wir der Meinung wären, Kollege Birzele, man müsse die Polizei personell reduzieren, sondern weil, wie vorhin gesagt wurde – das haben Sie ja selber dargetan –, diesem Haus nicht mitgeteilt wurde, welche Einstellungszahlen wir im Ausbildungsbereich brauchen. Schon deswegen ist das heute nicht entscheidungsreif.
Daher haben die CDU-Fraktion und die FDP/DVP-Fraktion den Antrag eingebracht, diese Zahlen erst einmal konkret zu ermitteln und darzutun, ob die Einstellungszahlen jetzt mit 46 – das scheint mir natürlich schon verdammt wenig zu sein, wenn man auch noch weiß, dass am 1. März nur 80 eingestellt worden sind – und 80 – das sind dann, wenn ich zusammenrechne, 126 –
wirklich ausreichen, um den Bedarf bei der Polizei zu decken. Das möchte ich doch in Zweifel ziehen. Deswegen würden wir der Ziffer 1 des Antrags zustimmen und sagen: Diese Zahlen müssen zuerst auf den Tisch, und dann können wir im Rahmen der Staatshaushaltsplanberatungen neu entscheiden und können dann vielleicht gegen die Interessen des Finanzministeriums, das ja sicherlich hinter dem Ansinnen steckt, nur 126 Bewerberinnen und Bewerber im gesamten Jahr einzustellen, diese Zahlen nach oben korrigieren.
Ein weiterer Bereich, den ich ansprechen möchte, was jetzt die Zukunft anbelangt: Kollege Fischer, der Antrag, den Sie eingebracht haben
ich komme zum Ende, Herr Präsident –, sieht ja für die Zukunft 500 Einstellungen pro Jahr vor. Auch hier gilt das
selbe, was ich jetzt zum Jahr 2004 ausgeführt habe: Wir brauchen die Zahlen aus dem Ministerium, wir brauchen eine verlässliche Planungsgrundlage. Die Forderung, einfach 500 Einstellungen zu beschließen, ohne dass wir diese Zahlen haben,
ist allein aus finanzieller Sicht unserer Meinung nach nicht zu unterstützen. Deswegen werden wir auch Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP mittragen. Liefern Sie die Zahlen, sehr geehrter Herr Innenminister, dann werden wir auf der Grundlage dieser Zahlen entscheiden und werden dann auch maßvolle Erhöhungen der Einstellungskorridore mittragen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Blenke CDU: Das ist wohltuende Op- positionspolitik!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Kollege Fischer, für Ihr Angebot einer guten Zusammenarbeit. Eine solche hatten wir in der Tat schon, als ich noch polizeipolitischer Sprecher meiner Fraktion war, wie sich überhaupt die Polizeisprecher immer zumindest über die Fakten haben verständigen können. Vielleicht sollten wir unsere neue gute Zusammenarbeit damit beginnen, dass wir uns heute Abend einmal zusammensetzen und analysieren, ob zwei und zwei immer noch vier ist oder ob man daraus acht oder zwanzig oder viertausend machen kann.
Wenn Sie dauernd die Zahl 4 000 ins Spiel bringen und dabei Pensionierungen, IuK und alles Mögliche durcheinander bringen, zusammenaddieren und einfach ignorieren, dass wir jede durch Pensionierung frei werdende Stelle wieder besetzen, dann ist bei Ihnen zwei und zwei eben nicht mehr vier.
Nachdem Sie von einer katastrophalen Entwicklung bei der Polizei gesprochen haben, stimmt mich nachdenklich,
Wenn Sie dies dann alles noch verbinden und mit der Forderung nach Personalstellen toppen, dann muss ich fragen: Wo leben Sie eigentlich?
Jetzt komme ich zu den ganz konkreten Anliegen. Lassen Sie mich zunächst einmal ein paar allgemeine Ausführungen zur Einstellungsplanung der Polizei machen, bevor ich konkret auf Ihren Antrag eingehe.
Herr Kollege Fischer, natürlich bestehen beim Innenministerium grundsätzlich Planungen zum mittelfristigen Personalbedarf, die sich regelmäßig auf den Zeitraum der kommenden fünf Jahre beziehen und die eine grobe Festlegung der Einstellungszahlen bei der Bereitschaftspolizei für diesen Zeitraum enthalten. Weshalb mehr nicht machbar ist, sage ich Ihnen nachher.
Es wird auch die erforderliche Planungssicherheit im Hinblick auf die Ausbildungsstrukturen bei der Bereitschaftspolizei gefordert; dies ist richtig. Dazu müssen wir kommen. Aber alle Planungen zielen darauf ab, alle freien bzw. frei werdenden und besetzbaren Planstellen zeitnah mit fertig ausgebildeten Polizeimeisteranwärtern bzw. Polizeikommissaranwärtern nachzubesetzen.