(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie machen auch nichts! Das ist doch klar, wenn man nichts macht! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Drexler – auf Sie will ich jetzt eingehen –, Sie haben wiederholt auf dieses Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium hingewiesen. Darauf will ich jetzt auch noch einmal hinweisen und noch ein paar Fakten verdeutlichen.
In dem Gutachten geht es um die Frage: Wie sieht unsere zukünftige Energie- und unsere zukünftige Strompolitik im Land aus?
Dabei wird zugrunde gelegt, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren pro Jahr um etwa 0,7 % ansteigen wird. In diesem Szenario wird weiter zugrunde gelegt, dass Kohlekraftwerke, die wir im Land Baden-Württemberg haben, altershalber stillgelegt werden müssen. Weiter wird zugrunde gelegt, dass in der nächsten Zeit auch Kernkraftwerke altershalber stillgelegt werden müssen.
Weiter wird zugrunde gelegt, dass es natürlich auch positive Potenziale bei der Kraft-Wärme-Kopplung gibt. Das wird die Energiebilanz selbstverständlich verbessern. Das ist zugrunde gelegt worden. Es ist ferner zugrunde gelegt worden, dass in den Jahren bis 2011 – in welchem Umfang auch immer; ich sage einmal: Verdopplung – auch alternative Energien eine Rolle spielen.
Wenn Sie all dies zugrunde legen und das Szenario machen, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass bei den Kohlekraftwerken in den nächsten zehn Jahren ein Ersatzbedarf von etwa 2 800 Megawatt besteht – allein bei den Kohlekraftwerken ein Ersatzbedarf von 2 800 Megawatt! Sie haben nach Ihren Plänen bei der Kernenergie einen Ersatzbedarf von knapp 5 000 Megawatt – 2 800 plus 5 000 Megawatt. Das sind also, bis zum Jahr 2017 gerechnet, mehr als 7 500 Megawatt.
Jetzt müssen Sie mir einmal sagen, meine Damen und Herren, wie Sie es schaffen wollen, dieses Defizit auch nur annäherungsweise auszufüllen. Sie haben im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie schaffen das mit alternativen Energien – das werden Sie nie und nimmer schaffen, bei aller Sympathie für die alternativen Energien –, oder Sie schaffen es gänzlich durch zusätzliche Kohlekraftwerke.
Das wäre allerdings ein Anschlag gegen die Emissionsschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg, die dann auch falsch wäre.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das steht doch in dem Gutachten ganz anders drin! Lesen Sie doch einmal das Gut- achten!)
Deshalb, Kollege Drexler, bleibe ich bei meiner Meinung: Wir werden auf absehbare Zeit auf die Nutzung der Kernenergie in Baden-Württemberg nicht verzichten können.
(Abg. Drexler SPD: Deswegen machen Sie nichts! – Abg. Kretschmann GRÜNE: „Auf absehbare Zeit“ laufen sie auch weiter!)
Es geht um die Option von Standorten. Das ist die eine Seite. Aber zunächst einmal geht es um die Frage, nach dem Jahr 2006 die Laufzeit von bestehenden Kernkraftwerken verlängern zu können.
Es gibt einen Vertrag zwischen der Politik und den großen EVUs, der besagt, dass diese Laufzeiten beendet werden. Das ist ja alles richtig. Aber es gibt auch ein Jahr 2006, und es gibt auch politische Wahlen im Jahr 2006.
(Abg. Schneider CDU: So ist es! – Abg. Drexler SPD: Und bis dahin machen Sie nichts! – Abg. Knapp SPD: Wenn Sie einen neuen Standort festle- gen, werden Sie nicht gewinnen!)
Ich sage Ihnen: Wenn die politischen Weichen nach dem Jahr 2006 so gestellt sind, dass wir die Möglichkeit haben, mit den EVUs zu sprechen, dann werden wir die politische Möglichkeit schaffen, dass die Nutzung von Kernkraft in der Zukunft länger stattfinden kann, als Sie das beschlossen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Nennen Sie mal die neuen Standorte! Die neuen Standorte würden uns interessieren!)
