Das zeigt aber, dass die Schulen in freier Trägerschaft seit Jahren zu wenig Geld bekommen haben, dass man den Eltern und den Schülern dieses Geld vorenthalten hat.
Es handelt sich zum Beispiel um die Sonderzuwendungen, die auch bei den Lehrern im öffentlichen Dienst gekürzt werden. Frau Berroth hat es erwähnt.
Frau Kollegin Berroth, die Schulen in freier Trägerschaft würden es durchaus akzeptieren, dass dann, wenn bei staatlichen Schulen gekürzt wird, auch bei den Schulen in freier Trägerschaft gekürzt wird. Aber das setzt doch zuerst voraus, Frau Kollegin, dass wir ein neues, gerechtes Berechnungsmodell haben. Erst dann kann man sozusagen auch Gleiches mit Gleichem vergleichen.
Bei den Gymnasien und den freien Waldorfschulen werden über 1 Million € eingespart. Diese Mittel, Herr Kollege Wacker, werden den privaten beruflichen Schulen zugewiesen. Das heißt aber konkret: In Baden-Württemberg wird lediglich der Mangel besser verteilt.
Denn auch die Gymnasien und die Waldorfschulen liegen nach dem neuen Berechnungsmodell unter einem Fördersatz von 80 %.
Faktisch sind die Hälfte der Schüler und Schülerinnen an Schulen in freier Trägerschaft von diesen Kürzungen betroffen.
Wenn man behauptet, man würde jetzt den ersten Schritt zu einer Verbesserung vornehmen, ist es kein guter Stil, mit einer Verschlechterung zu beginnen.
Frau Kollegin, ich habe vorhin versucht, es in Kürze an Zahlen zu belegen. Deswegen möchte ich Ihnen gern die Frage stellen, ob Sie bereit sind, folgende Rechnung zu akzeptieren: Für das Jahr 2005 entsteht ein Windfall-Profit von ca. 4,5 Millionen €. Bei den Waldorfschulen bzw. den Gymnasien wird eine Absenkung um 6,7 Millionen € vollzogen. Dafür aber wird der Zuschuss für die beruflichen Schulen und die anderen Schularten, die wir kennen, um 10,6 Millionen € angehoben.
Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass damit quasi der Windfall-Profit den Schulen bereits zugeführt wird?
Das heißt, dass die tatsächliche Kürzung des Windfall-Profit den beruflichen Schulen im Grunde wieder zugeführt wird. Das ist eine präzise Rechnung, über die wir uns dann auch bei den Haushaltsberatungen unterhalten können.
Herr Kollege Wacker, wir sollten uns am Ergebnis orientieren, und im Ergebnis werden 5 Millionen € gekürzt. Da können Sie noch so viel von Windfall-Profits hier und Windfall-Profits da sprechen.
Im Ergebnis wird gekürzt, und es wird bei den Eltern und bei den Schülern gekürzt. Nehmen Sie diese Tatsache bitte zur Kenntnis.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen – das hat Frau Kollegin Rudolf ja schon deutlich zum Ausdruck gebracht –: Der parlamentarische Stil, mit dem Sie Ihre technische Novellierung eingebracht haben – Frau Kollegin Berroth, Sie hätten nämlich ein Dreivierteljahr lang Zeit gehabt, sie ordnungsgemäß ins parlamentarische Prozedere einzuspeisen –, diese Methode, Ihren Gesetzentwurf sozusagen in Form eines Trojanischen Pferdes in einen Gesetzentwurf der SPD einzuschleusen und diesen damit auf den Kopf zu stellen und in sein Gegenteil zu verkehren, ist in diesem Haus wirklich ein Novum. Das ist hinter vorgehaltener Hand auch von Kollegen Ihrer eigenen Fraktion kritisiert worden. Das halte ich für einen Stil, der absolut unfair ist und nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten dieses Hause entspricht. Ich hoffe, dass das eine einmalige Ausnahme bleibt.
Fazit: Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Sie sparen auf Kosten der freien Schulen in diesem Land. Wir Grünen werden Sie weiter in die Pflicht nehmen. Wir bestehen darauf, dass alle Kinder in Baden-Württemberg die Möglichkeit einer freien Schulwahl haben und damit auch die Möglichkeit, eine Schule in freier Trägerschaft zu besuchen, und dass dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Baden-Württemberg gibt es rund 400 Privatschulen mit rund 100 000 Schülerinnen und Schülern. Vor 14 Tagen haben die Waldorfschulen ihr 85
Jahr-Jubiläum gefeiert. Ein Viertel aller Waldorfschulen in Deutschland befinden sich in Baden-Württemberg.
Wir haben im laufenden Schuljahr drei neue private Grundschulen, zwei neue private Realschulen und vier neue private Gymnasien eröffnet, und an zahlreichen privaten Berufsschulen wurden zusätzliche Züge eröffnet. Glauben Sie, dass das alles geschehen würde, nur weil die Privatschulen Lust auf Untergang haben?
Die werden in Baden-Württemberg gut und verlässlich gefördert, und deswegen haben wir in diesem Land eine so lebendige Privatschulszene.
Natürlich ist es verständlich, dass Empfänger von Fördergeldern immer gerne etwas mehr hätten. Die Haushaltslage ist aber nicht so, dass wir über ein Mehr verfügen können. Deswegen war es außerordentlich wichtig, dass die beiden Regierungsfraktionen eine Initiative ergriffen haben, um im Bereich der Privatschulen einen Ausgleich zu schaffen zwischen denen, die bereits einen Fördersatz über 80 % erreicht hatten, und denen, die in der Entwicklung deutlich zurücklagen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den beiden Fraktionen dafür bedanken, dass sie die Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und mit ihr gearbeitet haben,
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Bei der FDP dürft ihr euch bedanken, dass sie sich so hat knechten las- sen!)
In dem jetzt dem Landtag zugeleiteten Bericht über die Situation der Privatschulen im Lande ist zum ersten Mal das so genannte Bruttokostenmodell enthalten, sodass eine parallele Darstellung beider Berechnungsmodelle vorhanden ist. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Weder schafft das Bruttokostenmodell eine höhere Planungssicherheit – diese ist beim Modell der maßgeblichen Kosten genauso hoch wie beim Bruttokostenmodell –, noch ist das bisherige Modell in irgendeiner Form rechtswidrig. Allerdings ist die politische Frage gestellt, ob die so genannten Bruttokosten hier zur Wirkung kommen sollen. Das muss in den kommenden Jahren politisch entschieden werden,
Wir geben in diesem Jahr im Haushalt 481 Millionen € für Privatschulen aus. Wir haben vor zehn Jahren 589 Millionen DM ausgegeben. Das heißt, wir haben bei den direkten Zuschüssen an die Privatschulen in zehn Jahren ein Plus von 60 %.
Diese Steigerungsrate ist wesentlich höher als die Steigerungsrate für die öffentlichen Schulen. Die Privatschulen sind also nicht abgehängt worden, sondern sie haben an der