Ferner wird deutlich, welche Besonderheit die Automobilindustrie hier darstellt und welches Eigenleben sie führt. Denn entgegen aller sonstigen Entwicklungen im Export – ein Minus von 4 % – gab es im Automobilbau im Berichtsjahr gleichzeitig Absatzrekorde. Wir haben in den USA unsere Position auf Platz 2 hinter Japan festigen können.
Wir haben bei der Reise unseres Wirtschaftsausschusses ja festgestellt, welche Anstrengungen insbesondere auch in den bereisten Ländern Alabama und Georgia unternommen werden, vor der Konkurrenz in den Markt zu drängen. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt im Auge behalten – nicht allein wir, sondern in erster Linie natürlich die Unternehmen. Wir wissen ja, dass Daimler-Chrysler in Tuscaloosa auch kräftig investiert hat.
Die USA stehen nicht nur in diesem Bereich, sondern auch beim baden-württembergischen Export deutscher Maschinen traditionell auf Platz 1. Der Anteil Baden-Württembergs unter den Bundesländern beträgt hier 20 %.
Zur elektrischen Industrie und zu den neuen Technologien wie Bio- und Gentechnologie – wir haben ja auch das Thema Brennstoffzelle erörtert, auch ein wichtiger Punkt –: Es gibt viele Möglichkeiten – da stimme ich Herrn Schmiedel zu –, zu versuchen, gemeinsame Projekte zu realisieren.
Das alles wird in der Stellungnahme zu dem Antrag in sehr anschaulicher Weise aufgezeigt. Ich finde, es ist auch gut, dass dies einmal aufgelistet wird.
Die brisante Frage war natürlich: Haben die politischen Spannungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem auch vor dem Hintergrund des 11. September 2001, diesen Wirtschaftsbeziehungen geschadet? Das haben sie erfreulicherweise nicht. Da kann man Entwarnung geben. Es gab zwar wohl einmal Bestrebungen einzelner Kongressabgeordneter, deutsche Waren per Gesetz zu boykottieren, aber dies wurde unterbunden. Man hat einfach festgestellt: Die guten Beziehungen der Unternehmen und die guten persönlichen Beziehungen der Unternehmer untereinander, die vielen, auf jahrelanger Entwicklung beruhenden kulturellen, gesellschaftlichen, touris
tischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben ein tragfähiges Netz geschaffen, das einfach nicht so schnell reißt, wenn einmal eine Belastung auftritt.
Was folgt daraus? Dass wir natürlich umgekehrt daran interessiert sind, ständig daran zu arbeiten, dass dieses tragfähige Netz auch tragfähig bleibt. Das wollen wir – es gibt wohl niemanden, der dem widersprechen würde – gemeinsam tun.
Wir haben eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Einrichtungen, Stiftungen und auch Städtepartnerschaften, die hierzu ihren Beitrag leisten. Dazu gehören unsere außenwirtschaftlichen Beziehungen mit den Messen und Kongressen. Dazu gehören Studentenaustausche und, und, und. Ich muss nicht die ganze eindrucksvolle Liste aufzählen, die in der Stellungnahme aufgeführt ist.
Bedauerlicherweise – da sehe ich einen Punkt, an dem man sich, glaube ich, besonders festhalten muss – haben wir nach wie vor rückläufige Zahlen amerikanischer Studenten und Nachwuchswissenschaftler hier im Land. Als Forschungsstandort und Hochschulstandort haben wir ja in diesem Bereich eigene Zuständigkeiten. Deshalb ist es richtig, wenn hier das Wissenschaftsministerium mit ganz gezielten Maßnahmen ansetzt.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Seien wir uns bewusst, dass wir gut daran tun, diese engen Kontakte immer enger werden zu lassen, und seien wir froh, dass auch einmal der eine oder andere Belastungsgegenstand diese guten Beziehungen nicht von heute auf morgen zerstört.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Das Thema des Antrags lautet: „Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den USA“. In der Stellungnahme der Landesregierung werden diese wirtschaftlichen Beziehungen detailreich beschrieben. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Sie lauten: Diese wirtschaftlichen Beziehungen sind gut.
