Wer § 65 des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nunmehr ist Klarheit über die Mehrheit gegeben und § 65 angenommen.
Ich rufe die §§ 66 bis 75 auf und verweise darauf, dass zu § 70 in der Beschlussempfehlung Drucksache 13/3790 eine Änderung vorgeschlagen wird.
abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, bitte Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich verweise jetzt zu § 70 noch einmal auf die Beschlussempfehlung: In Absatz 7 werden folgende Sätze, werden zwei Sätze angefügt.
(Abg. Wieser CDU: Herr Präsident, die Fehler wer- den immer mehr, weil das Essen fehlt! – Heiterkeit – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wessen Fehler, Herr Wieser?)
Die Zwischenrufe und die Verzögerungen durch Nichtanwesenheit nehmen zu. Das ist die eigentliche Ursache.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass Abschnitt I Ziffer 1 Buchst. c der Beschlussempfehlung eine Ergänzung von § 70 vorschlägt, und lasse nunmehr über die
in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 76 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
und verweise dazu auf Abschnitt I Ziffer 1 Buchst. d der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 83 in der Fassung von Abschnitt I Ziffer 1 Buchst. e der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
und verweise dazu auf Abschnitt I Ziffer 1 Buchst. f und g der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser Änderungsantrag bezieht sich auf die Zusammenlegung verschiedener Fachhochschulen, unter anderem der Fachhochschule für Technik und der Fachhochschule für Sozialwesen in Esslingen.
Es gibt zumindest in diesem Haus wohl kaum jemanden, der die Fachhochschule für Technik – von innen zumindest – besser kennt als wir.