Das hat natürlich Auswirkungen auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie liegt in Baden-Württemberg unter Einbeziehung der Eigenbetriebe bei 1 182 €. In Bayern beträgt sie 1 510 €, in Hessen 1 877 € und in Nordrhein-Westfalen 1 445 €. Das heißt, unsere Pro-Kopf-Verschuldung liegt
Ähnlich sieht es bei den Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen aus. In Baden-Württemberg betrugen im Jahr 2002 die Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen 429 €, in Bayern 419 €, in Hessen 301 € und in Nordrhein-Westfalen 222 €. Das heißt, die Pro-Kopf-Sachinvestitionen sind in unserem Land höher als in jedem anderen Bundesland. Das beweist unsere faire Partnerschaft. Wir werden sie auch in Zukunft so fortführen. Wir wollen, dass unseren Kommunen die notwendigen Sachinvestitionen ermöglicht werden, und wollen bei den Kürzungen der Jahre 2005 und 2006 auch auf die Interessen und Belange unserer Kommunen Rücksicht nehmen.
Ich kündige auch an: Wir werden in eine intensive Aufgabenprüfung eintreten müssen, in die Prüfung eines Abbaus von Standards sowie die Prüfung von Aufgabenentlastungen möglicherweise auch auf der kommunalen Seite.
Herr Kollege Zeller, Sie hatten vorhin eine Zwischenfrage gestellt. Vor eineinhalb Jahren hatten Sie uns den Bruch eines Wahlversprechens vorgeworfen und erklärt, wir würden in der Legislaturperiode keine 5 500 neuen Lehrerstellen schaffen. Im Jahr 2001 haben wir im Nachtragshaushalt 150 neue Lehrerstellen geschaffen, in den Jahren 2002 und 2003 haben wir 3 020 neue Lehrerstellen geschaffen – immer zusätzlich zur Neubesetzung der frei werdenden Lehrerstellen –, im Jahr 2004 hatten wir die Schaffung von 1 090 Lehrerstellen avisiert und hatten diese Zahl aufgrund der Arbeitszeitverlängerungen bei den Beamten auf 498 zurückgeführt – damit waren wir bei 3 668 neuen Lehrerstellen –, und im Doppelhaushalt 2005/2006 haben wir 1 832 neue Lehrerstellen vorgesehen.
Damit kommen wir summa summarum auf 5 500 neue Lehrerstellen. Herr Kollege Zeller, Sie haben die Möglichkeit, dies zu überprüfen und gegebenenfalls dann auch Ihren Vortrag zu korrigieren. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
An dieser Stelle noch ein Wort zum Sport, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Ehrenamt ist uns wichtig.
Der Sport spielt nicht nur in der Gesundheitsvorsorge eine wichtige Rolle, sondern auch in der Gesellschaftspolitik. Er ist wichtig für unsere Kinder, er ist wichtig für die Integration. Deswegen werden wir uns in der Klausurtagung unserer Fraktion nochmals intensiv mit den Kürzungen beim Sport auseinander setzen.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Jedes Jahr das glei- che Spiel! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Genau! Jedes Jahr das gleiche Spiel!)
Ich gehe davon aus, dass wir die Übungsleiterpauschale wie auch in den vergangenen Haushaltsjahren dem Sport als Akt der Anerkennung insbesondere gegenüber den Ehrenamtlichen erhalten werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Widerspruch bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war ein sehr zögerlicher Bei- fall! Mit einer solchen Rede überzeugen Sie nicht einmal die eigenen Leute! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einmal einen Blick auf die Landwirtschaft – einen Bereich, der in den Haushaltsberatungen der Vergangenheit nicht sehr häufig eine Rolle gespielt hat – werfen. Die Lage der Landwirtschaft ist dramatisch. Seit drei Jahren gehen die Einkommen in der Landwirtschaft zurück. Das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft liegt um etwa 40 % hinter den Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen zurück. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen gemacht hat. Ich nenne das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes.
(Abg. Fleischer CDU: Sehr richtig! – Abg. Teßmer SPD: Davon hängt doch nicht das Einkommen der Landwirte ab! Das ist doch Unfug! – Abg. Capez- zuto SPD: Da schüttelt sogar der Minister den Kopf!)
Ja, Sie haben den Treibstoff, der doch ohnehin teuer ist und der die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schmälert, für die Landwirte zusätzlich verteuert.
haben Sie im Prinzip ohnehin schon die Treibstoffkosten in die Höhe getrieben. Frankreich senkt den Preis für Agrardiesel um 4 Cent pro Liter.
in Deutschland sind es 25,5 Cent pro Liter. Dazu kommen noch Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Sozialberatung und bei der Unfallversicherung. Wir haben das im Bundesrat abgelehnt,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber es war eben nicht zustimmungspflichtig, und deswegen ist es vom Bundestag dann doch so beschlossen worden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Was machen Sie dann? – Abg. Teßmer SPD: Sie ma- chen es noch schlimmer! Sie lösen die Agrarver- waltung auf!)
Wir werden nicht zwischen Ökolandwirten und herkömmlichen Landwirten unterscheiden, wir werden in den ländlichen Raum investieren, wir werden weiterhin in die Landwirtschaft investieren.
Wir werden weiterhin unsere Programme fahren: MEKA, PLENUM, ELR, Landschaftspflegerichtlinie. Wir werden dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg die Landwirtschaft und der ländliche Raum eine Chance haben.
Ich kündige an, dass wir in unserer Klausurberatung auch nochmals intensiv über die Themenfelder „Hagelversicherungsprämie“ und „Ausgleichszulage Wald“ diskutieren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die demografische Entwicklung ist ein Problem. Ein ausgewogenes Verhältnis der Generationen ist wichtig für Deutschland und für unser Land. In Deutschland gibt es immer weniger Kinder. Im Jahr 1961 sind in Deutschland noch 1,3 Millionen Kinder geboren worden. 1981 waren es bereits nur noch 860 000 Kinder, und im Jahr 2000, nach der Wiedervereinigung, also im vergrößerten Deutschland, gab es nur noch 766 000 Geburten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, Herr Kollege Palmer. Das wäre sozialer Sprengstoff, und es ist sozialer Sprengstoff. Sie sollten eigentlich alles dafür tun, dass in Berlin die richtige Politik gemacht wird
(Abg. Drexler SPD: Was schlagen Sie denn vor? – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ein konservatives Frauenbild! 30 Jahre keine Kinderbetreuung!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Schauen Sie doch da einmal nach Frankreich und nach ganz Europa! Da sind die Zahlen anders!)
Herr Kollege Palmer, wir brauchen dazu nicht nach Frankreich oder irgendwo anders hinzuschauen. Wir können gern in Baden-Württemberg bleiben.