Die Feuerwehren haben ein riesiges Einsatzspektrum, meine Damen und Herren. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung diese Modelle unterstützt.
Wir wissen alle, dass 46 Millionen € gerade an der Grenze dessen sind, was verkraftbar ist. Es ist für uns alle wün
schenswert, dass das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in Zukunft, wenn es über diesen Betrag hinausgeht, nicht abgeschöpft wird, sondern dass die Feuerwehren davon profitieren. Ich halte es für eine Verbesserung, dass wir inzwischen beim Feuerwehrwesen ein Zweisäulenmodell haben. Für jeden Feuerwehrmann erhalten die Feuerwehren danach 85 €, und außerdem gibt es eine gezielte Projektförderung, die versucht, die knappen Mittel ordentlich zu verwalten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen: Wenn ich mit den Feuerwehren spreche, dann wird immer wieder darüber geklagt, dass sie sehr viel Bürokratie zu bewältigen hätten, dass sie ein Buch mit 50 Seiten bekämen, in denen stehe, wie sie Leitern aufzustellen hätten.
Schon mein Kollege Horst Glück hat im letzten Jahr mit der Kleinen Anfrage Drucksache 13/2161 gefragt, ob es zutreffe, dass die Innenministerkonferenz beschlossen habe, dass in Zukunft nach jeder Übung alle Atemschutzgeräte vollständig zu desinfizieren seien. Ich denke, wir übertreiben in manchen Bereichen. Wir sollten vielleicht darauf hinwirken, dass die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes versucht, flächendeckend die Bürokratie etwas einzudämmen.
Ich halte es für wichtig – das war ja glücklicherweise in den letzten Jahren der Fall –, die Beschaffungsmaßnahmen dadurch zu optimieren, dass man nicht nur bei einem einzigen Anbieter anfragt, sondern Angebote verschiedener Firmen einholt.
Verehrte Kollegin Fauser, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – wenn Sie das Thema Bürokratismus im Bereich der Feuerwehren ansprechen –, dass nach dem Ende einer Übung oder eines Einsatzes die Feuerwehratemschutzgeräte nicht nur desinfiziert und gereinigt werden, sondern in erster Linie auf ihre Funktionstauglichkeit überprüft werden?
(Lebhafte Heiterkeit bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! Wir haben es zur Kenntnis genom- men!)
Wenn es nicht so wäre, dann würde ich unsere Feuerwehrkameraden und den Herrn Oberbrandmeister Gall unterschätzen. Ich frage mich allerdings, ob man ständig durch neue Anschaffungsmodalitäten vonseiten der EU und verschiedener anderer Ebenen, durch Klassifizierung von Gasflaschen und Ähnlichem, zusätzliche Kosten verursachen
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir auch in Zukunft viele engagierte Bürger und Bürgerinnen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal die Arbeitgeber bewusst loben, die die jungen Leute, die Feuerwehreinsätze – –
Diejenigen möchte ich loben, die das tun, die den jungen Leuten Zeit geben, dass sie ihrem Einsatz und ihrem Dienst für uns alle nachkommen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Fraktion lange die Frage diskutiert, wer hier den Redebeitrag von unserer Fraktion halten soll. Wir hatten eigentlich zunächst auf die Kollegin Lösch gesetzt.
Wir haben uns dann aber doch aufgrund der Ernsthaftigkeit des Themas daran orientiert, wer die fachliche Zuständigkeit hat, und die liegt bei mir.
Liebe Kollegen Oberbrandmeister, mit einem derartigen Titel kann ich nicht dienen. Vielleicht noch als Ergänzung zu heute Morgen an den Kollegen Kleinmann: Ich war einmal Oberministrant, aber nicht Oberbrandmeister.
Insofern sind meine Kenntnisse bezüglich der Feuerwehr natürlich nur sekundär erworbene Kenntnisse, denn ich stamme aus Ulm, das als Feuerwehrstadt seit vielen Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten Tradition hat.
Der Antrag der CDU-Fraktion ist etwas älter als ein Jahr. Im letzten Jahr haben wir in Ulm in einer großartigen Feierstunde das 150-jährige Bestehen des Landesfeuerwehrverbands gefeiert, und das war wohl der Anlass für diesen Antrag.
Zur inhaltlichen Aussage der Stellungnahme der Landesregierung: Die Stellungnahme bezieht sich zum einen auf das Jahr 2003; das kann gar nicht anders sein.
Der Kollege Kurz hat uns ja schon die Mühe abgenommen und beim Innenminister nachgefragt, mit welchen Mitteln und welchen Entwicklungen denn zu rechnen sei. Das werden wir nachher vielleicht noch zu hören bekommen.
Obwohl der Kollege Gall an der Stellungnahme der Landesregierung richtigerweise viele Dinge kritisiert hat, möchte ich für meine Fraktion noch zwei oder drei Dinge ergänzend vortragen.
Erstens: Es ist natürlich schon eine wahrzunehmende Entwicklung, dass mittlerweile weniger als ein Fünftel der Gesamteinsätze der Feuerwehren Brandeinsätze sind.
Es wäre natürlich, wenn die Landesregierung dies in der Stellungnahme konstatiert, schon interessant gewesen, zu erfahren, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ob sich das in der Ausbildung der Feuerwehrleute niederschlagen muss, gegebenenfalls wie, ob sich das bei den Gerätschaften niederschlagen muss. All dies sind Fragen, die damit unmittelbar zusammenhängen. Diese Fragen hat die Landesregierung in ihrer Stellungnahme leider nicht beantwortet.
Zweitens: Die finanzielle Entwicklung. Der Kollege Gall hat ja zu Recht darauf abgehoben, dass man – ich erinnere mich noch sehr gut daran – in diesem Haus schon in den Topf der Feuerschutzsteuer eingegriffen hat.
Natürlich, Kollege Kleinmann! – All diese Eingriffe der vergangenen Jahre hat man – das muss ich sagen – zu Recht wieder gutgemacht.
Es bleibt nur zu hoffen, Kollege Kurz, dass die Beträge, die aufgrund des Anstiegs der Feuerschutzsteuer zur Verfügung stehen, auch tatsächlich für die Feuerwehren genutzt werden können. Es ist zu hoffen, dass kein weiterer Eingriff in die Feuerschutzsteuer stattfindet. Der Kollege Heinz hat ja Ihre Bemerkungen schon etwas kritisch begleitet. Wir kennen die Situation des Landes. Im Rahmen der Staatshaushaltsplanberatungen wird natürlich nach jedem freien Euro gesucht werden.
Für unsere Fraktion kann ich nur sagen, dass wir uns für die Unterstützung der Feuerwehren im Rahmen der Feuerschutzsteuer einsetzen werden. Dazu dient die Feuerschutzsteuer unseres Erachtens, dagegen nicht zur Sanierung des Landeshaushalts.
Der Kollege Gall hat, glaube ich, sehr nachdrücklich ausgeführt, dass die Gerätschaften natürlich auch den Entwick
lungen angepasst werden müssen. Ich habe das auch dargestellt: Nicht mehr so sehr der Brandeinsatz steht im Vordergrund, sondern Chemikalieneinsätze, technische Hilfestellungen, Einsätze bei Orkanschäden etc. stehen zwischenzeitlich im Mittelpunkt der Arbeit der Wehren im Land.