Jetzt noch einmal zu den OEW, Herr Minister und Herr Hofer. Damals hat man Anteile verkauft, und jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was baden-württembergische Zeitungen vor fünf Jahren alles geschrieben haben. Denn niemand kann behaupten, man hätte es nicht gewusst oder jetzt sei eine neue Situation entstanden.
Bestenfalls..., so schätzen Kenner die Sachlage ein, läuft die Gnadenfrist für die EnBW ab. Irgendwann ist die EnBW das Vertriebsbüro der EdF in Deutschland.
Viel schneller als gedacht könnte der französische Stromgigant EdF bei der Energie Baden-Württemberg das Ruder ganz übernehmen.
Usw. usf. Das haben Sie alle gelesen, und darüber haben wir hier auch gesprochen. Wir sind jetzt offensichtlich in der Situation, dass es Angst davor gibt, die EdF könne ihren Einfluss verstärken. Warum denn Angst?
Sie haben doch ganz bewusst den strategischen Partner gewollt und haben die Anteile an ihn verkauft. Unsere Vorschläge, es anders zu machen, sind doch seinerzeit vom Tisch gewischt worden.
Entweder hätte es eine deutsche Lösung geben müssen, oder man hätte damals alles bündeln können – Land, kommunale Träger und das alles –, dann hätte man 80 % gehabt, und davon hätte man dann 30 % verkaufen können.
Man hätte dann zwar nicht mehr so viel gehabt, aber wir hätten in industriepolitischer Hinsicht das Sagen gehabt.
Und jetzt, Herr Minister, ist die Frage: Ist es denn das Interesse der OEW, die Aktien zu behalten? Liegt es im Interesse der OEW, bei einer Kapitalrendite von derzeit gerade einmal 1,7 % hinzuzukaufen? Da muss ich sagen: Warum sollen denn Landkreise Landesinteressen wahrnehmen?
Wenn die OEW die 25 % plus die 9,4 oder 9,1 %, die sie schon haben, verkaufen, dann würden sie rund 3 Milliarden € dafür bekommen. Wenn sie die 3 Milliarden € irgendwo vernünftig anlegen, hätten sie eine Kapitalrendite von mindestens 150 Millionen € pro Jahr, und das würde den oberschwäbischen Landkreisen gut tun. Insofern sage ich einmal: Wenn die es halten wollen, dann ist das ja okay.
Aber warum sollen sie es eigentlich halten? Sie haben ja auch kein strategisches Konzept. Für die Landräte und für die Landkreise ist es eigentlich wichtiger, mit ihrem Geld Geld zu erwirtschaften. Sonst bräuchten sie ja eine industriepolitische Ausrichtung. Das machen sie nicht. Sie kassieren ja für diesen Vertrag extra erhöhte Ausschüttungen. Das ist alles nicht zu bestreiten. Aber warum sollen sie ihre Anteile eigentlich halten, wenn das Land seine eigenen Interessen schon für 2,4 Milliarden € verkauft hat? Warum? Insofern muss man darüber doch nachdenken. Man kann doch den Kreistagen nicht sagen: „Jetzt vertretet mal das Land Baden-Württemberg“, wenn das Land selbst gesagt hat, es wolle das gar nicht mehr.
Von daher gesehen lassen Sie mich noch einmal sagen: Es ist eine ernste Angelegenheit, darüber nachzudenken, und deswegen muss man das auch im Parlament machen und nicht irgendwo in Kreisen oder bei Wettbewerbsreden. Das ist eine ganz ernste Frage. Wir sind damals davon ausgegangen, dass die CDU keinen Einfluss des Landes mehr will, denn der Vertrag war so gestaltet. Wenn Sie jetzt wieder Einfluss nehmen wollen – und wir wollten diesen Einfluss immer, weil Energie auch für Baden-Württemberg wichtig ist –, dann kommen Sie mit ins Boot! Dann muss man darüber nachdenken, ob man etwas machen kann. Dann würde ich aber gerne wissen, ob es sinnvoll ist – wenn es stimmt, dass die OEW bis zum Jahr 2011 sagen können: „Mehr Aktien könnt ihr nicht hinzukaufen.“ Wenn das stimmt! Ich wage das ja zu bezweifeln.
