Aber „right on the track“ – also „wieder auf dem Weg“ –, nun mit a, sind wir auch mit der jetzigen Reformstufe unseres Hochschulreformprozesses. Dieser Prozess setzt die Reformen der Vergangenheit fort. Unsere Regierungen haben eine konsequente und in sich kohärente Hochschulreformpolitik betrieben. Ein erster wesentlicher Schritt war die Einführung der Hochschulräte mit der Reform von 1999.
Mit dem jetzigen Gesetz erfährt die Hochschulreform im Land Baden-Württemberg einen vorläufigen Schlusspunkt.
Wir entwickeln unsere Hochschulen weiter – und zwar entscheidend weiter – in Richtung auf eine unternehmerische Hochschule. Das Leitbild heißt nicht „Unternehmen Hochschule“. Darauf ist Wert zu legen. Die Hochschulen sollen keine Unternehmen im Sinne von Gewinnmaximierern sein, wobei ich offen sage: Ich finde an dem Begriff „Unternehmen“ und auch am Begriff „Unternehmer“ überhaupt nichts Negatives. Es wäre besser, wir hätten mehr Unternehmer, denn dann hätten wir weniger Arbeitslose.
Aber die Organisationsstrukturen der Hochschulen müssen in diesem unternehmerischen Sinne den besonderen Anforderungen an eine Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung gewachsen sein. Sie müssen letztlich kreatives wissenschaftliches Arbeiten ermöglichen. Deshalb übernehmen wir teilweise Instrumente aus der Wirtschaft, aus der Verfassung von Unternehmen, die dort für effiziente Entscheidungs- und Kontrollstrukturen sorgen, behalten aber auf der anderen Seite Spezifika akademischer Selbstverwaltung bei. Damit meine ich akademische Organe wie den Senat oder die Fakultätsräte für die spezifischen akademischen Angelegenheiten einer Hochschule, die in Unternehmen nicht gegeben sind.
In diesen unternehmerischen Hochschulen geht es auch nicht um eine monetäre Gewinnmaximierung. Es geht aber schon um Gewinnmaximierung, nämlich um die Maximierung von Erkenntnis- und Vermittlungsgewinnen,
von einem Gewinn an Geist, der sich übrigens später einmal durchaus auch in einem Gewinn an Euro auswirken mag.
Sie kennen vielleicht das Gleichnis von dem Schiff des Theseus. Das gilt auch für unsere Hochschulreform. Die Identität unserer Hochschulschiffe bleibt erhalten, auch wenn wir, um sie seetüchtiger zu machen, Planke für Planke auswechseln und vielleicht alle Planken auswechseln. Es bleiben dennoch die Schiffe des Theseus, es bleiben unsere
Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Fachhochschulen, die Musik- und Kunsthochschulen, die Akademien und die Berufsakademien.
Dabei räumt das neue Gesetz über die Hochschulen diesen so viele Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Organisationsstrukturen ein, wie dies noch kein Gesetz zuvor getan hat und wie dies auch kein anderes bundesdeutsches Gesetz tut. Entscheidend für uns ist letztlich, wenn man es banal sagt, was eigentlich dabei herauskommt, welchen Ertrag unsere Hochschulen in der Ausbildung, in der Bildung, in Forschung und Entwicklung erbringen. Im Grunde genommen folgen wir damit – um bei den chinesischen Revolutionären zu bleiben – Deng Xiaoping, der schon 1962 gesagt hat:
Nein, das ist nicht Abteilung Mao, das war Abteilung Deng Xiaoping, und der war bekanntlich ein Gegner von Mao Tse-tung.
(Abg. Seimetz CDU: Herr Schmiedel hat auch et- was gelernt! – Abg. Pfisterer CDU: Wieder etwas gelernt! – Zuruf von der SPD)
Alle Vergleichsuntersuchungen, seien es die Rankings von „Focus“ und „Stern“, seien es die Drittmittelzahlen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, bestätigen: In BadenWürttemberg sind Deutschlands beste Hochschulen.
Erst in der vergangenen Woche hat das Centrum für Hochschulentwicklung in seiner aktuellen Länderauswertung Baden-Württemberg ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt.
Besonders bemerkenswert ist zunächst das insgesamt hervorragende Abschneiden der Universitäten des Landes Baden-Württemberg.
Mit deutlichem Abstand zum Zweiten, dem Freistaat Bayern, hat dieses Bundesland mit 111 gerankten Fakultäten bei den vier Indikatoren 165 Spitzenplätze erreicht.
Der Leiter des Centrums für Hochschulentwicklung – das übrigens wesentlich von der Hochschulrektorenkonferenz mitgetragen wird – sagte ganz klar, worauf er den Erfolg Baden-Württembergs zurückführt. Die „Stuttgarter Zeitung“ vom vergangenen Samstag führt aus:
Müller-Böling:... Ich denke, hier zahlt sich eine Hochschulpolitik aus, die in den vergangenen 20 Jahren sehr stark auf Qualität gesetzt hat und dann in den letzten fünf bis zehn Jahren die Reformen auch entsprechend eingeleitet hat.
Befragt, ob das neue Hochschulgesetz die baden-württembergischen Hochschulen noch besser machen könne, sagt Müller-Böling:
Ja, bestimmt. Die Hochschulreform ist mit der wichtigen Novellierung von 1999 nicht abgeschlossen worden. Wir befinden uns in einem permanenten Reformprozess, der immer mehr auf die Freiräume, auf die Autonomie der Hochschulen hinausläuft und der immer stärker auf eine Profilierung abzielt.
Müller-Böling hat sicherlich Recht. Das ist eine sehr gute Beschreibung unserer Hochschulpolitik in Baden-Württemberg. Während man im rot-roten Berliner Senat – ich bleibe also bei den linkslastigen Zitaten –
daran denkt, die Viertelparität aus der hochschulpolitischen Mottenkiste hervorzuholen, gehen wir einen konsequent anderen Weg. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, ein Berliner, hat mir übrigens gesagt, es sei schon wettbewerbswidrig, was wir machten. Denn wir verschafften uns ungeheure Vorteile, wenn wir eine Hochschulreform wie unsere machen gegenüber der Viertelparität in Berlin. Das könne man doch eigentlich nicht zulassen, wenn man eine Gleichheit der Lebensbedingungen in Deutschland haben wolle.
Man scheint in Berlin – diesmal meine ich den Senat von Berlin – immer noch zu glauben, man könne Hochschulen wie Kombinate des Ex-Jugoslawien organisieren.
Wir hatten in Baden-Württemberg übrigens ein solches Denken nie, weder in der Hochschulpolitik noch auf anderen Politikfeldern. Denn sonst wären wir nicht das in Forschung und Entwicklung sowie Hightech stärkste Land der Europäischen Union geworden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Carla Bregenzer: An der Rede hat sich irgendein von den 68ern Geschädig- ter ausgetobt!)
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Schmid SPD: Um ein persönliches Trauma zu bewältigen!)
(Abg. Pfisterer CDU: Das dauert noch eine Weile! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Carla Bregenzer: Das ist richtig! Das ist wohl wahr! Hätten Sie das bewältigt, würden Sie jetzt eine andere Rede halten oder hätte Ihnen nicht jemand eine solche Rede aufgeschrieben!)