(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Wo ho- len Sie denn die Polizeibeamten her? Keine Ah- nung! Schwätzer!)
Ich habe eine Bitte, Herr Kollege Fischer – mit Ihnen kann man besser reden als mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden –:
(Abg. Drexler SPD: Nein! Sie verstehen es nicht! Lesen Sie weiter Ihre Rede ab! – Abg. Junginger SPD: Sie wollen es nicht verstehen!)
Arbeiten Sie einfach mit mehr Gründlichkeit und etwas weniger Populismus – dann sind wir auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Er backt sich seine Polizeibeamten!)
dass es uns alle belastet, dass wir unsere Beamten, die Mitarbeiter der Landesverwaltung mit immer mehr Aufgaben belasten müssen.
Ich freue mich, dass wir sehr engagierte Mitarbeiter haben. Ich hoffe natürlich, dass sich die Zeiten wieder bessern und dass auch die Kassen des Landes wieder voller werden.
Meine Damen und Herren, nach der Lektüre der Begründung des SPD-Antrags habe ich mir noch einmal die Debatte vom 1. Juli 2004 zum Antrag der Fraktion der SPD mit der Stellungnahme des Finanzministeriums – Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in der Landesverwaltung sowie den Unternehmen und Betrieben des Landes –, Drucksache 13/2721, durchgelesen. Der Vorwurf der Opposition – damals wie heute –, das Land tue zu wenig für die berufliche Ausbildung der Jugendlichen, ist nur zum Teil richtig. Wir haben das schon damals belegt.
Meine Damen und Herren, zur Erinnerung und Auffrischung darf ich zitieren, was der Kollege Kleinmann damals gesagt hat:
Das Land hat in den Jahren 2001 und 2002... in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen jeweils knapp über 700 Auszubildende eingestellt. Im Jahr 2003 wurden sogar 830 eingestellt.... Derzeit werden beim Land 2 200 Auszubildende... in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet.
Das Land bildet natürlich wesentlich mehr aus, und zwar im Kernbereich seiner Aufgaben. Der Schwerpunkt der Ausbildung... liegt im Bereich des öffentlichen Dienstes bei den Beamtenanwärtern des mittleren und des gehobenen Verwaltungsdienstes. Im Jahr 2004 sind im Entwurf des Staatshaushaltsplans insgesamt 18 218 Stellen für Beamtenanwärter enthalten.
Ich komme jetzt zur Situation bei der Polizei. Sie wollen, dass die Ausbildungszahlen bei der Polizei für die nächsten acht Jahre offen gelegt werden. Ich bin mir sicher, dass das Ministerium an sich keinerlei Probleme damit hätte, die Zahlen zu liefern, wenn es die finanzielle Lage des Landes unberücksichtigt lassen dürfte. Wir müssen einfach wissen, was in Zukunft geschehen wird und welche Wirtschaftsund Finanzpolitik in Berlin gemacht wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie die Lage in Deutschland derzeit aussieht, und zwar nicht nur in Bezug
auf die innere und die äußere Sicherheit, sondern auch in Bezug auf den finanziellen Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen, und in Bezug auf die düsteren Perspektiven, die wir vor uns sehen.
Die Koalition hat angesichts dieser brenzligen Haushaltssituation einen schlüssigen Grundsatz: Wir sparen nicht bei der inneren Sicherheit; ausgenommen sind die Einsparungen, die die Polizei genauso wie die gesamte Landesverwaltung betreffen,
etwa die 41-Stunden-Woche. Spezielle Sparprogramme für die Polizei hat es nicht gegeben. Ich bin davon überzeugt, dass wir solche auch in Zukunft nicht einführen werden.
Innenminister Dr. Schäuble hat im März dieses Jahres darauf hingewiesen, dass wir die Zahl der Einstellungen, ausgehend von denen des Jahres 2004, in angemessener, aber auch finanziell verkraftbarer Art und Weise im kommenden Doppelhaushalt der Jahre 2005 und 2006 der dann entstandenen Lage entsprechend anpassen sollten. Ich will den internen Beratungen zwischen den beiden beteiligten Häusern nicht vorgreifen. Aber dieser Aussage des Ministers gibt es aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.
Der neue Innenminister Rech hat hier ein schwieriges Aufgabengebiet übernommen. Der schmale Einstellungskorridor führt natürlich dazu, dass die Zahl der Ausbildungsstellen auf ca. ein Drittel der vorhandenen Kapazität reduziert werden muss. Ob eine so starke Reduzierung, die sowohl das Personal als auch die Infrastruktur betrifft, wirtschaftlich ist – wir wissen, dass wir im Jahre 2007 und in den folgenden Jahren möglicherweise wieder über 600 Neueinstellungen haben werden –, mögen die beteiligten Ministerien untereinander klären. Wir haben da noch Zweifel. Deshalb bitte ich darum, noch einmal zu prüfen, ob wir diesen Abbau nicht ein bisschen strecken können und den Einstellungskorridor entsprechend erhöhen können.
Deshalb haben wir heute unseren Änderungsantrag eingebracht. Wir hoffen, dass wir bei dem wichtigen Bereich der Polizei in Zukunft ein gutes und positives Miteinander haben werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, der zum Inhalt hat, sich mit dem Thema der Ausbildungssituation bei der Polizei des Landes BadenWürttemberg zu beschäftigen, hat aus zwei Gründen seine Rechtfertigung.
Erstens: Die Zahlen, die bislang aus dem Innenministerium vorgelegt wurden – sei es zu den Pensionierungen, sei es zum Thema der Einstellung von Ausgebildeten, wenn ich das so sagen darf, oder sei es auch zu anderen Veränderungen beim Personal –, sind alles andere als stichhaltig und für Abgeordnete kaum nachvollziehbar,