Meine Damen und Herren, das ist die bildungspolitische Realität, die Sie einfach nicht wahrnehmen wollen. Das ist das Problem.
Ich will jetzt nicht tiefer einsteigen, aber das Anliegen ist deutlich geworden: Auf der einen Seite schmücken Sie sich mit den Ganztagsschulen nach dem IZBB, auf der anderen Seite reden Sie von Ihren 504 Schulen.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir haben Ihre Statistik bekommen und genau studiert. Wenn Sie von diesen 504 Schulen in Ganztagsform die 140 in privater Trägerschaft abziehen, dann bleiben noch 364 übrig. Wenn Sie dann noch die Sonderschulen, die Schulen für geistig oder körperlich behinderte Schüler abziehen, sind es nochmals 128 Schulen weniger. Dann haben Sie 236 Ganztagsschulen. Wenn Sie jetzt Folgendes tun – –
Hören Sie einmal zu! – Wenn Sie dann die Schulen, die Sie in Ihrer Liste doppelt und dreifach zählen, berücksichtigen,
ich rechne es Ihnen nochmals vor, wenn Sie es mir nicht glauben – gerade einmal 217 Ganztagsschulen. Das ist einfach zu wenig! Das ist eine traurige bildungspolitische Tatsache.
Herr Kollege Zeller, ist Ihnen der Sachverhalt bekannt, dass sich die Kultusminister auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog verständigt haben, der genau festlegt, nach welchen Kriterien Schulen als Ganztagsschulen gezählt werden können, und dass sich das Kultusministerium präzise an diesen Kriterienkatalog hält? Demnach ist bei diesen Zahlen keine Mogelei mehr möglich.
Demzufolge gibt es in Baden-Württemberg über 500 Ganztagsschulen, anerkannt nach den KMK-Kriterien. Würden Sie diesen präzisen Sachverhalt einfach zur Kenntnis nehmen?
Nein. Herr Wacker, ich sage es Ihnen gerne noch einmal. Der Punkt ist der: Mit der genannten Zahl von 504 Schulen in Ganztagsform erwecken die Kultusministerin und Sie als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sowie einige andere den Eindruck, als würden wir hier in BadenWürttemberg in einem Wunderland von Ganztagsschulen leben.
(Heiterkeit des Abg. Schmiedel SPD – Abg. Wa- cker CDU: Das hat kein Mensch gesagt! – Abg. Göschel SPD: Das Gegenteil ist der Fall!)
Dem ist nicht so. Wenn ich Ihnen dann sage, wie viele Privatschulen abzuziehen sind, wie viele Sonderschulen abzuziehen sind und – –
(Abg. Wacker CDU: Die werden aber mitgezählt, die gehören dazu! – Zuruf des Abg. Seimetz CDU – Unruhe)
Wenn ich Ihnen sage, dass es in Ihrer Liste sogar Schulen gibt, die zwei- oder dreifach gezählt werden, nämlich bei den – –
Herr Wacker, wir können das im Ausschuss ja noch vertiefen. Sie behaupten jetzt einfach schlichtweg, das sei nicht wahr. Glauben Sie denn im Ernst, dass ich hier in der Öffentlichkeit eine solche Aussage mache, ohne sie vorher zu überprüfen? Glauben Sie das im Ernst?
(Unruhe bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Natür- lich glauben wir das! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist doch geprüft!)
Das ist sehr genau überprüft. Es ist einfach Tatsache, dass sich Frau Schavan nach wie vor hier hinstellt und sagt: „Ganztagsschulen dort, wo die Not am größten ist.“ Wir wollen – wie in Rheinland-Pfalz – Ganztagsschulen nicht nur einer bestimmten Schulform zuordnen, sondern wollen sie flächendeckend für alle Schularten einführen.
Mich freut es, dass offensichtlich wenigstens Herr Oettinger, der inzwischen eingetroffen ist, sich – wohl im Kampf um die Ministerpräsidentenposition – hier ein bisschen bewegt. Ich hoffe, dass das noch weitere Auswirkungen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Zahlen, die hier genannt wurden – und Sie waren ja kurz davor, bei null anzukommen;
wir standen kurz vor dem Abwärtstrend in den Minusbereich –, will ich noch einmal ganz klar wiederholen, was wir in früheren Debatten besprochen haben.
wenn nicht 30 %, dann sage ich: Okay, mit 500 Schulen von rund 4 000 liegen wir schon einmal über 10 %, nämlich bei 12 % – Stand heute. Auf 30 % kommen wir in den nächsten Jahren locker. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nennen Sie die Schülerzahlen! – Zurufe der Abg. Schmiedel und Wintruff SPD)