Drittens: Mehr Präsenz des SWR im nationalen Programm. Ich kann Ihnen zugestehen, dass Sie wahrscheinlich nicht so viel Fernsehen schauen können – ich auch nicht –, aber Sie sollten durchaus sehen, dass wir zwei erfolgreiche „Tatort“Serien haben. Gerade der letzte „Tatort“ vom vergangenen Sonntag hatte häufig die Oper in Stuttgart im Bild. Ich denke, dass man dies anerkennen sollte. Sie können nicht erwarten, dass andere Rundfunkanstalten ausgerechnet badenwürttembergische Szenerien darstellen. Die werden natürlich ihre Länder ins Bild setzen.
Vom Medienbudget habe nicht ich ursprünglich gesprochen. Dieses Wort kam vom Kollegen Theurer im Ständigen Ausschuss, der das immer im Munde führt, um – wie auch Herr Oettinger – gleich zu fragen, wie viel die Leute für die öffentlich-rechtlichen Anstalten ausgeben und wie viel dann noch für die Privaten übrig ist. Ich wollte nur sagen, dass das kein Vergleichsmaßstab sein kann, weil beide Systeme nach unterschiedlichen Prinzipien funktionieren.
Übrigens, was die Gebührenbefreiung für die Behinderten oder die Gebührenermäßigung für das Hotel- und Gaststättengewerbe angeht: Da treffen wir uns mit Sicherheit auf einer Linie. Das sehen wir ähnlich wie Sie. Man muss auch sehen, dass in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt die Medienpolitik der SPD gemacht wird – was die Gesamtpartei betrifft.
Im Übrigen möchte ich auch noch einmal erwähnen, dass das berühmte Papier von Stoiber, Milbradt und Steinbrück mitnichten die Bestätigung der regierenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen gehabt hat. Das können Sie auch überall nachlesen. Das ist so. Das war ein standortpolitisches Vorpreschen zweier Ministerpräsidenten, das die Medienlandschaft ihrer Bundesländer in den Vordergrund rücken sollte.
Ich möchte nicht wissen, wie Sie argumentieren würden, wenn Sie in Baden-Württemberg einen dieser großen Sender installiert hätten. Diese Frage möchte ich einmal im Raum stehen lassen.
Ein letztes Wort zur Zukunft. Wir wissen, dass die Werbeeinnahmen auch bei den Privaten endlich und nicht immer wieder steigerbar sind. Man kann schon erkennen, dass sie nur darauf warten, künftig, wenn das System digitalisiert ist, immer mehr Pay-TV-Angebote machen zu können. Gerade in dieser Entwicklung ist es wichtig, dem öffentlichrechtlichen Rundfunk als Eigentum der Allgemeinheit in unserem Land die Programmautonomie und die Entwick
lungsgarantie zu bewahren. Ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass dies ein unverzichtbares Feld für unsere Demokratie ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es schon eingangs erwähnt: Wir sollten uns auch darüber unterhalten, inwieweit sich die Parteien beim Einfluss auf die Gremien der Rundfunkanstalten beschränken. Wenn man hier immer von einem unabhängigen Rundfunk spricht, erweckt man den Eindruck, als wollten die Parteien damit gar nichts zu tun haben. Betrachtet man aber die Realität in den Gremien – das Negativbeispiel per se war die letzte Wahl des Intendanten des ZDF –, dann bleibt davon wenig übrig. Daraus muss man nur lernen. Die Parteien versuchen hier das Spiel: „Hast du einen bei der ARD, ist da ein bisschen mehr roter Einfluss, dann brauchen wir beim ZDF ein bisschen mehr schwarzen Einfluss.“ So kann man Medienpolitik künftig nicht mehr betreiben.
Ja, Kollege Moser, ich wollte Ihnen jetzt nicht irgendeinen Posten nehmen. Der steht jetzt gar nicht zur Diskussion.
Es geht darum, ob die Menschen draußen den Eindruck bekommen, dass die Position des Intendanten oder andere Posten in öffentlich-rechtlichen Anstalten irgendwie Beute der Parteien seien. Es gilt einfach, diesen Eindruck zu vermeiden. Das macht man am besten, indem man sich in solchen Diskussionen mehr an der Sachpolitik und weniger an der Parteipolitik orientiert.
(Abg. Alfred Haas CDU: Dann kann man es gerade bleiben lassen! – Abg. Zeller SPD: Das sagt gerade ein Grüner!)
Ich möchte noch zu einem anderen Thema kommen. Es wird immer darüber geredet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich bei Onlineangeboten zurückhalten. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eben die Zukunft. Eine Rundfunkanstalt kann es sich nicht leisten, ohne entsprechende Onlineangebote dazustehen. Was geschieht hier im Landtag? Auch unsere Landtagsdebatten können mittlerweile über das Internet angeschaut werden. Auch das würde hier keiner mehr infrage stellen. Das heißt, das ist der Zug der Zeit. Über den, der da nicht aufspringt, wird der Zug der Zeit hinwegrollen. Deswegen wird diese Debatte meiner Ansicht nach nicht ehrlich geführt, weil jeder weiß, dass es auch zukünftig die entsprechenden Angebote geben muss.