Jetzt hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt mit dem Unterton – Frau Netzhammer hat es gerade in der Debatte noch einmal verdeutlicht und zugespitzt – und mit der Botschaft: Rot-Grün gefährdet diese guten Beziehungen.
Die CDU-Fraktion weist deshalb in diesem Antrag auf den Terroranschlag vom 11. September 2001 hin. Sie weisen auf den Irak-Krieg hin und sprechen in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Beziehungen an. Aber, Frau Netzhammer, es ist doch klar – wir wollen das ja hier nicht zuspitzen –: Wenn Sie die Veröffentlichung der Untersuchungsberichte in der letzten Woche in den USA verfolgt haben, dann haben Sie feststellen können, dass die von den
USA und von Großbritannien damals genannten Kriegsgründe tatsächlich nicht gegeben waren. Damit bestätigt sich heute: Die Entscheidung der Bundesregierung, sich an der militärischen Intervention im Irak nicht zu beteiligen, war richtig. Mit Antiamerikanismus, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren, hat das nichts zu tun,
Ich will auch festhalten: Wir Grünen stehen zur Freundschaft mit den USA. Unsere Parlamentarier, gleichgültig, ob aus dem Bundestag oder dem Landtag, besuchen gerne die USA, und wir können bei diesen Besuchen immer wieder wichtige Anregungen für unsere politische Arbeit gewinnen. Das möchte ich hier klarstellen, um diesen Unterton Ihres Antrags zu korrigieren.
Meine Vorredner haben es schon gesagt: Wir sind natürlich letztes Jahr beim Besuch des Wirtschaftsausschusses in den USA immer wieder der Frage nachgegangen: Wie hat sich der 11. September, wie haben sich die Differenzen um den Irak-Krieg auf die wirtschaftlichen Beziehungen ausgewirkt? Die Antworten waren unisono und klar: Es gab keine massiven Störungen. Das steht ja auch in der Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf aus dieser Stellungnahme zitieren, „dass die deutsch-amerikanischen Differenzen im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen auf dem US-Markt gehabt haben.“ Und weiter: „Deutsche Unternehmen haben auf dem US-Markt also nach wie vor alle Chancen.“ Das sind die guten wirtschaftlichen Beziehungen. Da sollten wir auch keine Abstriche machen durch solch eine Polemik, wie Sie es eben versucht haben.
(Abg. Capezzuto SPD: Frau Netzhammer, Sie be- haupten das Gegenteil dessen, was Ihre Regierung sagt!)
Meine Damen, meine Herren, der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den USA und Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt werden sich daher ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten auf bestimmten Feldern der internationalen Politik weiter gut und zum beiderseitigen Vorteil entwickeln. Ich bin der Auffassung, dass wir noch viel voneinander lernen können. Als Beispiel möchte ich jetzt nicht die Reise des Wirtschaftsausschusses, sondern die Reise des Landwirtschaftsausschusses anführen, der in Kalifornien war und sich dort unter anderem auch über Energiepolitik informiert hat.
Sie wissen ja, Kalifornien wird von einem Republikaner als Gouverneur regiert. Der Landwirtschaftsausschuss hat damals auch die California Energy Commission besucht und erfahren, dass in Kalifornien erhebliche Mittel, nämlich 650
Millionen Dollar jährlich, für die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und des Energiesparens durch einen Aufschlag auf den Strompreis finanziert werden. Das ist also etwas Ähnliches wie das, was man bei uns mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz macht; nur tut man dort halt etwas mehr.
Noch etwas Wichtiges, Herr Scheuermann: Gestern wurde in der Debatte über die Atomenergie gesagt, die rot-grüne Bundesregierung gehe beim Atomausstieg einen Sonderweg, wir distanzierten uns von allen. Aber auch in Kalifornien ist es per Gesetz untersagt, neue Atomkraftwerke zu bauen.
Ich meine, da haben wir einen transatlantischen Gleichklang, den wir durchaus ausbauen sollten. Sie von der CDU können vielleicht auch etwas lernen, wenn Sie sich einmal ansehen, warum das in Kalifornien so ist.
