Meine Damen und Herren, nach den Theaterverträgen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Städten Karlsruhe und Stuttgart gehören dem Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters und dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater jeweils sechs Abgeordnete an, die vom Landtag namentlich bestimmt werden. Außerdem sind gemäß § 4 Abs. 4 der Satzung des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern in Tübingen zwei Abgeordnete Mitglieder des dortigen Verwaltungsrats. Daneben gehören nach § 10 der Satzung der Stiftung „Pragsattel – Theaterhaus Stuttgart“ dem Stiftungsrat dieser Einrichtung vier Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg an.
Mit Ablauf der Wahlperiode ist die Mitgliedschaft der bisherigen Vertreter des Landtags in diesen vier Gremien erloschen. Nach dem d’Hondt’schen Berechnungsverfahren stehen im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters und im Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater der CDU-Fraktion jeweils vier Sitze und der SPD-Fraktion jeweils zwei Sitze zu. Im Verwaltungsrat des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern steht der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion jeweils ein Sitz zu. Im Stiftungsrat der Stiftung „Pragsattel – Theaterhaus Stuttgart“ stehen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion jeweils zwei Sitze zu. Für alle Verwaltungs- und Stiftungsräte sind auch jeweils Stellvertreter zu benennen.
Auf Ihren Tischen liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD vor, der auf der Grundlage des Stärkeverhältnisses der Fraktionen beruht (Anlage 4).
Ich schlage Ihnen vor, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen. – Nachdem sich hiergegen kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass das Haus die in dem gemeinsamen Wahlvorschlag genannten Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern dieser vier Gremien gewählt hat. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach § 6 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH kann der Gesellschafter von ihm entsandte Mitglieder des Aufsichtsrats aus wichtigem Grund abberufen. Ein Mitglied des Aufsichtsrats soll aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn es im Hinblick auf eine bestimmte Tätigkeit, Stellung oder Qualifikation entsandt wurde und diese entfällt.
Nachdem dem 13. Landtag drei Abgeordnete nicht mehr angehören, die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stiftung sind, und der Mandatsverlust einen wichtigen Grund für die Abberufung darstellt, hat der Herr Finanzminister mit Schreiben vom 3. Juli 2001 gebeten, eine Benennung von drei neuen Mitgliedern durch den Landtag zu veranlassen. Es besteht unter den Fraktionen Einvernehmen, dass hierfür die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt ist. Ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD liegt Ihnen vor (Anla- ge 5).
Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Vorschlag ist einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/22, 13/66, 13/67, 13/68, 13/69, 13/70, 13/71, 13/72, 13/73, 13/74
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Absprache mit dem Kollegen Döpper, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, bitte ich, die Petition unter der laufenden Nummer 10 der Drucksache 13/68, Petition 12/8087, an den Ausschuss zurückzuverweisen.
Besteht über diesen Vorschlag Einigkeit? – Dann ist die Petition 12/8087 unter der laufenden Nummer 10 der Drucksache 13/68 an den Petitionsausschuss zurücküberwiesen.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 26. September 2001, um 10:00 Uhr statt. Die Tagesordnung wird vom Präsidium aufgestellt und Ihnen rechtzeitig zugehen.
Elke Brunnemer Bayer Heiderose Berroth Renate Rastätter Friedlinde Gurr-Hirsch Carla Bregenzer Herrmann Käppeler Mack Christine Rudolf Pauli Teßmer Reichardt Zeller Röhm Rüeck Schebesta
Günther H. Oettinger und Fraktion Wolfgang Drexler und Fraktion Ernst Pfister und Fraktion Dr. Dieter Salomon und Fraktion