Ein allerletzter Punkt: Es ist sicherlich richtig, dass die Angebote insgesamt beschränkt werden müssen. Wir können auch im Rundfunk nicht sagen: Es ist völlig egal, wie viele Programme der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbietet. Nur, meine Damen und Herren, können wir auf keinen Fall zulassen, dass es weiterhin Angriffe auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk gibt, um gleichzeitig mehr Frequenzen für den privaten Rundfunk zu bekommen. Diese Idee steckt bei manchen dahinter. Sie sagen: Es gibt zu viele Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk; die sollen sich beschränken.
Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Ansatz. Dass es Beschränkungen gibt, tragen wir gern mit, aber weitere Angriffe sind meiner Ansicht nach unangebracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Walter, dass Ihre Wortwahl hier nicht angemessen ist. Es geht überhaupt nirgends um einen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir haben laut KEF-Bericht in den Jahren 1992 bis 2002 eine Ausweitung des Programmangebots im öffentlichrechtlichen Rundfunk auf 300 %, also eine Verdreifachung. Rein technisch gesehen gibt es natürlich hier eine fast unbegrenzte Möglichkeit, Angebote auszuweiten, zum Beispiel auch im Internetbereich. Wenn dies alles über Gebühren finanziert wird, gegen deren Höhe sich der Gebührenzahler gar nicht wehren kann, kann ich natürlich ein immer größeres Angebot finanzieren. Genau da muss die Begrenzung vorgenommen werden, und genau da haben dann die dafür zuständigen Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Aufgabe, im Rahmen der über die Gebühren zur Verfügung gestellten Mittel über die richtige Programmausgestaltung zu entscheiden. Ich glaube, wir sollten uns auch darauf verständigen, weil es unter den Medienpolitikern in diesem Haus und auch allgemein im Haus diesbezüglich bisher keinen Gegensatz gab. Es war mir wichtig, das noch einmal auszuführen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte unter Buchstabe a des Tagesordnungspunkts 1 ist damit beendet.
Es geht unter Tagesordnungspunkt 1 b um eine einvernehmlich verabschiedete Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Das Plenum stimmt der Beschlussempfehlung zu. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Ausbildung im Bereich der Polizei in Baden-Württemberg – Drucksache 13/3336
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf unseren Antrag eingehe, darf ich Ihnen, Herr Rech, zu Ihrer Ernennung als neuer Innenminister ganz herzlich gratulieren. Auch wenn wir in den Sachfragen wahrscheinlich immer wieder einmal unterschiedlicher Meinung sind, hoffe ich auf gute Zusammenarbeit.
Nun zu unserem Antrag Drucksache 13/3336, den wir hier als vorgezogene Initiative beraten. Es verwundert schon, dass das Innenministerium zur Stellungnahme eine Fristverlängerung bis 6. August beantragt hatte. Für uns ist klar: Sie wollen sich damit in die Sommerferien retten, um sich vor einer klaren Aussage zu den Einstellungszahlen im September dieses Jahres zu drücken. Dies lassen wir aber aus mehreren Gründen nicht zu.
Schon im März dieses Jahres haben Sie auf einen Antrag von uns zum Personalbestand der Polizei in Baden-Württemberg ausweichend geantwortet, die Einstellungszahlen für 2004 verschwiegen und zu wichtigen Aspekten der Personalstruktur versucht, das ganze Ausmaß des Personalabbaus bei der Polizei zu vertuschen.
Sie wissen genau, dass das Stellenabbauprogramm der Landesregierung nach deren eigenen Angaben unter anderem vorsieht, bis zum Jahr 2009 1 667 Stellen bei der Polizei zu streichen. Dazu kommen noch Stellenstreichungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Modernisierung der polizeilichen Informations- und Kommunikationstechnik, die das Innenministerium aber nicht der Höhe nach beziffern wollte. Darüber hinaus führt die Altersstruktur bei der Polizei zu 2 087 Pensionierungen allein bis 2009, wobei der Anteil der vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Beamten gar nicht eingerechnet ist. Bis zum Jahr 2012 erhöht sich die Zahl der pensionshalber ausscheidenden Poli
zeibeamten ohne vorzeitige Pensionierungen – auch das sind Angaben von Ihnen aus dem Innenministerium – sogar auf 3 608 Stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein bis zum Jahr 2009 werden also nach Angaben des Innenministeriums mindestens 1 667 Stellen bei der Polizei gestrichen, und mindestens 2 100 Stelleninhaber fehlen zusätzlich durch Pensionierung. Rechnet man noch die wegfallenden IuK-Stellen und die vorzeitigen Pensionierungen hinzu, kommt man, ganz vorsichtig gerechnet, auf die Zahl – die wir immer wieder behaupten und die von Ihnen noch nicht widerlegt werden konnte – von 4 000 Stellen.
Dass dies vom Innenministerium tatsächlich so geplant ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Ausbildung im Polizeinachwuchsbereich: Aus den offiziellen Zahlen lässt sich ein dramatischer Rückgang der Zahl der Ausbildungsstellen ablesen. So wurden im März dieses Jahres nur noch 80 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt,