Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, Frau Abg. Gurr-Hirsch ist aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ausgeschieden. Die CDU-Fraktion hat als Nachfolger Herrn Abg. Hitzler vorgeschlagen. Darf ich davon ausgehen, dass Sie dem Wahlvorschlag zustimmen? – Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Außerdem finden Sie auf Ihren Tischen einen Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Umbesetzung in der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ (Anlage 1). Ich stelle fest, dass Sie auch diesem Änderungsvorschlag zustimmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Die Eigenheimzulage – zentraler Baustein für die Wohneigentumsförderung in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: 40 Minuten Gesamtdauer, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede erfolgt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat die heutige Debatte zur Eigenheimzulage beantragt, und diese Debatte könnte aktueller nicht sein. Der zuständige Ausschuss des Bundesrats wird sich heute mit dieser Frage befassen.
Einmal mehr will die Bundesregierung die Eigenheimzulage abschaffen. Ich sehe aber die Möglichkeit, dass wir heute in diesem Haus ein Signal für den Erhalt der Eigenheimzulage setzen. Ich meine, dass uns dies auch gelingen
könnte, weil wir hier zum einen den Glücksfall haben, dass auch die SPD-Fraktion für den Erhalt der Eigenheimzulage ist,
und zum anderen haben wir die besseren Argumente für den Erhalt der Eigenheimzulage. Wer durch das Internet surft und einmal bei www.bundesregierung.de nachschaut, der findet die besten Argumente für den Erhalt der Eigenheimzulage.
deren Lektüre ich nur empfehlen kann. Es gibt auch keine fiskalischen Argumente gegen den Erhalt der Eigenheimzulage.
Meine Damen und Herren, die Eigenheimzulage wurde zum 1. Januar 2004 schon deutlich reduziert, nämlich um 30 %, während in anderen Bereichen nach Koch/Steinbrück nur um 12 % gekürzt wurde. In diesem Bereich wurde hingegen um 30 % gekürzt. Es kann also nicht sein, dass man jetzt wieder fiskalische Argumente anbringt. Wer unbedingt Subventionen kürzen will, der sollte bei der Steinkohle beginnen.
(Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Machen Sie einmal Vor- schläge im eigenen Land! – Zurufe der Abg. Walter und Dr. Witzel GRÜNE)
80 % der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg wünschen sich ein Eigenheim, und wir haben in BadenWürttemberg die höchste Bausparsumme. Aber nur gut die Hälfte der Bevölkerung kann diesen Wunsch nach den eigenen vier Wänden tatsächlich realisieren. Deutschland liegt bei der Eigentumsquote in Europa an letzter Stelle, und Ba
den-Württemberg – das muss auch einmal gesagt werden – liegt bei der Eigentumsquote im Bundesvergleich noch nicht an erster Stelle; da sind andere Bundesländer vorn.
Wir müssen aufholen, was den Anteil der Bevölkerung angeht, der über eigene vier Wände verfügt. Dies hat sehr viel mit einer wirksamen Altersvorsorge zu tun. Vor dem Hintergrund des enormen Reformbedarfs in Deutschland müssen wir doch gerade etwas für die Altersvorsorge tun. Eine wirksame Form hierfür ist die Wohneigentumsförderung.
Im Hinblick auf die Familienpolitik verhält es sich ganz genauso. Die Eigenheimzulage hilft, dass junge Familien nach und nach Wohneigentum bilden und aufbauen können.
Ich halte überhaupt nichts von der Argumentation der Bundesregierung, die die Mittel für die Eigenheimzulage gegen Investitionen in Bildung und Forschung ausspielen will. Wir müssen beide Politikbereiche aufeinander abstimmen. Wer glaubt, es helfe dem Bildungsbereich, wenn man bei der Eigenheimzulage streicht, der muss heute nur in die „Stuttgarter Zeitung“ schauen. Dort wird er lesen: „Eichel kürzt bei der Bildung“. Finanzminister Eichel muss streichen und wird in allen Bereichen kürzen. Er wird alles nehmen, was er nur bekommen kann.
Es wird uns immer wieder vorgeworfen, wir wollten Neubau im Unverstand betreiben. Ich glaube, das ist überhaupt nicht der Fall. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Baden-Württemberg Gott sei Dank weiterhin Zuzugsland ist. Wir haben ein Bevölkerungswachstum.
Wir werden sehen, dass bis zum Jahr 2025 die Zahl der privaten Haushalte zunehmen wird. Das Institut GEWOS sagt, drei Viertel dieser zusätzlich notwendigen Wohnungen bräuchten wir im Eigenheimbau. Also, wir müssen gerade auch hier etwas für die Wohneigentumsbildung tun. Dann werden wir es auch schaffen, die zusätzlichen Wohnungen zu bekommen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Was? Sie ist zielgenau? Da lache ich aber! – Abg. Drexler SPD: Wenn Herr Witzel lacht, das will etwas heißen! – Unruhe)
sie ist zukunftsorientiert, sie ist modern. Über 50 % der beantragten Eigenheimzulagen gehen in den Bestand und nur ein Anteil von unter 50 % – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Was? – Abg. Drexler SPD: Wenn Herr Witzel lacht, dann ist das schon ein gewichtiges Argument!)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Vor allem, dass Sie den Ministerpräsidenten als Lachnummer zeigen, finde ich schon gut! Das ist die Ansicht der CDU-Fraktion! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Nein, er meinte nur Sie!)
Herr Kollege von der SPD, die Eigenheimzulage ist marktgerecht. Über 50 % der Mittel gehen in den Bestand.
(Abg. Drexler SPD: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen! Hören Sie auf mit Ihren Sprüchen! Gu- cken Sie sich das Landeswohnungsbauprogramm an, dann wissen Sie es!)
Das hat die Bundesregierung veröffentlicht. Das brauchen Sie sich nur anzuschauen. Dann sehen Sie es.