Schöner, als der der SPD angehörende Minister Dr. Zöllner in der letzten Rundfunkratssitzung argumentiert hat, habe ich noch nie jemanden zu diesem Punkt argumentieren hören.
War sie öffentlich? Dann umso besser. – Besser und nachhaltiger, als er argumentiert hat, hätte man den Standpunkt, den ich jetzt mit meinen Worten darzulegen versucht habe, gar nicht darlegen können.
Nächste Frage: Was sind die Auswirkungen auf den SWR? Damit ist die Frage verknüpft: Würde ich bei einer Erhöhung um lediglich 0,86 € in die Programmautonomie eingreifen, und würde ich damit die Staatsferne verletzen?
Unser Intendant sagt immer ohne irgendeine Widerrede, die Gebührenerhöhung um 1,09 € bedeute in vier Jahren eine Kürzung um 65 Millionen € gegenüber dem bisherigen Ausgabenplafond. Jetzt sage ich: Wenn ich 30 Cent weniger bekomme als 1,09 €, dann erhöht sich der Kürzungsbetrag – das ist auch unwidersprochen von ihm – um 15 Millionen €.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Birzele: Nein, um wesentlich mehr! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Pro Jahr!)
Aber die Argumentation unterscheidet sich nicht sehr, ob man von vier Jahren oder ob man „pro Jahr“ ausgeht.
Nach meinem Verständnis ist von vier Jahren auszugehen. Andernfalls würde die Rechnung gar keinen Sinn ergeben,
dass 1,09 € in vier Jahren 65 Millionen € und in einem Jahr 16 Millionen € ausmachen und dass dann 30 Cent weniger 15 Millionen € in vier Jahren ausmachen würden.
Herr Kollege Scheuermann, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Intendant in der öffentlichen Rundfunkratssitzung erläutert hat, dass diese zusätzliche Absenkung auf 86 Cent für die Gebührenperiode von vier Jahren Einsparmaßnahmen im Umfang von 60 Millionen € erforderlich machen würde?
gegenüber dem bisherigen Ausgabenplafond in vier Jahren 65 Millionen € ausmacht. Es war sogar von 64 Millionen € die Rede –
Wenn ich jetzt noch einmal 30 Cent weniger annehme, können nach Adam Riese aus den 64 Millionen € in vier Jahren nicht plötzlich 15 Millionen € in einem Jahr werden. Insgesamt 15 Millionen €, das ist richtig.
Jetzt streiten wir nicht weiter. Ich kann diesen Streit im Moment – – Ich bleibe jetzt bei den 15 Millionen € weniger.
(Abg. Junginger SPD: 50 Millionen € sind es! – Abg. Walter GRÜNE: Jetzt machen wir eine Wet- te: Birzele gegen Scheuermann! – Glocke der Prä- sidentin)
Der Haushalt des SWR umfasst mehr als 1 Milliarde €. 1 % davon sind 10 Millionen €. Das heißt, wenn es so weit käme, würde das nach Ihrer Auslegung zusätzliche Einsparungen in Höhe von etwas mehr als 1 % des Gesamthaushalts bedeuten. Nach meiner Auslegung wären es deutlich weniger als 1 %.
In vier Jahren. Ich bin jetzt bei einem Jahr. Meine Konsequenz daraus lautet jetzt: 1 % weniger Einnahmen können beileibe nicht als ein Angriff auf den Wesensgehalt der Rundfunkfreiheit, können beileibe nicht als ein Angriff auf die Staatsferne oder auf die Programmautonomie verstanden werden.
Deswegen stehen in unserem gemeinsamen Fraktionsantrag als Maßnahmen, mit denen man dieses Ziel erreichen kann, auch nur Maßnahmen, die mit einem Eingriff in das Programm, einer Verletzung der Programmautonomie gar nichts zu tun haben.
(Abg. Walter GRÜNE: Sehr gut! Sie wollen doch immer für das Bessere sein! – Zuruf des Abg. Bir- zele SPD)