Gehen Sie das Thema dann an, wenn Sie wirklich Hinweise haben, aber lassen Sie die Finger auf diese Art und Weise davon. Spielen Sie nicht mit den Ängsten der Menschen in Baden-Württemberg. Darum geht es, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Wir ha- ben zu den Menschen gar nichts gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Jetzt zum zweiten Thema. Ich halte die Strategie „Null Fehler, null Toleranz“ für absolut richtig. Sie ist mit dem Betreiber, mit der EnBW in Karlsruhe, abgestimmt. Sie ist mit der obersten Atomaufsichtsbehörde, mit dem Bundesumweltministerium, abgestimmt. Es ist nicht zu bestreiten, dass es zu einem gewissen Zeitpunkt einen Juristen im Wirtschaftsministerium gab, der in diesem Punkt in Nuancen anderer Meinung war.
Richtig ist aber auch, dass dieser Dissens ausgeräumt ist, dass der Wirtschaftsminister exakt die gleiche These vertritt, dass die Landesregierung diese These nicht nur vertritt, sondern für absolut richtig hält und dass wir damit in Baden-Württemberg ein Sicherheitsniveau haben, wie es das sonst in der Bundesrepublik Deutschland nirgends gibt. Auch das dürfen Sie einfach einmal am heutigen Tag im Landtag von Baden-Württemberg zur Kenntnis nehmen. Deshalb stehe ich zu null Fehlertoleranz, und zwar genauso wie der Kollege Pfister. Auch in diesem Fall sollten Sie
sich, Herr Drexler, einmal Gedanken darüber machen, ob der publizistische Umgang mit dem Kollegen, so wie Sie ihn systematisch betrieben haben, richtig war. Auch da wäre vielleicht einmal ein klärendes Wort Ihrerseits angebracht.
(Abg. Drexler SPD: Wir sind doch nicht an die Presse gegangen! Sie sind an die Presse gegangen! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Abg. Knapp SPD: Einmal in den „Spiegel“ schau- en! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Das kann der gar nicht, da bricht der Spiegel aus- einander!)
Dritter Punkt: Ich halte die Veräußerung der EnBW-Aktien an die EdF nach wie vor für richtig, und zwar aus dem ganz einfachen Grund – vielleicht kann man das einfach einmal zur Kenntnis nehmen –, dass wir einen strategischen Partner benötigt haben, weil das der einzig richtige Weg war, um in der Zukunft zu bestehen. Deshalb hilft es jetzt auch wenig, etwas mit Blick auf die Vergangenheit zu konstruieren.
Bei einer Betrachtung der aktuellen vertraglichen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, ist nicht ganz zu verstehen, was Sie heute hier alles geäußert haben. Zunächst einmal gibt es bis 2011 eine Aktionärsvereinbarung – Sie wissen das –: einheitliche Stimmabgabe, solange die OEW mehr als 17 % Anteil haben. Den werden sie mit Sicherheit auch weiter behalten. Was Günther Oettinger völlig zu Recht angesprochen hat, ist, dass es, wenn die EnBW im März des kommenden Jahres 4,49 % eigene Aktien veräußert, ja wohl nicht verboten sein kann, sich einmal Gedanken darüber zu machen, ob die jetzt in Baden-Württemberg bleiben oder woanders hingehen. Das ist ja wohl noch nichts Verbotenes und strategisch auch völlig richtig.
Ich fände es auch durchaus wünschenswert, wenn es diese Möglichkeit gäbe. Jetzt geht es darum, in den nächsten Wochen und Monaten seitens der Landesregierung von BadenWürttemberg und der sie tragenden Mehrheitsfraktionen einen Weg dafür zu suchen und im Zweifel zu finden, wie man das Ganze voranbringt. Darum geht es und um nichts anderes.
Das, was Sie jetzt so unter dem Motto „Vor ein paar Jahren hat man die 25,01 % verkauft, und jetzt versucht man fieberhaft, wieder 4,49 % zu kaufen“ zu konstruieren versuchen, Herr Drexler, ist durchsichtig und strategisch falsch.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Umsichtig und rich- tig! – Gegenruf von der SPD: Was soll daran um- sichtig sein? – Abg. Drexler SPD: Ja, ja, wir sind nicht mitgekommen!)
Sie sollten im Zweifelsfall der Öffentlichkeit erklären, warum Sie so vehement dagegen sind. Ich halte es für richtig,
sich darüber Gedanken zu machen und sich auch darüber Gedanken zu machen, wie man zum Beispiel Kommunen – auf welche Art und Weise auch immer – im Konsortium unterstützen kann.
Das halte ich für richtig und zielgerichtet. Wir tun das, und deshalb ist diese Aktuelle Debatte, wie Sie sie heute veranlasst haben – im Zweifel aufgrund eines völlig anderen Punktes; ich habe es vorhin ausgeführt –, so überflüssig wie ein Kropf. In der zweiten Runde wird das eine oder andere sicher nicht nur erläuternd dazu gesagt werden.
