Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Jägel, Kiefl, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfisterer, Rau, Rech, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Auch der Antrag Drucksache 13/3035 ist ein Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass auch er mit der Aussprache erledigt ist.
Der Antrag Drucksache 13/2781 ist ebenfalls ein Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass auch er mit der Aussprache erledigt ist.
Auch der Abschnitt I des Antrags der SPD-Fraktion, Drucksache 13/3063, ist ein Berichtsantrag und daher mit der Aussprache erledigt.
Wer dem Buchstaben b des Abschnitts II des Antrags Drucksache 13/3063 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Teil des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Zweites Hochschulrechtsänderungs- gesetz – 2. HRÄG) – Drucksache 13/3640
Für die Aussprache nach der Begründung durch die Regierung hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum legt die Landesregierung ein erheblich reformiertes Hochschulrecht, warum ein neues Landeshochschulgesetz vor? Lassen Sie mich dazu zunächst Kurt Schumacher zitieren.
(Abg. Seimetz CDU: Jetzt horchen sie aber! – Abg. Drexler SPD: Da passen wir natürlich auf, wenn CDU-Leute verstorbene Sozialdemokraten zitieren! – Gegenruf von der CDU: Jetzt genau aufpassen!)
(Abg. Drexler SPD: Ja, ja! – Zuruf von der CDU: Das sind die Guten! Die sind tot, die können sich nicht mehr wehren! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: So ist es!)
Wie sieht und wie sah die Wirklichkeit an unseren Hochschulen aus? Wie sah sie vor den Reformen, die in der letzten Legislaturperiode begannen, aus, vor den Reformen, die wir nun konsequent fortsetzen?
Diese Wirklichkeit an unseren Hochschulen kenne ich persönlich relativ gut. Abgesehen davon, dass ich mal studiert habe,
war ich Hochschullehrer, Dekan, Prorektor, Rektor einer Universität, Vizepräsident der HRK und in vielen Kommissionen tätig, die sich mit der Evaluierung von Hochschulen befasst haben. Das heißt, die Strukturprobleme, um die es geht, die Strukturprobleme, die unsere Hochschulen noch nicht konkurrenzfähig machen mit internationalen Spitzenhochschulen, kenne ich. Und ich weiß aus eigener Erfahrung genau, wie langwierig, wie schwierig und teilweise chaotisch Entscheidungsprozesse in kollegial verfassten Hochschulen sein konnten.
Mit Leitungsstrukturen aus dem Geist der 68er-Jahre kann man im Bildungswettbewerb des 21. Jahrhunderts nicht bestehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Pfiste- rer CDU: Aber manche glauben es! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Den haben wir schon lange nicht mehr! – Abg. Schmiedel SPD: Wie viele 68er gibt es denn hier?)
(Abg. Schmiedel SPD: Wenn man Rektor werden kann, gibt es das auch noch? Wer hat sich denn da wem angepasst?)
Unsere Hochschulen brauchen Entscheidungsstrukturen, die ihnen das notwendige Maß an Selbstständigkeit, Gestaltungsspielraum und Handlungsfähigkeit verantwortlich möglich machen. Nur so können sie den globalen Wettbewerb bestehen. Dem diente schon die konsequente Hochschulreform meines Vorgängers Klaus von Trotha, die ich übrigens als damaliger Rektor der Universität Mannheim mitprägen und unterstützen durfte.
Diese Politik baute auf der Politik der Amtsvorgänger auf. Ich glaube, man kann nicht genug ermessen, wie wichtig etwa die Politik des damaligen Kultusministers Hahn war, der die schlimmsten Verwerfungen der Hochschulreformen der 68er-Jahre von den baden-württembergischen Hochschulen fern gehalten hat.
Diese Gesamtbetrachtung und die eigenen Erfahrungen sind die Grundlage, von der sich auch meine eigene Politik ableitet. Dies entspricht übrigens der Einsicht eines großen Vorsitzenden. Jetzt ist Herr Drexler leider nicht mehr hier, denn ich zitiere nun Mao Tse-tung:
Kein leitender Funktionär kann all seinen Institutionen eine allgemeine Anleitung geben, ohne bei einzelnen Mitarbeitern und einzelnen Vorkommnissen in den ihm unterstehenden Institutionen konkrete Erfahrungen gesammelt zu haben.
Das heißt, die Forderung von Mao Tse-tung ist: Wer Politik gestaltet, sollte Erfahrungen mitbringen.
Was waren nun die Hauptdefizite der Organisationsstruktur an unseren Hochschulen? Es fehlte an einer klaren Verantwortlichkeit der Entscheider.
Es fehlte an einer klaren Trennung von Entscheidung und Kontrolle. Wir haben damals den Reformprozess an der Universität Mannheim mit dem Ziel umschrieben: Trennung von Entscheidung und Kontrolle. Wir haben dies kurz „TREK-Modell“ genannt.