Ich erkläre das „wir“, wenn Sie mich ausreden lassen. Ich meine damit unter anderem mich und einen zweiten Absolventen der Fachhochschule Esslingen in diesem hohen Haus, den Kollegen Knapp.
Zur Begründung werden hauptsächlich Synergieeffekte bei der Zusammenlegung angeführt. Nun mag es für jemanden, der die Situation nicht kennt, durchaus einleuchtend sein, dass zwei Fachhochschulen am gleichen Ort zusammengelegt werden sollen. Wer die Situation in Esslingen kennt, weiß aber, dass es dort keine Synergieeffekte geben wird, mit Ausnahme vielleicht der Einsparung einer Rektorenstelle. Denn das, was für andere Standorte angeführt wird und dort durchaus richtig ist,
nämlich dass die Rechenzentren, die Mensen und vielleicht auch die Bibliotheken zusammengelegt werden – das wären ja tatsächlich Synergieeffekte –, trifft für Esslingen nicht zu.
Es gibt dort keine Synergieeffekte, weil all dies in Esslingen schon längst geschehen ist. Darum sparen Sie höchstens eine Rektorenstelle.
Ich kann Ihnen sagen: Allein das Drucken neuer Briefköpfe wird diese Synergieeffekte sofort wieder aufbrauchen.
Es wird zunächst einmal zu massiven Mehrausgaben kommen, weil man ja einen anderen Namen braucht. Hierzu möchte ich noch eine Anmerkung machen: Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung, dieser unmögliche Name, der damals im Anhörungsentwurf drinstand, war eine Farce.
Wir lehnen diese Zusammenlegung ab, weil sie zum einen keine Synergieeffekte bringt und zum anderen inhaltlich überhaupt nicht zu begründen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz das Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion erläutern. Wir werden diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen, allerdings mit einer anderen Begründung und Analyse. Wir haben durchaus grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass Fachhochschulen zusammengelegt werden. Wir hätten vielleicht ein paar andere Fachhochschulen im Blick, bei denen wir das sinnvoller fänden. Wir wenden uns dennoch gegen das Vorgehen in diesem Fall. Im vergangenen Jahr hatten wir schon kritisiert, dass es nicht angebracht ist, eine solche Fusion vollkommen am Parlament vorbei, ohne jegliche Debatte und Anhörung der Betroffenen, im Rahmen eines Haushaltsstrukturgesetzes in die Wege zu leiten. Jetzt wird ja nur noch vollzogen, was letztes Jahr wirklich auf kaltem Wege durchgedrückt wurde. So kann man Hochschulpolitik und landesweite Struktur- und Entwicklungsplanung nicht machen. Wir fordern daher eine Debatte im Landtag ein und werden aus diesem Grund dem Änderungsantrag der SPD zustimmen.
abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
(Abg. Herrmann CDU: Artikel! Artikel 5 bis 8! – Unruhe – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Es gibt noch einen Änderungsantrag von uns zu Artikel 5!)
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung über Artikel 2. Wir haben zunächst über die §§ 1 bis 4 abgestimmt, und jetzt lasse ich über die §§ 5 bis 8 in Artikel 2 abstimmen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
(Unruhe – Zuruf des Abg. Wieser CDU – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Keine Ahnung! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Ich war an der Fachhoch- schule!)
Ich lasse nunmehr über § 9 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.