Ich als für die Atomaufsicht Verantwortlicher stelle abschließend nochmals fest: Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben, ist es für eine Opposition selbstverständlich, denen nachzugehen, aber den Betroffenen vorzuwerfen, sie hätten gelogen, ohne dass man auch nur ansatzweise irgendetwas in der Hand hat, ist unerhört. Das ist verantwortungslos; denn es wird mit den Ängsten der Menschen in BadenWürttemberg gespielt. Das ist verantwortungslose Politik. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie davon in Zukunft die Finger weg!
Herr Minister, es ist schon eigenartig, dass Sie Ratschläge zur Oppositionsarbeit geben. Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass es offensichtlich Protokolle gibt, die sich bei einer Zeitung befinden, nicht bei uns. Fragen Sie sich einmal, woher die Protokolle kommen! Die können ja bloß aus Ihrem Haus oder aus dem Wirtschaftsministerium gekommen sein. Anders geht es ja gar nicht. Wir hatten die Protokolle jedenfalls nicht. Kommen Sie uns also nicht mit Vorwürfen wie Schmieren usw.! Wir haben nichts geschmiert, sondern das muss aus Ihrem Ministerium oder aus dem Wirtschaftsministerium herausgekommen sein. Das zum Ersten.
Zweitens: Über drei bis vier Wochen hinweg haben Sie über die Zeitungen ein Gefecht mit dem Wirtschaftsminister geführt – nicht wir, sondern Sie –, und erst danach habe ich gefragt: Was ist jetzt eigentlich mit der Landesregierung los? Gibt es jetzt null Toleranz, oder gibt es das nicht? Dann haben wir uns geäußert und gesagt: Landesregierung, bitte schön, was macht ihr denn eigentlich? Wer ist denn an die Presse gegangen? Doch nicht die SPD! Sie, Herr Pfister und die EnBW sind an die Presse gegangen. So war das!
Dann haben Sie eine Pressemitteilung herausgegeben, sich darin zur Entlassung von Herrn Grauf geäußert – nur dazu haben wir uns überhaupt geäußert – und erklärt, dass die Entlassung ausschließlich aus anderen Gründen und nicht
Darüber gibt es eine Presseerklärung Ihres Hauses. – Nicht aus Gründen unterschiedlicher Auffassungen über die Sicherheit!
Dann haben wir bei denjenigen nachgefragt, die die Protokolle haben, a) ob wir sie sehen könnten – Antwort: Nein – und b) ob darin etwas zum Thema Sicherheit enthalten sei, worauf uns geantwortet wurde, es sei das Mindeste, dass auch die Sicherheit eine Rolle gespielt habe, wenn nicht sogar die Hauptrolle. Dann haben wir gefragt: Was sagt denn der Umweltminister? Der sagt offensichtlich die Unwahrheit.
Bevor Sie, Herr Umweltminister, uns nicht sagen – und das haben Sie heute auch nicht getan –, was Herr Grauf bei seinen Anhörungen gesagt hat – und darum geht es; Sie haben heute nicht ausgeschlossen, dass dabei auch Sicherheitsaspekte eine Rolle gespielt haben –, wollen wir a) die gesamten Protokolle sehen und b) wissen, warum Sie die Öffentlichkeit darüber nicht in Kenntnis gesetzt haben. Das ist eine Aufgabe der Opposition.
Wenn dann noch übrig bleibt, dass in den Protokollen von Sicherheit nichts steht, dass also Herr Grauf sagt, er sei nicht auch wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Sicherheit des Anlagenbetriebs entlassen worden, dann werde ich mich entschuldigen. Aber vorher nicht!
Deswegen müssen wir uns hier nicht mit den Aussagen von acht oder neun Leuten auseinander setzen, sondern wir haben immer nur über den Kernkraftwerksleiter und über sonst niemanden gesprochen.
Das Thema Energie ist wichtig – Sie sagen es –, aber wenn es ein wichtiges Thema ist, geht es auch – das haben Sie immer gesagt – um die Frage einer strategischen Partnerschaft. Ich gehe noch einmal auf die Themen OEW und EdF ein, wobei jetzt genau das eingetreten ist, was wir befürchtet haben: Jetzt haben wir fünf Monate lang die Situation, dass die beiden Hauptakteure, der Ministerpräsident und Herr Oettinger, nicht ans Rednerpult kommen und etwas sagen. Das ist die Situation, die wir vorausgesagt haben: Beide schweigen bei diesem wichtigen Thema. Der eine hat Anteile verkauft, der andere will welche kaufen, und jetzt schicken sie irgendwelche Leute vor, die irgendetwas erklären, ohne dass die beiden hier selbst im Parlament sagen, was sie wollen.
Das muss auch ein noch amtierender Ministerpräsident machen, und das sollte auch der Nachfolger machen; denn sonst kommt irgendwann der Eindruck auf, dass man im
Jetzt noch einmal zu den OEW, Herr Minister und Herr Hofer. Damals hat man Anteile verkauft, und jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was baden-württembergische Zeitungen vor fünf Jahren alles geschrieben haben. Denn niemand kann behaupten, man hätte es nicht gewusst oder jetzt sei eine neue Situation entstanden.