Es ist hier gesagt worden, es werde weiter gebaut werden. Es wird weiter gebaut werden, aber es ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen der beiden Regierungsfraktionen, dass nicht nur Bankdirektoren oder Abgeordnete ein Eigenheim bauen können, sondern auch der Normalbürger, der Arbeitnehmer, die junge Familie! Das ist unser gesellschaftspolitisches Anliegen!
Herr Kollege Drexler, Sie sind uns schon eine Erklärung schuldig, warum Sie für die Wohneigentumsförderung Briefe nach Berlin schreiben und hier Ihren Sprecher gegen die Wohneigentumsförderung auftreten lassen.
Herr Gaßmann hat vorhin von Hamburg bis zum Saarland zitiert, um darzutun, wie unsinnig die Wohneigentumsförderung sei.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Der Ministerpräsident hat die Batterien aus dem Hörgerät genommen! – Unruhe)
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt: Wie Herr Kollege Hofer kritisiere ich erstens, dass diese Bundesregierung alle Vierteljahre eine andere Politik betreibt und dass geschlossene Kompromisse – Dezembersitzung im Vermittlungsausschuss vor Weihnachten – eine Halbwertszeit von nicht einmal einem halben Jahr haben.
Zweitens kritisiere ich das punktuelle Denken dieser Bundesregierung. Es wird doch überhaupt nur noch geflickt; vom Gesundheitswesen über die Wohneigentumsförderung bis zur Rente wird nur noch geflickt. Das möchte ich jetzt an diesem Beispiel der Wohneigentumsförderung darstellen.
Seit Herr Riester deutlich gemacht hat, dass die Rentenansprüche, die sich der Einzelne in seinem Erwerbsleben erwirbt, nicht mehr ausreichen, um sein Existenzminimum, geschweige denn seinen Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten, hat sich die Meinung verbreitet, dass man private Vorsorge treffen muss. Das sagen Politiker aller Farben in jeder Versammlung den Bürgern zu Recht; sie betreiben Bewusstseinsbildung.
Wenn Sie sich nun selbst fragen und wenn Sie sich Statistiken darüber anschauen, was aus der Sicht der Bürger und nach unserer eigenen Erfahrung die erste Form privater Vorsorge für das Alter ist, erkennen Sie, dass dies das Eigenheim oder die Eigentumswohnung ist. Wenn Sie sich die Höhe der Renten anschauen, wird deutlich, dass jemand im Verdichtungsraum bei den heutigen Mieten mit seiner Rente nicht mehr auskommt;
aber wenn er Wohneigentum hat und darin im Alter mietfrei leben kann, dann reicht ihm die Rente aus.
Wer also Politik nach den Wünschen und Vorstellungen der Bürger machen will und nicht gegen die Bürger,
der muss doch dieses Verhalten der Menschen respektieren. Die erste Form der Vorsorge für das Alter ist die Wohneigentumsbildung.
Die zweite ist im Übrigen die private Lebensversicherung. Diese Bundesregierung will aber nicht nur die Wohneigentumsförderung kappen,
Jetzt kommt das Dritte: Schauen Sie sich einmal die Beschäftigung im Bereich der Bauwirtschaft an! Keine Branche ist in den letzten Jahren stärker gebeutelt worden als diese Branche. Nun können wir ganz sicher nicht Mietwohnungsbau dort betreiben, wo es einen Überschuss gibt – das ist schon heute weithin der Fall –; im Bereich der Eigentumsbildung haben wir aber keinen Überschuss, sondern nach wie vor Bedarf. Wer es also gut meint mit der Bauwirtschaft, wer dort für Beschäftigung und für Ausbildungsplätze sorgen will, die wir dringend brauchen, der kann die Wohneigentumsförderung nicht abschaffen, sondern der müsste sie eigentlich auch für Altbauten ausbauen und müsste sie ganz konzentriert als Möglichkeit einsetzen.
Viertens: Es ist wahrscheinlich auch nicht ganz falsch, wenn man im Land Baden-Württemberg daran erinnert, dass wir das Land der Bausparkassen sind und dass deshalb die Bausparförderung und die Wohneigentumsförderung ganz zentrale Voraussetzungen für eine gute Entwicklung dieser zentralen Branche in Baden-Württemberg sind. Auch darauf darf man, glaube ich, hinweisen.
Fünftens: Jeder Kommunalpolitiker – vorhin hat der Kollege Hofer gesprochen – und auch jeder andere weiß, dass Einwohner, die in eine Gemeinde zugezogen sind und jahrelang dort leben, in der Regel dann zu Bürgern dieser Gemeinde werden, wenn sie Wohneigentum gebildet haben.
Sie identifizieren sich dann auch mit ihrer Gemeinde, und sie engagieren sich auch ehrenamtlich in ihrer Gemeinde.
hier vertritt, sage ich: In Baden-Württemberg sagen wir gegen alle Betonköpfe: Wir geben Geld aus für die Bildung und für die Wohneigentumsbildung.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a.: Das stimmt aber nicht, dass Sie Geld für die Wohnungsbauförde- rung ausgeben!)
(Abg. Hauk CDU: Dramatisch ist nur die unter- schiedliche Auffassung! – Weitere Zurufe und an- haltende Unruhe)