Das hat die Bundesregierung veröffentlicht. Das brauchen Sie sich nur anzuschauen. Dann sehen Sie es.
Die Eigenheimzulage reduziert eindeutig die Schwelle zur Eigentumsbildung, sie löst Wachstumseffekte aus, sie fördert den Bereich Eigenkapital, der sehr kritisch ist.
Fazit: Die Eigenheimzulage ist keine Vergangenheitssubvention, sondern eine Zukunftsinvestition, an der wir festhalten wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Capezzuto SPD: Herr Mack, könnten Sie das wiederholen? Es hat kein Mensch etwas verstanden! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Bei Ihnen wundert mich das nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! In einem Punkt sind wir uns ja einig: Wir brauchen die Eigenheimzulage in Baden-Württemberg, weil in Baden-Württemberg Wohnraum fehlt. Nach einer neueren Studie der Landesbausparkassen beträgt der Wohnungsfehlbestand zurzeit 170 000 Wohnungen. Er soll in den nächsten zwei Jahren auf 200 000 Wohnungen anwachsen. Aber, meine Damen und Herren, brauchen wir die Eigenheimzulage auch dort, wo einhunderttausendfach Wohnungen leer stehen?
Können wir es uns bei leeren öffentlichen Kassen leisten, dass zunächst, wie im Osten geschehen, mit Milliardensub
ventionen Plattenbauten saniert werden, jetzt mit Milliardensubventionen diese Plattenbauten abgerissen werden
Meine Damen und Herren, die Eigenheimzulage wird den Notwendigkeiten der differenzierten Wohnungsmärkte doch schon lange nicht mehr gerecht. Sie bringt dort zu wenig hin, wo Wohnungen fehlen, und sie fördert dort den Wohnungsleerstand, wo schon heute Wohnungen leer stehen. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich – –
(Abg. Hauk CDU: Das ist das Abstruseste, was ich bisher gehört habe! – Gegenruf des Abg. Birzele SPD: Haben Sie es noch nicht kapiert, Herr Hauk?)
Herr Hauk, ich habe mir einmal die Zahlen genau angeschaut: Mecklenburg-Vorpommern hat einen Riesenwohnungsleerstand.
(Abg. Hauk CDU: Was hat das mit der Eigenheim- zulage zu tun? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Weil sie dort nicht mehr hinfließen soll!)
Wissen Sie, dass in Mecklenburg-Vorpommern pro 100 Einwohner – hören Sie doch einmal zu – 30 % mehr Anträge auf Eigenheimzulage gestellt und bewilligt werden
Meine Damen und Herren, es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass Finanzpolitiker aus allen Parteien – nicht nur Herr Eichel, sondern auch Herr Müller aus dem Saarland und auch der Hamburger Finanzsenator Peiner – Begehrlichkeiten auf die Eigenheimzulage angemeldet haben. Der Städtetag hat die Eigenheimzulage als flächendeckende, undifferenzierte Subvention bezeichnet und für überholt erklärt. Wohnungsfachleute fordern deshalb schon längst eine Regionalisierung der Eigenheimzulage. Das ist auch die Position der SPD in Baden-Württemberg.
Wir fordern eine Regionalisierung der Eigenheimzulage. Dies bedeutet, dass die Länder vor Ort entscheiden sollen, ob sie mit dem Geld Schwellenhaushalten ermöglichen, Eigentum zu bilden, oder ob sie mit dem Geld Abriss finanzieren, damit Geisterstädte verschwinden.
Statt sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen – ich habe die Probleme aufgezeigt –, ergeht sich die badenwürttembergische Landesregierung aber mal wieder in Fun
damentalopposition. Es gibt keinen vernünftigen Gegenvorschlag dieser Landesregierung zur Regionalisierung der Eigenheimzulage. Ich sage Ihnen: Ein solcher Vorschlag wäre in Berlin mehrheitsfähig gewesen.
Mit Ihrem heutigen Einsatz für die Eigenheimzulage sind Sie im Übrigen auch sehr unglaubwürdig. Hören Sie jetzt einmal zu, was Ihre eigene Vorsitzende oder Noch-Vorsitzende, Frau Merkel,
Das sind aber nicht dieselben, denen Sie etwas geben und denen Sie etwas nehmen. Sie werden den Schwellenhaushalten die Eigenheimzulage nehmen und wollen für die Reichen die Steuern senken und den Spitzensteuersatz auf 36 % reduzieren.
Meine Damen und Herren, Sie wollen mit dieser Debatte auch vom eigenen Versagen in der Wohnungspolitik in diesem Land ablenken.
Schauen Sie sich bitte einmal an, wie Sie die Häuslesbauer im Land bedient haben, seit Sie mit der FDP/DVP regieren. Als die Sozialdemokraten hier aus der Landesregierung abgetreten sind, wurden über das Landeswohnungsbauprogramm 9 000 Wohnungen im Land gefördert; in diesem Jahr sind es gerade noch 1 200 Neubau-Eigentumsmaßnahmen, die Sie fördern.
Erst reduzieren Sie selbst die Förderung der Eigentumsmaßnahmen im Land radikal um 90 %, und dann schreien Sie Richtung Berlin: „Haltet den Dieb!“ Das ist doch völlig unglaubwürdig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, weil Sie danach fragten, vorweg eindeutig feststellen: Sie wissen, dass sich die FDP/DVP nachdrücklich für Subventionsabbau einsetzt.
Wir verbinden dies mit einer gesamtsteuerlichen Entlastung und einer Steuervereinfachung. Das ist das Erste.
Der zweite Punkt ist, dass ich gern zugestehe, dass man beim Thema Subventionsabbau sehr leicht der Versuchung erliegt, nur bei anderen oder gerade dort, wo es einem passt, vorzugehen. Deshalb will ich zu dem Vorschlag der Bundesregierung, die Eigenheimzulage zu streichen – die gilt übrigens generell für alle Bundesländer –, sehr differenziert argumentieren.
Zunächst einmal – es wurde darauf hingewiesen – hat man gerade erst zum 1. Januar dieses Jahres die Eigenheimzulage um 30 % gekürzt. Das war die Koch/Steinbrück-Liste, der alle Fraktionen des Bundestags zugestimmt haben, auch die Fraktion der FDP. Das ist uns nicht leicht gefallen. Man hat die Einkommensgrenzen herabgesetzt. Man hat über diese Absenkung immerhin erreicht, dass die Zielgenauigkeit besser ist. Denn es sind im Wesentlichen die Schwellenhaushalte, es sind die jungen Familien, die mit ihrem Geld gerade hinkommen, um Eigentum zu bilden, für die diese Förderung ein fundamentaler Baustein für die Wohneigentumsbildung ist. Das wollen wir festhalten.
Damals – das können Sie in den Protokollen nachlesen – haben alle Fraktionen, vorweg der Bundeskanzler, versprochen, dass man zwar keine Bestandsgarantie für diese Eigentumsförderung geben könne, dass aber kurzfristig nicht mit weiteren Kürzungen oder gar einer Streichung dieser Zulage zu rechnen sei.