Ich möchte gerne noch auf einen Punkt eingehen, der in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielt. Ich weiß gar nicht, ob es ein parteipolitischer Punkt ist; ich bin mir nicht ganz sicher. Wir hatten ja dazu auch im Bundesrat vor acht oder zehn Tagen eine Debatte. Es geht jetzt auch um die Frage: Was können wir in Baden-Württemberg, aber auch insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland tun, damit wir von den hohen, auch international relativ hohen Strompreisen herunterkommen? Das ist eine berechtigte Frage. Wenn man sich diese Frage stellt, muss man sich vor Augen halten, wie sich der Strompreis zusammensetzt.
also Steuern und ähnliche Dinge, die auf den Strompreis draufgeknallt werden – von der Ökosteuer bis zur Mehrwertsteuer.
Aber mehr als 40 %, jedenfalls in Deutschland, sind Kosten, die über die Frage des Netzzugangs und der Netznutzung entschieden werden. Ich bin jedenfalls dafür, dass wir, wenn wir die Möglichkeit haben, diese 40 % Netzzugangsund Netznutzungskosten abzusenken, das dann auch tun.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir so schnell wie möglich einen größeren Wettbewerb zwischen den Netzzugängern erreichen können. Sie wissen, dass uns die Europäische Union da seit einigen Jahren im Nacken sitzt. Die Europäische Union hat längst verlangt, dass dieser Netzzugang im Sinne von mehr Wettbewerb reguliert werden soll. Die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, hier ein Modell vorzulegen, das auch zustimmungsfähig wäre. Sie hätte es bereits im Jahr 2004 vorlegen müssen.
darf ich den Gedankengang noch zu Ende führen, Herr Kollege? –, wie das der Bundeswirtschaftsminister vorsieht, nämlich im Sinne einer Missbrauchsregelung, wo dann gewissermaßen nur geschaut wird: Sind die Berechnungen in Ordnung, hat man etwas falsch gemacht, hat man diese Berechnungen missbräuchlich zusammengestellt? Oder ist es nicht besser, wenn wir als Politik von vornherein Vorgaben für die Kosten des Netzzugangs, für die Netzkosten machen, indem wir beispielsweise eine Obergrenze festsetzen? Dann muss aber durch entsprechende innovatorische Maßnahmen, durch entsprechende Kostenreduktion, durch entsprechende Kostentransparenz die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese obere Kostengrenze auch abgesenkt werden kann. In dem Augenblick, in dem man diese obere Kostengrenze absenken kann, schafft man natürlich ein Wettbewerbsmodell und damit die Möglichkeit, dass die Stromkosten insgesamt gesenkt werden.
Ich rate sehr dazu, diese so genannte Ex-ante-Regelung durchzuführen. Die Wirtschaftsministerkonferenz – übrigens sowohl mit B-Ländern als auch mit A-Ländern; die Übereinstimmung geht quer durch die Länder – hat sich in der Zwischenzeit zwar nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit für diese Ex-ante-Regelung eingesetzt. Das ist das Modell, das erfreulicherweise auch die Grünen bevorzugen. Die CDU und die FDP bevorzugen das Modell ebenso; bei der SPD ist es noch ein bisschen umstritten.
Ich jedenfalls bin sehr dafür, dass wir ein Modell schaffen, meine Damen und Herren, das möglichst unbürokratisch ist, das aber stark auf Wettbewerb setzt. Gerade deshalb kann man auf diese Art und Weise eine Kostenreduktion beim Netzzugang erreichen. Das ist genau das, was wir im Augenblick brauchen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung, damit in diesem Sinne mehr Wettbewerb in der Stromwirt
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Jetzt meldet man sich immer wie- der zu Wort und bekommt keine Antwort! – Glocke des Präsidenten)