Gelegentlich wurde in diesem Haus schon die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Antrags hinterfragt und infrage
gestellt. Der Antrag der CDU-Fraktion, den wir heute behandeln und der dieser Beratung zugrunde liegt, scheint mir ein solcher zu sein, aber die Intention, die dahinter steckt, ist mir natürlich klar. Sie haben es ja selbst genannt. Völlig überflüssige Fragen sollen es der Landesregierung ermöglichen, altbekannte Antworten zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allzu sehr scheinen sich die Fachleute Ihrer Fraktion, wobei ich Sie, Herr Kurz, als Kollege natürlich sehr schätze, mit dem Thema Gefahrenabwehr und hier insbesondere mit dem Thema Feuerwehr nicht zu beschäftigen, denn Einsatzzahlen, Stärke der freiwilligen Feuerwehren, der Berufs- und Werkfeuerwehren sind ja hinlänglich bekannt und bräuchten eigentlich nicht abgefragt zu werden.
Ich muss allerdings sagen: Die Antworten der Landesregierung sind, zumindest was die Qualität anlangt, keinen Deut besser als die Fragen selbst,
und zwar deshalb nicht, weil sie keine Auskunft geben über die wirklich drängenden Fragen, die die Feuerwehren unseres Landes haben, und keine Lösungsansätze bieten, die den Feuerwehren vor Ort helfen und bestehende Probleme lösen könnten. Anstatt nur eine Auflistung von Einsatzzahlen der zurückliegenden Jahre zu erhalten, wie geschehen, wäre es doch eigentlich interessant gewesen, zu erfahren, ob es die Landregierung aufgrund der Veränderungen des Einsatzspektrums, das ja dargestellt wurde, für nötig hält, auch die Organisationsstrukturen sowie die Fahrzeug- und Geräteausstattung eventuell zu ändern.
Die einzige Antwort, die mir bislang aus dem Innenministerium hierzu bekannt ist, lautet, dass zum Beispiel Gerätschaften wie Ölsperren oder Ölabscheidegeräte, die der Gefahrenabwehr oder der Gefahrenbeseitigung im Umweltbereich dienen, nicht mehr gefördert werden sollen und dass den Kostenträgern der Hinweis gegeben wird, sie sollten sich vor Ort um eine andere Kostenunterstützung bemühen.
Die Antwort auf Ziffer 2 des Antrags der CDU-Fraktion hätte eigentlich die Möglichkeit geboten, nicht nur bekannt zu geben, dass wir 107 540 Angehörige der freiwilligen Feuerwehren haben, sondern auch aufzuzeigen, wie denn die Landesregierung den Feuerwehren dabei helfen kann, die bestehenden Personalprobleme zu bewältigen.
Angebracht wäre es vielleicht auch gewesen, wenn es, Herr Kurz, um die Anerkennung dieses Dienstes geht, den Angehörigen der Feuerwehren im Land zumindest einmal eine Andeutung zu machen, wie sich denn das Land die weitere Zukunft des Feuerwehrheims Titisee und des Gästehauses Sankt Florian vorstellt.
Was die Landesregierung in der Antwort auf die Frage nach der Fördersituation der Städte und Gemeinden als Träger der Feuerwehren als „Verstetigung der Feuerwehrförderung“ bezeichnet, ist doch nichts anderes als die Umschreibung der Kürzung von Finanzmitteln. Die in der Stellung
nahme aufgeführten 46 Millionen € sind doch deutlich weniger, als in den zurückliegenden Jahren in die Haushalte eingestellt war. Der große Teil betrifft sowieso Verpflichtungsermächtigungen. Das verschweigen Sie ebenfalls.
Sie wissen auch – Sie haben die Zahlen selbst genannt, Herr Kurz –, dass mindestens 50 Millionen € erforderlich wären, um die bestehenden Beschaffungsrückstände, die es gibt, endlich zurückzuführen und auch die Verpflichtungsermächtigungen kleiner zu machen, damit echter Handlungsspielraum besteht.
Dem notwendigen Bedarf stellen Sie eine Förderung gegenüber – die ich von der Grundstruktur her nicht kritisieren will – und loben diese als Verwaltungsvereinfachung, schweigen sich allerdings darüber aus, dass damit eine Kürzung der Fördersätze verbunden ist,
Sie selbst wissen doch, dass zwischenzeitlich Kommunen sogar bewilligte Förderbescheide zurückgeben, weil sie die Kofinanzierung nicht mehr leisten können, zumal Sie denen auch an anderer Stelle ständig in die Tasche greifen.
Unsere Städte und Gemeinden haben in den zurückliegenden Jahren in der Summe 3 % mehr für die Gefahrenabwehr ausgegeben und damit eigentlich ihre Pflicht erfüllt. Dem steht aber gegenüber, dass in vielen Regionen die Förderquote nur noch 30 % beträgt. Das heißt, nicht mehr als 30 % der Anträge können bewilligt werden. Das bedeutet, dass die Bugwelle der notwendigen Ersatzbeschaffungen ständig größer wird, wie uns und sicherlich auch Ihnen ja Kreisbrandmeister und Verbandsvorsitzende ständig schreiben.
Nichts erfahren wir auch – die CDU-Fraktion hat wohlweislich auch nicht danach gefragt – über den unbefriedigenden Zustand, dass die alte Verwaltungsvorschrift zur Einsatzleitung der Feuerwehren aufgehoben ist und gegenwärtig vor Ort, wo Ersatz- oder Neubeschaffung ansteht, Rätselraten darüber besteht, wie es denn weitergehen soll.
