muss jedem klar werden, was gewogen wird. Wir müssen bereit sein, anzuerkennen, dass es einerseits wichtig ist, was
in diesen Studien steht und was wir aufgrund der Evaluationen über die Wirksamkeit von Unterricht und über Lernfortschritte künftig erfahren werden. Ich glaube aber, es wird sich nur dann eine gute Entwicklung ergeben, wenn wir bereit sind, dann auch gerecht mit unseren Schulen umzugehen,
und wenn wir bereit sind, sachlich, an pädagogischen Maßstäben orientiert und nicht unentwegt an politischen Interessen orientiert mit diesen Ergebnissen umzugehen.
Deshalb kann ich nur sagen: Ich werde alles tun, um Evaluationen und all die Unterstützungssysteme für unsere Schulen vor ständiger Politisierung zu schützen. Das darf nicht passieren, sonst erleben wir überhaupt keinen Fortschritt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Teßmer SPD: Dann müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen! – Abg. Capezzuto SPD: Scheinheilig! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Schönfärberei! – Unruhe bei der SPD)
Ich finde, dass es auch ein bisschen kurios wirkt, wenn man sagt: Die Unabhängigkeit des Instituts ist erst dann gegeben, wenn mindestens die Hälfte des Aufsichtsrats durch das Parlament besetzt wird. Ich kenne die Liste derer, die in den Aufsichtsrat kommen. Sie werden sehen, dass das zum größten Teil wirklich politisch völlig unabhängige Persönlichkeiten sind. Mit dem Institut muss es uns gelingen, ein Kernkompetenzzentrum zu schaffen, das mit Kräften in dieser Gesellschaft und mit Hochschulen so verbunden ist, dass wir von anderen Erfahrungen, unter anderem aus dem tertiären Bereich, profitieren. Also auch hier gilt: keine Politisierung. Nicht Verbände und nicht Parteien schicken hier Vertreter, sondern es werden Einzelpersönlichkeiten berufen,
von denen allesamt klar ist, dass sie mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen für das Institut wichtig sind. Nur so kann Unabhängigkeit gewährleistet werden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: Aufsichtsrat von Daimler-Chrysler, oder wie?)
Ich will das noch einmal aufgreifen. Baden-Württemberg ist bei PISA II von der Wissenschaft bescheinigt worden – Sie werden es im September nächsten Jahres bei PISA III erleben, übrigens forciert und verstärkt; es wird eine gute bildungspolitische Diskussion für uns –, es sei deshalb das Land mit dem modernsten Bildungssystem, weil in BadenWürttemberg die Durchlässigkeit im Bildungswesen am größten sei. Ein Drittel aller Abiturienten in Baden-Württemberg absolvieren ihre Laufbahn nicht im Gymnasium, sondern in anderen Schulen.
(Abg. Zeller SPD: Um was geht es jetzt eigentlich? Geht es jetzt um das Gesetz oder um eine grund- sätzliche bildungspolitische Debatte? – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Der Zeller versteht das doch nicht!)
Deshalb gibt es zwei Alternativen, über die wir uns noch eine ganze Weile streiten werden, nämlich ob wir die Weiterentwicklung der Durchlässigkeit durch Profilierung von Schularten und ihre Öffnung füreinander wollen oder ob wir eine neue Debatte über Tabubrüche – Stichworte „Abschaffung der Hauptschule“ und „Einheitsschule“ – anzetteln. Da sage ich ganz klar: Die Position dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist: Profilierung der Schularten, ihre Öffnung füreinander, keine Einheitsschule, keine Abschaffung der Hauptschule.
Nein. Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich weiß, was er mich fragen will. Er will mich jetzt fragen, ob ich über das Institut rede oder eine allgemeine bildungspolitische Debatte führen will.
(Abg. Teßmer SPD: Was Sie gerade tun! Da brau- chen wir ja gar nicht zu fragen! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Teßmer, Maul- und Klauen- seuche!)
Damit zum Institut. Alles Wichtige habe ich in der ersten Lesung gesagt. Ich kann die wichtigsten Punkte noch einmal benennen. Ich nutze die Gelegenheit auch gerne, weil
die entsprechenden Persönlichkeiten heute da sind, die Spitze des neuen Instituts hier zu begrüßen und zu sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass Herr Professor Rath, der Vorsitzende unseres Bildungsrats, zugleich in den Vorstand des neuen Instituts geht, gemeinsam mit Frau Bacher und Herrn Gehlhaar. Das ist ein gutes Team an der Spitze des Instituts. Es steht für die Verbindung zur Wissenschaft, für die Verbindung zu unseren Pädagogischen Hochschulen, für die Verbindung zur Weiterbildung. Damit ist ein guter Start gewährleistet.
Zweitens ist zum Institut noch einmal zu sagen: Jetzt ist vollzogen, was Sie jahrelang gefordert haben, nämlich die Trennung von Schulaufsicht und Beratung. Auch hier sage ich: Evaluationsergebnisse dienen zunächst nicht der pressewirksamen Veröffentlichung, sondern sie gehören in die einzelne Schule zur Debatte
über ihre Weiterentwicklung. Sie sollen jeweils Konsequenzen haben und nicht nur öffentlich zerfleddert werden.
Zur Frage der Selbstständigkeit: Ich glaube, dass wir einen Grad an Selbstständigkeit erreicht haben, der höher ist als alles, was es zuvor gab. Zugleich ist völlig klar: Wenn in diesem Institut Bildungsplanarbeit geschieht – und das ist sinnvoll für die Verbindung von Bildungsplan und Evaluation –, dann kann sich das Land aus der Verantwortung für Bildungsplanarbeit nicht herausziehen. Deshalb haben wir eine Konstruktion, die besagt, dass es, wenn es um Evaluation geht, Selbstständigkeit gibt und diese rechtlich abgesichert wird. Zugleich ist klar, dass Bildungsplanarbeit etwas ist, was übrigens auch vor diesem Parlament und vor der Öffentlichkeit von der jeweiligen Landesregierung verantwortet werden muss. Deshalb haben wir diese Konstruktion, die ich für sehr brauchbar halte, gewählt.
Wem noch einfällt, wo noch mehr Geld und wo noch mehr Planstellen für das Institut zu gewinnen sind, ist bei mir herzlich willkommen. Ich werde das nicht ablehnen, aber ich glaube auch nicht, dass es richtig gewesen wäre, zu warten, bis alle von Beginn an schon die gesamte Ausstattung haben, die wir für richtig halten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Institut in seiner ersten Phase weitere Möglichkeiten der Entfaltung und der Ausstattung bekommt, und zwar in dem Maße, wie es der Haushalt zulässt.
In diesem Sinne darf ich noch einmal um Zustimmung für diese Weiterentwicklung zum Landesinstitut für Schulentwicklung bitten.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/3678.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 13/3768. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Sind Sie einverstanden, wenn ich zunächst Artikel 1 aufrufe und über die dazu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen lasse? – Das ist der Fall.