Ich rede zunächst – und das ist in einem Flächenland etwas sehr Bedeutsames – über 504 Schulstandorte, übers Land verteilt,
Damit komme ich zu einem zweiten Punkt: Ich finde es schon interessant, wie Sie hier über Privat- und Sonderschulen sprechen. Sind das für Sie keine Schulen? Zählen die nicht?
und viele Leute sagen uns, dass wir exzellente sonderpädagogische Einrichtungen haben. Die Sonderschulen unseres Landes haben eine enorme Qualität. Das ist eine ungewöhnlich vernünftige Entwicklung, die wir erlebt haben und die auch mit ganztägigen Angeboten verbunden ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Die gab es schon vor der Frau Schavan! – Abg. Göschel SPD: Es geht doch um die Regelschulangebote! – Weitere Zurufe von der SPD)
Tun Sie doch deshalb nicht so, als müsse man Sonderschulen und Privatschulen aus der Statistik schmeißen, damit die Statistik stimmt.
Die Statistik ist – drittens – nach den anerkannten Kriterien der Kultusministerkonferenz erstellt worden.
(Weitere Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Schmie- del: Die Sonderschulen waren schon bei Hahn Ganztagsschulen!)
Jetzt gibt es viertens neben diesem Bereich – darüber haben wir hier auch schon mehrfach gesprochen – einen hohen Anteil an Schulen, die nicht unter die Definition fallen, sondern die vereinzelte, sage ich einmal, ganztägige Dienstleistungen anbieten. Das sind nach meiner Erinnerung nahezu 20 % der Schulen. Übrigens ist meine Prognose: Dieser Anteil der Schulen wird es sein, die sich auch am ehesten auf den Weg zur Ganztagsschule machen. Dann werden wir in der Tat zu überlegen haben: Wie können wir in den künftigen Haushalten eine gute Weiterentwicklung auf 20 oder auf 25 % verankern? Das ist in meinen Augen eine Linie, die man für eine nächste Legislaturperiode festlegen kann. Aber ich sage noch einmal: Wir dürfen jetzt nicht mehr versprechen, als wir halten können.
Die Schülerzahlen sind ein ganz anderes Thema. Es geht nämlich um die Frage: Zwinge ich an den Schulen, die zu Ganztagsschulen gemacht werden, alle Schüler, nachmittags zur Schule zu gehen?
Dann können Sie mir aber nicht vorhalten, dass an einer Schule, die einen Ganztagsschulbetrieb hat, nur 10 % der Schüler den Ganztagsbetrieb in Anspruch nehmen.
Das haben Sie doch eben gesagt. Sie haben davon geredet, dass wir noch nicht bei dem von Ihnen genannten Prozentsatz an Schülern seien, die den Ganztagsbetrieb in Anspruch nehmen.
Wir zwingen auch deshalb niemanden, weil in kaum einem anderen Land in Deutschland um die Schule herum so viele attraktive, pädagogisch interessante Lern- und Bildungsangebote bestehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein freiheitliches Angebot machen und dass wir nicht den Eindruck erwecken, Schule würde über kurz oder lang zur „Zwangsbeglückung“. Das wollen wir nicht.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden eine interessante Entwicklung pädagogischer Konzepte erleben, und zwar über alle Schularten hinweg. Wir haben übrigens heute schon über 15 % Gymnasien in Ganztagsform. Aber wir werden nicht den Eindruck erwecken, als seien unsere Schulen Bewahranstalten, und Kinder seien am Nachmittag in der Schule besser aufgehoben als zu Hause.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Schmiedel SPD: Wer sagt denn das? – Unruhe)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der vorliegenden Anträge.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3736. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt.
Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung entsprechend unterstützt? Ich darf um Handzeichen bitten. – Danke. Die erforderliche Unterstützung ist gegeben.
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 13/3736 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer in ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten, wer sich der Stimme enthalten möchte, antworte bitte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Käppeler, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben T.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller,
Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.