Meine sehr verehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr wurden 610 und im Jahr zuvor 742 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Dies war nach unserer Meinung der richtige Weg, um wenigstens die Abgänge ausgleichen zu können, ohne zusätzliche Forderungen einzubringen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Da leidet ja die innere Si- cherheit! – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Die bleibt auf der Strecke!)
Nun verlassen Sie eindeutig diesen Weg. Es ist schon bezeichnend, dass sich das Innenministerium in diesem Zusammenhang weigert, die Ausbildungszahlen für die kommenden Jahre offen zu legen.
Eine gesicherte Prognose der weiteren Einstellungszahlen bis 2012, die auch den Personalersatzbedarf umfasse, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, behauptet das Innenministerium in seiner Stellungnahme zu einem Antrag von uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder weiß doch, dass es im Ministerium natürlich genaue Zahlen darüber gibt,
in welchem Umfang in den kommenden Jahren ausgebildet werden soll – ich sage: muss. Ganz offenkundig versuchen Sie aber, durch das Vertuschen dieser Zahlen das wahre Ausmaß der katastrophalen Personalentwicklung bei der Polizei zu verschleiern.
Wir sehen vor dem Hintergrund massiver Stellenstreichungen und des drastischen Abbaus von Ausbildungsplätzen
eine beängstigende Entwicklung. Es ist absehbar, dass die Polizeidichte immer mehr abnimmt und wir mit diesem Wert auf lange Zeit den letzten Platz in der Bundesrepublik halten werden.
(Abg. Zeller SPD: Das gibt es doch nicht! – Abg. Dr. Caroli SPD: Musterländle! – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Aber Muster ohne Wert!)
Ich darf noch einen weiteren Aspekt ansprechen, Herr Minister: Selten war es so gut möglich wie zurzeit, so viele hoch qualifizierte junge Menschen für den Polizeidienst zu interessieren und sich die Bewerberinnen und Bewerber mit den besten Noten auszusuchen. Diese Chance wird leichtfertig vertan. Sie können nicht bei der freien Wirtschaft dafür werben, Ausbildungsplätze bereitzustellen, aber dort, wo Sie selber verantwortlich sind, jungen Menschen den Berufseinstieg verweigern.
Herr Innenminister, noch ein Letztes: Bei Ihrem Grußwort auf der Tagung der GdP am 21. Juli dieses Jahres, also vor gerade einer Woche, haben Sie unter anderem ausgeführt – ich hoffe, ich habe das richtig verstanden –, dass das Finanzministerium von Ihnen fordere, bei der Polizei eine Organisationsuntersuchung durchzuführen. Was bedeutet diese Aussage?
Kommen auf die Polizei weitere Belastungen zu? Die Verwaltungsreform ist noch nicht umgesetzt, und schon wird mit neuen Maßnahmen gedroht. Wie lange wollen Sie das Spiel noch auf dem Rücken der bei der Polizei Beschäftigten weitertreiben?
Sie fordern hier in der Tat mehr oder weniger eine nochmalige Überprüfung. Wenn man den Text aber richtig liest, stellt man fest: Sie geben zu, dass bei den Einstellungszahlen nachgebessert werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bräuchten wir das also nicht nochmals zu überprüfen. Stimmen Sie vielmehr unserem Beschlussantrag zu, in dem wir fordern, erstens zum 1. September im Anwärterbereich weitere 350 Neueinstellungen vorzunehmen – 400 abzüglich der 50, die Sie bereits vorgenommen haben –, zweitens in den Haushaltsjahren ab 2005 jährlich 500 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, um nur die normalen Abgänge auszugleichen, und drittens unverzüglich ein mittel- und langfristiges Personalentwicklungskonzept für den Bereich der Polizei vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der FDP/ DVP und der CDU, hören Sie also mit dem Herumeiern auf, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt rufe ich auch noch den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3449, auf. Herr Fischer hat dazu bereits Stellung genommen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Kollege Fischer, ist es schön, dass Sie aus der FDP/DVP und der CDU e i n e Fraktion machen. Aber wir legen dann Wert darauf, dass es eine CDU-FDP/DVP-Fraktion ist.
Mit diesem Antrag, den wir heute beraten, greifen die Kollegen der SPD das Thema „Einstellungszahlen bei der Polizei“ auf. Dass wir darüber sprechen, ist sicherlich berechtigt. Der Antrag begehrt – ohne näher zu belegen, wie Sie auf die Zahlen kommen – für dieses Jahr 400, für die Folgejahre jeweils 500 Neueinstellungen.
