Nach einer Untersuchung sind fast zwei Drittel der Bevölkerung in Baden-Württemberg glücklich. Die Menschen haben allen Grund dazu. Baden-Württemberg bietet Lebensqualität und Perspektiven.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scheffold, Ihre Rede war ja wieder nur dadurch gekennzeichnet, dass Sie nach Berlin schlagen und irgendwelche voluminösen Dinge aufbauen, die es gar nicht gibt.
Ich komme schon noch darauf zu sprechen. – Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie dieser Landeshaushalt saniert werden kann.
Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie man an die Strukturen herangehen soll, und keinen einzigen Vorschlag dazu, wie Sie mittelfristig die Überschuldung des Landeshaushalts verändern wollen, Herr Scheffold. Das war eine ganz peinliche Nummer, die Sie hier abgeliefert haben, eine ganz peinliche Nummer!
Ich wollte heute eigentlich erfahren, was Herr Oettinger zu dem Haushalt meint, von dem er sich ja außerhalb des Plenums schon sehr stark distanziert. Offensichtlich distanziert er sich auch innerlich von diesem Haushalt, weil er dazu nicht sprechen will. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Flei- scher CDU: Sie sehnen sich nach Oettinger? Rüh- rend!)
Herr Scheffold, Sie reden immer von Bürokratieabbau. Das war gerade ein Stichwort. Machen Sie es doch!
Sie regieren hier schon mehr als 50 Jahre. Machen Sie es doch! Bauen Sie doch Bürokratie ab! Mit der Verwaltungsreform ist keine einzige Vorschrift abgebaut worden. Wir haben hier zuerst Abbau und danach eine Verwaltungsreform gefordert. Das haben Sie abgelehnt.
Sie sind immer noch im Wort, diesen Bürokratieabbau zu machen. Keinen einzigen Vorschlag haben Sie bisher dazu gemacht. Stellen Sie sich also nicht hier hin, um nach Berlin zu schielen. Machen Sie es! Sie haben nicht den Mut dazu.
Dann die Kinder: Diese Bundesregierung war die einzige, die innerhalb von fünf Jahren das Kindergeld um 37,5 % erhöht hat. Das war eine Bundesregierung mit der SPD und den Grünen, keine CDU-Regierung, um Ihnen das einmal deutlich zu sagen.
1998 haben Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, weil Sie Familien verfassungswidrig besteuert haben. Das war das Ergebnis der CDU-Politik. Wo leben Sie denn eigentlich?
Und jetzt kommen wir zu den Schulden, Herr Scheffold, jetzt kommen wir zum Landeshaushalt. Die Landesregierung hat 2001 erklärt: Die Landesregierung ist entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
(Abg. Fleischer CDU: Wenn die Einnahmen weg- bleiben wegen Ihrer Politik in Berlin? – Wider- spruch bei der SPD)
(Abg. Fleischer CDU: Sie müssen da stille schwei- gen! Bei dem Thema sollten Sie gar nichts sagen! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Ganz ruhig bleiben!)
Wir haben damals schon gesagt, das ist bei dieser Art Haushalt überhaupt nicht möglich. Und genau das ist eingetreten. Es war nicht möglich. Und was haben Sie jetzt gemacht? Wir haben eine Rekordverschuldung und nach unserer Meinung einen verfassungswidrigen Haushalt. Ich werde Ihnen das erläutern.
Wir werden jetzt 4 Milliarden € neue Schulden aufnehmen. In diesem Jahr waren es bereits 2 Milliarden €. Wenn Sie
das abgelaufene Jahr und die nächsten zwei Jahre nehmen, sind es 6 Milliarden € neue Schulden. Und jetzt wollen wir einmal sehen: FDP/DVP und CDU sind 1996 an die Regierung gekommen. In zehn Jahren haben Sie die Verschuldung von 25,8 Milliarden € auf dann 44 Milliarden € erhöht. Sie haben also in zehn Jahren den Schuldenstand in Baden-Württemberg um 18 Milliarden € erhöht, also um 70 %. Das, was Sie hier an Schulden aufgehäuft haben, ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Alfred Haas CDU: Berlin! Gehen Sie mal nach Berlin!)
Ja, ja. Jetzt gehen wir mal nach Berlin. Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Als Sie 1983 die Regierung übernommen hatten, bestand eine Pro-Kopf-Verschuldung – –
Herr Kollege Zimmermann, denken Sie erst einmal darüber nach! Sie geben ja auch Gemeinden Ihres Wahlkreises ab und nehmen das anschließend wieder zurück, weil Sie nicht nachgedacht haben.
Pro Kopf der Bevölkerung bestand eine Verschuldung von 2 750 DM, als Helmut Schmidt durch Herrn Kohl abgelöst wurde. Dann haben Sie in Ihrer Regierungszeit bundesweit die Schulden um 11 220 € pro Kopf erhöht. Von uns hatten Sie 2 750 übernommen. Jetzt sind in den letzten sechs Jahren noch einmal 2 530 € dazugekommen. Wer hat denn hier die meisten Schulden gemacht? Das waren doch Sie und nicht wir. Sie vergessen das bloß immer.
Ihr Frauenbild ist genauso borniert wie die Frage, wer wo Schulden gemacht hat, lieber Herr Kollege.
(Abg. Wieser CDU: Der schreit wie ein Markt- schreier! Schreien Sie doch nicht so! Ihr könnt das Mikro abschalten!)
Auf das Frauenbild der CDU komme ich vielleicht nachher noch einmal zu sprechen, denn das, was Sie dazu losgelassen haben, ärgert mich ebenfalls.
Sie haben die Schulden also um 70 % erhöht. Und jetzt sagt sogar der Finanzminister: „Wir sind nicht mehr erste Klasse. Die Ratingagentur hat nur bestätigt, was ich schon wusste. So kann es nicht mehr weitergehen. Kurzfristig sehe ich allerdings nicht, was gemacht werden könnte.“ Das sagt der Finanzminister.
So knapp und präzise sind die Unfähigkeit und die Rat- und Tatenlosigkeit einer Landesregierung noch nie manifestiert worden wie durch diese Aussage des Finanzministers.
Und Herr Oettinger erklärt, 2 Milliarden € neue Schulden pro Jahr seien gegenüber der Jugend nicht gerecht. Er sei mit dem Doppelhaushalt nicht zufrieden. „Wir verbauen eure Zukunft“, hat er bei der Jungen Union gesagt. Dafür gab es brausenden Beifall. Aber niemand hat ihn gefragt, was er jetzt dagegen tue.