Deswegen sage ich Ihnen für Baden-Württemberg: Die Kindergartenförderung in den Haushaltsjahren 2005/2006 bleibt ungekürzt. Das Landeserziehungsgeld wird lediglich an die tatsächliche Zahl der Anträge angepasst und bleibt fast in gleicher Höhe.
Die Förderung der Kleinkindbetreuung wird in gleicher Höhe beibehalten. Der Zuschuss für die Alterssicherung qualifizierter Tagesmütter beträgt 722 Millionen € und bleibt damit in gleicher Höhe.
(Abg. Drexler SPD: Was? Wie viel? Also bitte, übertreiben Sie nicht! – Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Was ist mit den anderen Programmen? Das Mutter-Kind-Programm! Die Familienerholung!)
Der Zuschuss an Familien mit Mehrlingsgeburten bleibt in gleicher Höhe wie in den vorangegangenen Haushaltsjahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Baden-Württemberg haben Kinder und haben Familien Chancen, und das ist uns auch wichtig.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Fleischer CDU – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Augenwischerei! – Abg. Drexler SPD: „722 Millionen €“!)
Aber Familien und Kinder wollen auch in einer sicheren Umgebung leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir in Baden-Würt
temberg die geringste Kriminalität und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote bei unserer Polizei haben.
In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten, die in unserem Land ihren Dienst tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Chaostage, wie wir sie aus anderen Städten und aus anderen Ländern kennen, gibt es in Stuttgart nicht, in Karlsruhe nicht, in Ulm nicht, in Frankfurt nicht, in Mannheim nicht und in Freiburg nicht.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir bei den Stellen des Polizeivollzugsdienstes nicht zusätzlich gestrichen – anders als andere westdeutsche Flächenländer.
Wir behalten einen Einstellungskorridor von weiterhin 200 Nachwuchsbeamten bei, die wir pro Jahr einstellen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vorrang genießt in diesem Haushalt bei uns auch der Bereich der Hochschulen und der Forschung. Auch in diesem Haushalt geben wir hierfür wieder mehr aus als jedes andere Land in Deutschland. Wir geben bereits heute 20 % mehr dafür aus als der Durchschnitt der alten Flächenländer. Wir geben den Hochschulen Planungssicherheit, indem wir einen Solidarpakt mit ihnen vereinbaren. Deswegen sind unsere Hochschulen auch führend in Deutschland. Bei der Einwerbung von Drittmitteln liegen wir auf dem ersten Platz. Bei den Geisteswissenschaften liegen wir auf dem ersten Platz, und bei den Naturwissenschaften liegen wir auf dem ersten Platz. Kein anderes Land in Deutschland macht mehr Reformen im Hochschulbereich.
Damit beziehe ich mich auf das Selbstauswahlrecht der Studenten, die Stärkung der Autonomie der Hochschulen und zuletzt auf das Landeshochschulgesetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land ist fortschrittlich, dieses Land investiert in die Zukunft, und das ist auch gut so. Das ist auch die Stärke dieser Regierung und der sie tragenden Parteien. Wir suchen den Kontakt zu unseren Bürgern.
Wir nehmen ernst, was die Menschen sagen. Wir machen verlässliche Politik für Baden-Württemberg und für seine Bürger. Gute Landespolitik kann schlechte Bundespolitik niemals ausgleichen, nur mildern.
(Abg. Drexler SPD: Gute Bundespolitik kann schlechte Landespolitik ausgleichen, das ist richtig! – Zurufe von den Grünen)
Wir werden auch in der Zukunft alle finanzpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, um bundespolitische Fehlentwicklungen zu korrigieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Capez- zuto SPD: Wieso klatschen da bloß drei? – Gegen- ruf des Abg. Teßmer SPD: Mehr verstehen es nicht! – Abg. Oelmayer GRÜNE: Vereinzelter Bei- fall! – Glocke des Präsidenten)
Herr Scheffold, Sie haben von „Bürgern“ gesprochen. Für mich ist jetzt die Frage: Haben Sie auch die Bürgerinnen gemeint? Konkret ist die Frage: Werden Sie deshalb – weil Sie sagen, Sie werden diese Gruppen im Land berücksichtigen – die Kürzungen für den Landesfrauenrat in Höhe von 8 000 €, die das Ende des Landesfrauenrats bedeuten, zurücknehmen? Machen Sie eine Aussage dazu in Ihrer Rede, oder berücksichtigen Sie die Frauen in Ihrer Rede nicht?
Frau Weckenmann, das nehme ich jetzt doch mit einiger Verwunderung zur Kenntnis. Ich meine, dass dort, wo die SPD regiert, die Forderung nach mehr Unterstützung und mehr Förderung für Frauen berechtigt ist.
In Baden-Württemberg und in Bayern ist bundesweit die Frauenerwerbsquote am höchsten. Baden-Württemberg strengt sich also an, der Frau in der Familie und im Berufsleben gute Chancen zu ermöglichen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Marianne Wonnay: Also platter geht es ja nun wirklich nicht! – Zuruf des Abg. Bo- ris Palmer GRÜNE)
(Abg. Teßmer SPD: Das glauben Sie? Das ist doch – –! – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Ca- pezzuto SPD: Da kann man nur sagen: Alle Frauen dieser Welt, vereinigt euch in Baden-Württemberg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Teßmer SPD: Das finden Sie gut?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Optimismus in Baden-Württemberg ist groß. Die Lebenszufriedenheit ist nach einer Untersuchung mit einem Anteil von 77 % hier
am höchsten. In der „Bild“-Zeitung in Stuttgart hieß es am 24. Januar 2004: „Wir Schwaben sind die glücklichsten Deutschen“.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Und die Badener nicht? – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und die Badener? – Unruhe)
Nach einer Untersuchung sind fast zwei Drittel der Bevölkerung in Baden-Württemberg glücklich. Die Menschen haben allen Grund dazu. Baden-Württemberg bietet Lebensqualität und Perspektiven.