Verfolgen Sie einmal, was der Kollege Herrmann in den letzten Wochen in den Ludwigsburger Zeitungen bis hin zur „Leonberger Zeitung“ abgespult hat: Alles, was den Wahlkreis Ludwigsburg durchbrochen hätte, hätte zu dem gleichen Aufstand geführt. Ich meine, da müssen wir jetzt durch. Wir haben aus unserer Sicht eine sachgerechte Lösung für den Moment gefunden; sie gilt ja maximal für die nächste Wahl.
was ja im Ständigen Ausschuss bereits beschlossen wurde: der vom Kollegen Hauk bereits angesprochene Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir ja heute hier bestätigen werden und mit dem wir von der Landesregierung einen Be
richt anfordern, der unter Hinzuziehung möglicher Prognosen des Statistischen Landesamts darstellen soll,
wie denn Wahlkreise aussehen könnten, die so zugeschnitten sind, dass sie zum einen nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweichen.
Diese 15 % gehen – das wissen Sie alle – auf die entsprechende Regelung für die Bundestagswahlkreise zurück, die wir mit Sicherheit auch für die Landtagswahlkreise einführen müssen.
Zum anderen wird in diesem Antrag aber danach gefragt, wie die Wahlkreise aussehen könnten, wenn eine weitestmögliche Angleichung der Wahlkreisgrößen stattfindet.
Ich habe mich sehr gefreut, dass Herr Kollege Hauk diese Lösung jetzt so nach vorne puscht und erfreut darstellt. Wenn wir nicht so hartnäckig gewesen wären, hätte diese Lösung ja nicht in dem Antrag gestanden.
Das Letztere aber, die weitestgehende Anpassung, ist für uns die wirklich wichtige Frage. Wir wollen nämlich nicht immer nur notwendige Veränderungen vornehmen und ihnen hinterherhecheln. Vielmehr meinen wir, dass es richtig ist, bald eine grundlegende Revision der Wahlkreise anzugehen, damit an dieser Front schließlich auch wieder einmal für eine Weile Ruhe herrscht.
Wenn wir von dem Notwendigen immer nur das Wenigste ändern, sind wir immer an diesem Thema. Wir müssen wieder einmal zu einer grundlegenden Revision der Wahlkreiseinteilung kommen. Dafür haben wir den angesprochenen Bericht angefordert. Denn wir meinen, alle Abgeordneten müssen langfristig wissen, wie ihr Wahlkreis zugeschnitten ist,
Erstaunlicherweise – das ist auch mir aufgefallen – greift der nun erneut vorliegende Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen...
... diese weitestgehende Möglichkeit gar nicht auf und ist deshalb aus meiner Sicht viel zu kurzfristig gedacht.
Auch die FDP/DVP hält es für sinnvoll, die Vorbereitungen für eine Neuordnung der Landtagswahlkreise – wohlgemerkt: weitestgehende Angleichung – noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, damit sie dann ab 2011 gültig werden kann.
Es erscheint uns allerdings nicht förderlich, Herr Drexler, dass wir uns dabei auf ein Datum festlegen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grü- nen – Abg. Drexler SPD: Also, dann wollen Sie es doch nicht!)
Wir wollen eine sinnvolle Lösung. Da kommt es unter anderem auch auf die konstruktive Mitarbeit der Opposition an, ob wir sie rechtzeitig erreichen oder nicht.
Weil wir uns also nicht auf ein Datum festlegen wollen und weil wir eine weitestgehende Lösung wollen – nicht nur 15 % –, werden wir den Oppositionsantrag ablehnen. Das wird uns aber nicht daran hindern, das Thema Landtagswahlrecht insgesamt intensiv weiterzuverfolgen.
Nun zu der Frage: Warum ändern wir heute nur fünf Wahlkreise? Das ist ganz einfach, Herr Birzele. Wenn wir alles entsprechend Ihren Vorschlägen geändert hätten – darüber ist bei uns sehr wohl auch diskutiert worden –,
dann hätten wir heute eine Änderung, die auch nur stümperhaft wäre, weil damit eben nicht alles bedacht wird,
sondern auch nur von oben herunter die jetzigen Prozentzahlen angeguckt werden. Aber eine grundlegende Novellierung wäre dadurch in weite Ferne gerückt. Das wollen wir nicht.
(Beifall der Abg. Dr. Noll und Kleinmann FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Einer bei der FDP/DVP hat geklatscht! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema heißt eigentlich „Wahlrechtsreform“. Wahlrecht heißt: Das ist die Grundlage für die Konstituierung dieses Landtags. Das, was die Kollegin Berroth hier abgeliefert hat – das muss man einfach vorweg sagen –, ist eine Blamage für das gesamte Parlament.
Denn es muss für alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch für die Zuhörer im Land und hier im Saal der Eindruck entstehen, als würden Mandate durch Geschacher vergeben und nicht durch ernsthafte, ehrliche politische Arbeit.
Meine Damen und Herren, führen Sie sich allein einmal das Verfahren der Wahlrechtsreform, das Sie an den Tag gelegt haben, vor Augen. Ich habe mir das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angeschaut. Es soll dazu dienen, das Landtagswahlgesetz mit den im Bundes- und Europarecht geltenden Wahlrechtsregelungen zu harmonisieren. Im Rahmen der Ausschussberatungen, zuletzt am 14. Dezember, legten Sie Änderungsanträge hinsichtlich einzelner Wahlkreise vor. Das ist kein sachgerechtes Verfahren. Das ist kein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren. Allein deshalb müssen wir die von Ihnen angedachte Minimalreform ablehnen.
Ein verfassungsrechtlicher Punkt: Der Kollege Birzele hat dankenswerterweise sehr präzise ausgeführt, was denn die Motivationen für die jetzt vorgesehenen Änderungen waren, und man hätte eigentlich erwarten können, dass der Kollege Hauk dazu Stellung nimmt. Der Kollege Birzele hat eindeutig dargetan – dem kann man sich nur anschließen –, dass Sie geschachert und nicht reformiert haben. Das ist eigentlich die Blamage für das Parlament,
der nimmt nachher noch selber dazu Stellung, Kollege Zimmermann, bevor solche Verleumdungen im Raum stehen bleiben –, obwohl Sie vor Jahren, nämlich im Jahr 1996, selber festgeschrieben haben, dass wir eine Wahlrechtsreform brauchen, und zwar deshalb – das ist das verfassungsrechtliche Argument –, weil die Gleichheit der Stimmen bei den Landtagswahlen einfach nicht mehr gewährleistet ist.
Jetzt kommen Sie mit solchen Ad-hoc-Verfahren. Wenn man jetzt Wahlkreise innerhalb von wenigen Stunden ändert und dies noch im Wege des Schacherns macht, hat es mit Reform nichts zu tun. Da muss der Eindruck entstehen – und dieser Eindruck wurde von der Kollegin Berroth eindrucksvoll bestätigt –,