Keine Ausführungen machen Sie auch zu dem seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten unbefriedigenden Zustand unterschiedlicher Rechtsgrundlagen unserer Hilfsund Rettungsdienstorganisationen, was immer wieder zu Problemen führt. Siehe zuletzt beim Flugzeugunglück am Bodensee. Auch das wissen Sie. Aber außer Absichtserklärungen haben Sie hier auch nichts vorangebracht, obwohl ein gemeinsames Gefahrenabwehrgesetz dringend und zwingend notwendig wäre.
Meine Damen und Herren, ich meine, so ganz kann die CDU-Fraktion – meine Fraktion schon gar nicht – mit der Beantwortung dieser Fragen eigentlich nicht zufrieden sein. In keinster Weise, Herr Kurz, wurde – zumindest meines Erachtens – der Intention des Antrags Rechnung getragen, nämlich der Landesregierung die Möglichkeit einer Halbzeitbilanz zu ihrer angeblich verlässlichen Politik zu geben. Was Sie abgeliefert haben, war eine Bilanz der verlässlichen Politik der Unzuverlässigkeit, der Kürzungen der Mittel für die Feuerwehren und damit natürlich auch der Mittel für Städte und Gemeinden. Die verlässliche Botschaft war die, dass die Feuerwehren bei vielen drängenden Fragen allein gelassen werden.
Ich meine, meine Damen und Herren, diesen Antrag hätten Sie besser nicht in dieser Form stellen sollen; denn außer Kopfschütteln werden Sie bei den Feuerwehren im Land nichts ernten.
Das Einzige, meine Damen und Herren, was ich unterstützen will und was die SPD-Fraktion unterstützen will – da sind wir uns völlig einig –, sind die Feststellungen, die zur Landesfeuerwehrschule in Bruchsal gemacht wurden. Auch ich sage: Auf diese Schule darf das Land zu Recht stolz sein.
Was dort in den zurückliegenden Jahren geschaffen wurde, sucht in der Tat seinesgleichen. Für das, was dort tagtäglich an qualifizierter und bester Ausbildung geleistet wird – und dies seit Jahrzehnten –, verdienen sowohl das Land als auch die Schulleitung und die dort tätigen Ausbilder ein Höchstmaß an Anerkennung. Dies wird auch von den Feuerwehren im Land gern anerkannt. Auch diese sind stolz auf diese Schule. Wenigstens dort, meine Damen und Herren, sollten Sie auch weiterhin ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen.
(Abg. Schmiedel SPD: Feuerwehrkameradin Fau- ser! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Feuer- wehrfrau! – Abg. Stickelberger SPD: Brandmeiste- rin!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so viel Kameradschaft und so viel Feuerwehrkameradschaft muss auch ich mich doch dringend bei einer unserer Wehren bewerben.
Wenn das Geld schon nicht so fließt, wie wir uns das wünschen, bringt das vielleicht einen gewissen Pluspunkt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich vorab ganz ernsthaft den Worten meiner Vorredner anschließen und allen Männern und Frauen, die sich in den Feuerwehren in hervorragender Weise einsetzen und die dort sehr viele Stunden verbringen, danken. Ich muss natürlich sagen: Das sind sehr viele Männer. Die Frauen sind erst allmählich im Kommen. Ich bin aber guten Mutes, dass wir in Zukunft ein anderes Verhältnis haben werden.
Diese Männer und Frauen sind in einem enormen Umfang im Einsatz. Es gibt viele gefährliche Situationen, die Leib und Leben gefährden können. Ich muss immer wieder sagen: Wir können stolz auf unsere Bürger in Baden-Württemberg sein. Wir können stolz auf die Feuerwehren sein.
Ich möchte nun nach dem Kritikfeuerwerk von Herrn Gall deutlich machen, dass die Jugendfeuerwehren – das finde ich sehr erfreulich – mit 29 000 Jugendlichen sehr stark gewachsen sind.
Es gelingt der Landesregierung, diesen Bereich immer weiter aufzubauen. Ich freue mich, dass auch 3 600 junge Damen darunter sind.
Wie wir alle wissen, wären wir ohne die Feuerwehren und ohne den Einsatz dieser Männer und Frauen in vielen Situationen hilflos. Ich möchte aber Sie, meine Damen und Herren, einfach noch einmal daran erinnern: Bei dem Einsatz nach dem Sturm Lothar – das muss man immer wieder betonen – ist es nur dank der Feuerwehren gelungen, eine rasche Versorgung der Bevölkerung wieder herzustellen. Das war eine großartige Leistung.
Die Feuerwehren haben im trockenen letzten Sommer bei sehr vielen Brandeinsätzen, die es im Land gab, die Brände gelöscht. Sie haben heute normalerweise weniger Einsätze im Brandbereich und erbringen dafür mehr technische Hilfeleistungen, etwa wenn irgendwo ein Vogel weggeflogen ist oder die Katze auf dem Baum sitzt.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Vögel fliegen! Des- halb heißen sie Vögel! Vögel fliegen grundsätzlich! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Liebe Frau Haußmann, es ist richtig: Immer wenn Gefahr im Verzug ist, wird uns von der Feuerwehr Hilfe geleistet. Daneben werden auch entflogene Vögel eingefangen oder Katzen vom Baum geholt.
Die Feuerwehren haben ein riesiges Einsatzspektrum, meine Damen und Herren. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung diese Modelle unterstützt.