Es ist so viel von Subventionsabbau geredet worden. Die größte Subvention im Bundeshaushalt ist nun einmal die Eigenheimzulage. Wenn wir hier Nägel mit Köpfen machen wollen, müssen wir sagen: Diese Subvention hat sich überlebt, die müssen wir abschaffen.
Punkt 2: Jetzt wird gesagt, wenn wir sie abschafften, dann hätte das negative Effekte. Dabei wird unterstellt, dass alle, die in Zukunft keine Eigenheimzulage mehr bekommen, ihre Baupläne in die Schublade legen.
Das stimmt so ja nicht. Ich hatte vorher dargelegt: Viele nehmen die Eigenheimzulage zwar mit, würden aber auch ohne Eigenheimzulage bauen, und damit sind die Steuerausfälle keineswegs so groß, wie Sie hier behaupten.
Wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen, dann gibt es vielleicht einen kurzen Schock. Aber danach werden sich auch die Baupreise nach unten bewegen,
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: So ist es! – Beifall der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Widerspruch bei der CDU – Abg. Blenke CDU: In welcher Welt leben Sie?)
(Abg. Blenke CDU: Haben Sie das schon einmal einem Maurergeschäft gesagt? – Abg. Hofer FDP/ DVP: Schocktherapien sollte man möglichst nicht machen! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich hatte vorhin dargelegt, dass die Eigenheimzulage die große Gießkanne ist, deren Inhalt auf alle heruntergeht, auch auf die jungen Familien, aber eben vorrangig auf andere.
Jetzt schauen wir uns das einmal an. Wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen – ich orientiere mich einmal an den Zahlen von 2003, obwohl sie in der Endstufe vielleicht etwas niedriger sind –, ist zu berücksichtigen, dass wir einen Landesanteil von 621 Millionen € hatten. Hier im Land – ich will jetzt nicht über Mecklenburg-Vorpommern reden – könnten wir also Mittel in der Größenordnung von 400 bis 600 Millionen € einsparen. Das ist jetzt schon einmal ein Wort. Dann könnten wir als Land entscheiden, was wir damit machen.
Ich meine, dann hätten wir die Möglichkeit, wesentlich zielgenauer für junge Familien etwas zu tun. Wir könnten sagen: Wir stecken das in die Kleinkinderbetreuung, weil das einer der Kernpunkte ist, bei denen hier im Land etwas getan werden muss.
Wir könnten auch sagen: Wir stocken das Landeswohnungsbauprogramm auf. Das können wir – so wie es hier im Land nötig ist – gezielt auf die jungen Familien in Ballungsräumen zuschneiden, weil da der große Bedarf besteht. Aber die unspezifische Förderung, die mit der Eigenheimzulage erfolgt, können wir uns nicht mehr leisten.
Wir brauchen ein zielgenaues Förderinstrument für junge Familien, doch dazu gibt es das Landeswohnungsbauprogramm. Wir sind offen dafür, wenn Sie da neue Mittel bringen.
Wenn wir die Kürzung der Eigenheimzulage dorthin umleiten, können wir darüber reden. Ansonsten gilt eben – ich komme zurück zu unserem Votum –: Bildung statt Beton. Wenn wir Geld nehmen und zusätzlich in Bildung und Forschung investieren, tun wir dem Standort Baden-Württemberg etwas Gutes. Wir erhalten hier die Wirtschaft und die Menschen wettbewerbsfähig. Das ist ein gutes Ziel; dafür setzen wir uns ein. Deshalb sollten wir nicht an überholten Subventionen festhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe eines einzigen Jahres habe ich im Bundesrat dreimal die Eigenheimzulage verteidigt. Ich habe dort die Meinung der gesamten Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen wiedergegeben, und ich habe dort vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs vertreten.
Wenn wir einmal alle Ideologie weglassen und nach unserer eigenen Lebenserfahrung die eigene Familie, den eigenen Bekanntenkreis, die eigenen Kinder, den eigenen Wahlkreis, die eigene Gemeinde betrachten, müssen wir sagen: Unglaublich viele Menschen wären ohne die Wohneigentumsförderung nicht zu Wohneigentum, nicht zu einem eigenen Haus,
Ich finde es schon interessant, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Ich habe die Eigenheimzulage als Abgeordneter
für mich in Anspruch genommen, aber jungen Familien, die sie jetzt zur Eigentumsförderung brauchen, will ich sie nicht mehr zubilligen.
Das kann man überhaupt nicht begründen, denn tatsächlich ist es so, dass unter den bisherigen 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Deutschland in der Wohneigentumsbildung auf dem 15. und letzten Platz liegt.
Wenn wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Länder miteinander vergleichen, dann sage ich immer, auf Baden-Württemberg bezogen: Positive Vorurteile halten sich genauso lange wie negative. Dieses Land wird als das typische Land der Häuslebauer gesehen. Wir sind aber in der Wohneigentumsbildung keineswegs auf Platz 1,
sondern unter „ferner liefen“, während wir in fast allen anderen Fragen die ersten Plätze belegen. Das Saarland liegt mit seiner Wohneigentumsquote in Deutschland auf Platz 1.