Herr Kollege Fischer, wir bewegen uns dabei auf einem Feld, bei dem es um den Ausgleich zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit – das ist unsere Aufgabe – und den finanziellen Spielräumen geht, die, wie wir alle wissen, eigentlich überhaupt nicht vorhanden sind.
Worum geht es? Es geht bei der derzeit reduzierten Einstellung nicht um ein Stellenabbauprogramm, sondern um eine vorübergehende – ich betone: vorübergehende – Absenkung der Einstellungszahlen in den Jahren 2004 bis 2006. Mit dieser Absenkung der Einstellungszahlen wird das Arbeitszeitvolumen abgeschöpft, das die 41. Wochenstunde zusätzlich bringt. Das ist ein Beitrag, den die Polizei ebenso wie alle anderen Verwaltungsbereiche des Landes erbringen muss; das trifft alle. Dies ist ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts.
Ihr SPD-Antrag mit den gegriffenen Zahlen von 400 bzw. 500 Neueinstellungen in den Folgejahren liefe darauf hinaus, dass die Polizei von diesem Konsolidierungsbeitrag, der die gesamte Verwaltung trifft, ausgenommen würde.
Lieber Herr Kollege Fischer, wir sind beide polizeipolitische Sprecher. Als solcher muss ich sagen: Das klingt gut, und dafür hätte ich durchaus Sympathie. Nur: Sie wissen ebenso gut wie wir, wie brutal die Haushaltslage ist. Ich will dazu nur sagen: Es ist auch einem polizeipolitischen Sprecher einer Oppositionsfraktion nicht untersagt, bei parlamentarischen Initiativen auch Haushaltsverantwortung zu zeigen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Ist innere Sicherheit ein Thema oder nicht? – Abg. Junginger SPD: Lösen wir die Landesstiftung auf! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Innere Sicherheit wird wohl wichtiger sein als die Imagekampagne! – Weitere Zurufe von der SPD)
Als die 38,5-Stunden-Woche eingeführt wurde – die Wochenarbeitszeit wurde damals von 40 auf 38,5 Stunden gesenkt –, erhielt die Polizei zur Kompensation für das weggefallene Arbeitszeitvolumen 600 zusätzliche Stellen. Als die Arbeitszeit schließlich wieder auf 40 Stunden pro Woche erhöht wurde, blieben diese 600 Stellen erhalten; sie wurden nicht weggenommen. Deswegen erwarten wir jetzt nach der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden von der Polizei diese 613 Stellen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Wir verkennen dabei nicht, Herr Kollege Fischer – da sind wir uns völlig einig –: Die Altersstruktur bei der Polizei ist problematisch, schwierig, und sie wird mit reduzierten Einstellungszahlen noch schwieriger. Aber ich will noch einmal betonen: Es geht um eine vorübergehende Maßnahme – so lange, bis dieses Volumen erbracht wurde.
Wir haben heute diesen Änderungsantrag eingebracht, weil wir wollen, dass die Landesregierung überprüft, ob vor diesem Hintergrund – schwierigere Altersstruktur, Ausbildungsplatzsituation – nicht im Rahmen einer zeitlichen Streckung noch etwas Spielraum vorhanden ist, da gerade jetzt auch gute und sehr geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.
Zum Abschluss, lieber Kollege Fischer: Bei aller persönlichen Sympathie für Sie habe ich allmählich das Gefühl, dass sich bei Ihnen jetzt eine sommerliche Wahrnehmungsresistenz breit macht.
Wir haben im März schon einmal über dieses Thema debattiert. Dabei haben Sie die Zahl von 4 000 Stellen in den Raum gestellt, die abgebaut würden. Wir haben Ihnen diese Zahl widerlegt,
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wann, wo? – Abg. Junginger SPD: Versuchen Sie es einmal! Nicht he- rumeiern!)
und Sie bringen sie heute wieder. Ich will Ihnen eines sagen: Sie rechnen immer die Pensionierungen bis zum Jahr 2009 mit ein und tun so, als würden die betreffenden Stellen nicht wieder besetzt. Das ist doch Quatsch; die werden wieder besetzt.
(Abg. Drexler SPD: Dann brauchen Sie aber ausge- bildete Leute! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Sie haben damals in einem Zwischenruf behauptet – mir liegt das Protokoll vor –, von den Leuten, die aus Altersgründen abgehen, würden gerade einmal 100 ersetzt. Das ist Unsinn. Die werden bis zum Jahr 2009 ersetzt.
(Abg. Junginger SPD: Ja, wo haben wir denn die Jungen? – Abg. Drexler SPD: Fallen die vom Him- mel? – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)