Ich habe nur gehört, dass diese Abmachung bis zum Jahr 2004 gilt; demnach wäre es ab dem nächsten Jahr frei. Da können die OEW verkaufen, und die EdF kann hinzukaufen. Das muss man sehen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! – Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Aber dann machen Sie sich doch mal kundig!)
Aber wenn das so ist, dann könnte die EdF ja auch auf dem freien Markt die restlichen 6, 7 oder 8 % – wenn sie jetzt bei 45 % ist – hinzukaufen. Dann ist die Frage: Brauchen wir noch Staatsgelder in Höhe von 380 Millionen €? Das ist ja viel, zumal wir Zinsen dafür zahlen müssen, dass wir diesen Betrag aufnehmen. Und wenn man es der Landesstiftung entnimmt, hätte das zur Folge, dass man mit der Landesstiftung nichts anderes mehr machen kann. Das sind all diese Geschichten, und da hätte ich gerne noch etwas mehr Ehrlichkeit, Herr Hauk und Herr Minister.
Wenn man schon früher gesagt hat, man wolle es verkaufen, es gebe auch kein Interesse der EdF, die Mehrheit zu erwerben – „strategischer Partner“ –, und deshalb könne man es verkaufen, dann muss man nun wenigstens zugeben, dass es falsch war, es so zu machen.
Und jetzt noch die Frage: Welches Interesse hat die EdF? Das Interesse der EdF – das haben wir schon vor vier Jahren gesagt – ist immer noch das gleiche: Die EdF will möglicherweise entscheiden, wo die Nachfolgeinvestitionen gemacht werden, und die EdF will möglicherweise in größerem Umfang ihren überschüssigen Strom aus Frankreich in das baden-württembergische, in das deutsche Netz einspeisen.
Wir wissen das auch. Trotzdem kann man die Netzkapazitäten aufrüsten, bevor ein neues Kraftwerk gebaut werden muss. Die Kapazitäten kann man aufrüsten, Herr Kollege; das geht.
Wenn das aber nicht der Wille der EdF ist, wenn Sie gar nicht befürchten, dass wir zum Vertriebsbüro werden, warum machen Sie sich eigentlich Gedanken über eine Aufrüstung der OEW auf 45 %, auf gleiche Augenhöhe? Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Oder war das jetzt nur eine Nummer innerhalb der Bewerbungsrede in Konkurrenz mit der Frau Schavan, um Wirtschaftskompetenz zu beweisen?
Ja. – Was wir erreichen müssen, ist eine Antwort auf die Frage: Was will die Landesregierung, was will die CDU bezüglich des Energiestandorts BadenWürttemberg? Wollen wir wieder staatlichen Einfluss?
Können wir den staatlichen Einfluss über die Landräte, also über die Landkreise nehmen – bei denen gibt es ja eine heiße Debatte –, oder ist das auch eine Überforderung der OEW?
Darüber muss hier doch debattiert werden. Das kann man weder mit Totschlagargumenten wie dem Verweis auf RotGrün noch mit sonstigem Unsinn machen.
Wir sind hier in Baden-Württemberg. Es geht um die Ausrichtung. Es geht um zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Es geht um viel Geld. Deswegen werden wir am Ball bleiben. Das ist nicht vorgeschoben, sondern es ist eine ganz wichtige Aufgabe des Parlaments, zu entscheiden. Es dürfen nicht in irgendwelchen Hinterzimmern Gespräche geführt werden. Hier geht es um staatliches Geld und um staatliche Politik. Das ist staatliche Energiewirtschaftspolitik für BadenWürttemberg. Darüber ist hier zu entscheiden und nicht in irgendwelchen Kränzchen und Wettbewerbsreden.
(Abg. Schmiedel SPD: Wo bleibt Oettinger? Sprechverbot! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Kann nicht und darf nicht! – Abg. Drexler SPD: Hat der noch Redezeit? Der hat doch schon viel länger ge- sprochen!)