Herr Scheuermann, meine Damen, meine Herren, ich will zum Schluss kommen. Wir sehen, dass man von dem großen und vielfältigen, dem wunderbaren Land USA manches lernen kann. Dazu muss man aber die ideologischen Scheuklappen ablegen. Wir jedenfalls lernen in mancher Hinsicht gerne von den USA und auch von Arnold Schwarzenegger.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass auch im Zeitalter des Internets und der Onlinekommunikation der persönliche Kontakt, die persönliche Kommunikation nicht verloren gehen darf. Ganz im Gegenteil, sie muss aufrechterhalten und ausgebaut werden, denn der unmittelbare Kontakt zwischen den Entscheidungsträgern bleibt unersetzlich. Er hilft auch, in schwierigen Zeiten die guten Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Nun hat Herr Abg. Schmiedel gesagt: „Warum macht ihr das, was ihr in China macht,“ – das sind Partnerschaftsverträge mit zwei Provinzen – „nicht mit den USA?“ Meine Antwort lautet: Man muss die Unterschiede, die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Strukturen sehen. China ist nach wie vor ein staatlich dominiertes Land, in jeder Beziehung. Dort ist es wichtig – auch aus Sicht der Wirtschaftsunternehmen –, dass die staatlichen Organisationen sozusagen den Takt angeben, die „Oberaufsicht“ haben.
Dagegen wird das nach unseren Erfahrungen aus den Kontakten mit Politikern und Unternehmern in den USA dort nicht so gesehen. Dort setzt man nicht auf staatliche Kommissionen – solche sind es praktisch in den beiden chinesi
schen Partnerprovinzen –, sondern auf intensive persönliche Kontakte. Um solche haben wir uns bemüht und bemühen wir uns weiterhin. Ich bitte herzlich, diese Kontakte nicht gering zu schätzen, denn auch damit wird Politik gemacht, werden wirtschaftliche Kooperationen vorbereitet. So werde ich Anfang November nach Washington fahren. Dort ist unter anderem ein Gespräch mit meinem Kollegen, dem Staatssekretär Karl Aumann in Maryland, eingeplant.
Bei meinem letzten Besuch haben wir vereinbart, zu besprechen, inwiefern wir im Bereich der Biotechnologie zusammenarbeiten können. In Maryland stellt die Biotechnologie einen der Schwerpunkte dar, ebenso wie in BadenWürttemberg. Genau darum wird es bei diesem Gespräch gehen: Wie weit sind wir konkret? Wo hakt es? Wo müssen wir uns einschalten?
Ein weiteres Beispiel: In South Carolina liegt ein Schwerpunkt der Kfz-Industrie. Wir haben den Besuch des Gouverneurs von South Carolina Ende Juni in Stuttgart dazu genutzt, erste Kontakte zu knüpfen, da solche bislang mit South Carolina nicht bestanden hatten.
Der nächste Punkt, über den ich das Parlament gern unterrichten möchte: Der Bundesverband der Deutschen Industrie richtet jedes Jahr eine hochrangige Veranstaltung aus, den „US-German Round Table“. Er wird im nächsten Frühjahr hier in Stuttgart durchgeführt werden. Dabei kommen hochrangige US-Abgeordnete mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammen, um in kleiner Gruppe darüber zu sprechen, wie die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland – und damit natürlich auch Baden-Württemberg – verbessert werden können. Erste vorbereitende Gespräche hat es im Staatsministerium und im Wirtschaftsministerium schon gegeben. Darin, dass der BDI für dieses Treffen Stuttgart ausgewählt hat, sehe ich eine Auszeichnung. Auch vom BDI wird wahrgenommen, dass wir uns hier im Land um gute politische und wirtschaftliche Kontakte zu den USA bemühen.
Weiterhin werden wir natürlich die GWZ – demnächst Baden-Württemberg International – damit beauftragen, weitere Kooperationsbörsen eben in den USA durchzuführen. Erst vor kurzem hat es drei gegeben: in Detroit, in Cincinnati und in Saint Louis, Schwerpunkt Kfz-Industrie. Natürlich werden wir das fortsetzen.
Nun zur Anregung von Herrn Abg. Hofer, in Zukunft verstärkt Studenten nach Baden-Württemberg zu holen: Dafür sind ja die ersten Weichenstellungen insofern schon erfolgt, als auch bei uns immer mehr Abschlüsse wie M. B. A. und M. A., auch in englischer Sprache, erworben werden können, was natürlich sehr wichtig ist.