Warum ist Ihnen das dort gelungen? Weil Sie offensichtlich bei der kleinen Partei, Ihrem Koalitionspartner, niemanden hatten, der Sie an diesem Schritt gehindert hat.
Wenn ich lese, was das Innenministerium zu Ihrem Vorschlag, den Sie zu diesem Wahlkreis gemacht haben, ausgeführt hat, dann halte ich dies schon für außerordentlich bemerkenswert. Dazu heißt es nämlich bezüglich der Zuordnung der Gemeinde Erlenbach – 3 474 Wahlberechtigte – zum Wahlkreis 18 – Heilbronn – ich zitiere –:
Im Gegensatz zum Wahlkreis 19 (Eppingen) gerät der Wahlkreis 20 (Neckarsulm) bereits bei einer Abgabe einer Gemeinde in den Minusbereich (minus 2,1 %).
Bei Erlenbach wären außerdem die Grenzen des Verwaltungsraums berührt und würde keine wirkungsvolle Stärkung des Wahlkreises 18 (Heilbronn) erreicht.
Vernichtender kann man den Vorschlag, den Sie uns heute vorlegen und dem Parlament zumuten, nicht beurteilen. Das sind die restlichen 30 %,
verknüpft mit dem Namen Drautz, aber nicht nur verknüpft mit dem Namen Drautz, sondern dort hat sich, wie ich voll Interesse der Diskussion in den Zeitungen entnommen habe, auch ein heftiger Kampf der beiden Staatssekretärinnen ereignet.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Aha! – Abg. Capez- zuto SPD: Da schau her! – Unruhe bei der CDU – Abg. Fischer SPD: So steht das in der Zeitung!)
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist: Heilbronn wird nach wie vor der kleinste Wahlkreis sein. Er hat lediglich 80 543 Wahlberechtigte. Der Abstand zum größten Wahlkreis beträgt 49 123 Stimmberechtigte.
Das ist eine Abweichung von 47 %. Sie sind, verfassungsrechtlich gesehen, mit Ihren Vorschlägen voll gescheitert.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anfügen. Wir haben noch eine ganze Reihe von Wahlkreisen, die sogar um mehr als 20 % abweichen, die Sie ohne weiteres hätten korrigieren können. Ich nehme ein Beispiel heraus: den Enzkreis. Er hat eine Abweichung von 23 %. Da sind Sie jetzt nicht durch die FDP/DVP gehindert worden, Herr Hauk, sondern
durch Ihren Kollegen Mappus. Der Enzkreis hätte beispielsweise um die Gemeinden Engelbrand, Neuenbürg und Straubenhardt zugunsten von Pforzheim verändert werden können. Dann würde Pforzheim 101 768 Stimmberechtigte haben und etwas unter dem Durchschnitt liegen. Der Enzkreis läge mit 112 000 immer noch über dem Durchschnitt.
(Abg. Scheuermann CDU: Das würden wir aber schon gerne unter uns selber ausmachen! – Lachen bei der SPD – Lebhafte Zurufe von der SPD – De- monstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe)
Dies haben Sie verhindert. Deshalb ist festzuhalten, meine Damen und Herren: Sie haben völlig willkürlich gehandelt – mit Ausnahme eines Wahlkreises. 15 weitere Wahlkreise, die um mehr als 15 % abweichen, haben Sie überhaupt nicht in Angriff genommen.
Was unseren Antrag betrifft, wollen wir damit erreichen, dass in dieser Legislaturperiode die Wahlkreisreform zumindest auf verfassungsrechtlich sichere Füße gestellt wird.
Wenn Sie sagen, wir wollten 15 %, haben Sie nicht richtig gelesen. Dort heißt es, dass alle Wahlkreise nicht um mehr als 15 % nach oben oder unten vom Durchschnitt abweichen sollen. Das heißt natürlich: möglichst genau dem Durchschnitt entsprechen.
Ich erinnere Sie und die FDP/DVP, die sich jetzt so vehement geweigert hat, noch einmal daran: Sie hatten in der Koalitionsvereinbarung von 1996 als Grenze eine 5-%-Abweichung vorgesehen.
(Abg. Fischer SPD: So war es! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wir haben doch einen Antrag eingebracht!)
Lassen Sie uns mit dieser Zielsetzung arbeiten. Stellen wir dieses Gesetz zurück und erarbeiten bis zum Februar eine anständige Wahlkreisreform!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute habe ich so richtig den Eindruck, dass wir einen Sturm im Wasserglas erleben.
Wir sind uns sicherlich alle einig, dass es heute um einen zwar wichtigen, aber wirklich nur ersten Schritt zur Novellierung des Landtagswahlgesetzes geht. Ich glaube, darüber könnten wir noch Einigkeit im Saal erzielen.
Jetzt sofort müssen in wenigen Wahlkreisen Veränderungen vorgenommen werden, nämlich da, wo eine Über- bzw. Unterschreitung der durchschnittlichen Wahlkreisgröße um mehr als 25 % besteht.
Ich sage es jetzt so, wie ich es mir aufgeschrieben habe, weil ich nach wie vor dazu stehe: Erfreulicherweise ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die allen Abgeordneten, die jetzt diesem Landtag angehören und für die nächste Legislaturperiode wieder kandidieren wollen, eine reelle Chance gibt, diesen Sitz auch wieder zu erringen.
(Lebhafte Unruhe – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Was ist denn das für eine Aussage? – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD und den Grü- nen)
(Anhaltende lebhafte Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Teßmer SPD: Das ist ja noch schlimmer, als die Polizei erlaubt! – Abg. Göschel SPD: Das sind ja ulkige Zustände!)