Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung meiner Rede bin ich zufällig auf die Protokolle von früheren Beratungen gestoßen. Mir ist beim Durchlesen aufgefallen, dass in jedem Jahr
nein, nein – von gravierenden Ausgabenverminderungen und erheblichen Einschnitten die Rede war. Der Haushalt des Innenministeriums musste Einsparauflagen zwischen 30 Millionen € und 40 Millionen € verkraften, und auch für dieses Jahr und für 2006 weist die Liste, die der Ministerrat beschlossen hat, gravierende Einsparvorschläge auf. Das tut weh, ist aber nicht zu vermeiden, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Neuverschuldung nicht immer stärker ansteigt. Knapp 2 000 Millionen Euro, das ist nach meinem Geschmack das Ende der Fahnenstange. Mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland und im Interesse der nachfolgenden Generationen müssen wir bereit sein, Einschnitte auch in Bereichen hinzunehmen, in denen es der CDU-Fraktion sehr schwer fällt.
Der Haushalt des Innenministeriums weist in den beiden Haushaltsjahren eine Einsparauflage von 32,6 Millionen € bzw. von 41,8 Millionen € auf. Ich gebe gerne zu, dass uns diese Kürzungsauflagen ganz schön zu schaffen gemacht haben, denn wir müssen im Haushalt des Innenministeriums einige gewichtige Politikfelder abdecken. Neben der Bildungspolitik ist die innere Sicherheit ein Schwerpunkt der Landespolitik und ein Markenzeichen der CDU.
Wir haben seit Jahren – trotz der neuesten Meldungen in der Presse – die niedrigste Kriminalitätsrate und dank der ausgezeichneten Arbeit unserer Polizei mit die höchste Aufklärungsquote im Bundesgebiet. Ein wichtiger Grund dafür, dass die Polizei in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist, liegt nach meiner Meinung im Technikzukunftsprogramm. Wir waren mit die Ersten in Deutschland, die über das Instrument Leasing den Fuhrpark der Polizei runderneuert haben. Neue Hubschrauber, Polizeiboote, Pistolen und Schutzwesten sorgen dafür, dass unsere Polizei die am besten ausgerüstete in ganz Deutschland ist.
In den nächsten Jahren müssen wir uns vor allem auf die Einführung der digitalen Funktechnik konzentrieren. Ich würde mir wünschen, dass sich der Bund endlich einmal bewegt und mehr als die bisher angebotenen 10 % der Kosten übernimmt. Auf der einen Seite macht Schily aus dem Bundesgrenzschutz eine Bundespolizei. Er will zentrale Strukturen beim Verfassungsschutz und bei der Terrorismusbekämpfung schaffen, aber wenn es auf der anderen Seite um eine gerechte Verteilung der Investitionskosten für den digitalen Funk geht, kneift er.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fischer SPD: Oh! – Abg. Junginger SPD: Wer hat es denn seit zwei Jahren verschlafen?)
Ich komme gleich darauf. – Das Land hat Verpflichtungsermächtigungen von 467 Millionen € im Jahr 2006 für den digitalen Funk bereitgestellt. Jetzt kommt es: Was Schily nun machen will, nämlich einen Alleingang, indem er flächenhaft an einzelnen Bruchstücken eine digitale Funkversorgung aufbaut, ist bestimmt nicht das Gelbe vom Ei. Das halte ich für einen falschen Weg.
(Abg. Junginger SPD: Weil wir uns nicht geeinigt haben! – Abg. Gall SPD: Weil Sie nicht in der La- ge sind, etwas zu machen! – Abg. Oelmayer GRÜ- NE: Dann machen wir lieber gar nichts!)
Lassen Sie mich abschließend zum Thema Polizei noch auf den Antrag zur Stellenhebung im mittleren Dienst hinweisen, den wir Ihnen heute in enger Abstimmung mit der FDP/DVP-Fraktion vorlegen. Leider stehen uns nicht mehr Mittel als die 300 000 € zur Verfügung. Wir wollen aber damit einen Beitrag zur Verkürzung der Wartezeiten für die Beförderung von Beamten im mittleren Dienst leisten. Diese liegen immerhin zwischen sechs und acht Jahren. Wir können mit diesen Mitteln weitere 58 Stellenhebungen vornehmen. Dabei ist uns natürlich schon klar, dass es sich hier um keine gewaltige Verbesserung handelt. Aber ich denke, es ist ein Signal, und es wird deutlich, dass wir um das Problem wissen und uns um Lösungen bemühen. Im Übrigen freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, Eingriffe in die freie Heilfürsorge zu vermeiden.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Feuerwehren zu sprechen kommen. Freiwillige und Berufsfeuerwehren sind ebenfalls ein wichtiger Baustein im Netzwerk der inneren Sicherheit. In den letzten Jahren mussten wir im Landtag Debatten über Entnahmen aus der Feuerschutzsteuer und den Ausgleich durch originäre Landesmittel führen. Erfreulicherweise können wir heute feststellen, dass sich die Feuerschutzsteuer positiv entwickelt hat und wir wahrscheinlich bald den von den Feuerwehren anvisierten Wert von rund 50 Millionen € erreichen werden. Die CDU-Fraktion anerkennt und schätzt die Leistungen unserer fast 100 000 aktiven Feuerwehrleute, die neben den Berufsfeuerwehren ehrenamtlich tätig sind und für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst leisten.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass es die Finanzlage zulassen würde, mehr im Feld „Katastrophenschutz und Vorsorge“ zu tun. Nach den umfangreichen Beschaffungs
programmen der letzten Jahre stehen meines Erachtens vor allen Dingen kontinuierliche Übungen auf dem Plan, auch länderübergreifende Übungen. Ich glaube, dabei haben wir noch einen gewissen Nachholbedarf.
Ich bin gespannt auf die Umsetzung der neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland, die der Bund gemeinsam mit den Landesinnenministern entwickelt hat. Risikoanalysen müssen erstellt werden, Zentrallager in den Bundesländern geschaffen und Taskforces aufgebaut werden. Da wird sich in den nächsten Jahren sicherlich noch einiges verändern müssen.
Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Unbestritten ist der so genannte genetische Fingerabdruck ein überaus erfolgreiches Mittel zur Aufklärung von Straftaten und damit letztlich auch zur Prävention. Es ist schon merkwürdig, dass immer dann, wenn ein prominenter Zeitgenosse – in diesem Fall Herr Moshammer – betroffen ist, die Politik aktiv wird. Ich habe mich schon vor zwei Jahren in meiner Haushaltsrede – das habe ich übrigens auch nachgelesen – mit diesem Thema beschäftigt und habe schon damals festgestellt, dass man mehr tun müsste,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Oel- mayer GRÜNE: Der Fall Moshammer ist ja gerade der Gegenbeweis, Kollege Heinz!)
Ich bin sehr dafür, dass der genetische Fingerabdruck etwa durch eine Speichelprobe neben dem herkömmlichen Fingerabdruck und Fotoaufnahmen zum Standard bei jeder normalen erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei wird. Eine richterliche Anordnung halte ich dafür nicht für notwendig.
Ich finde, die in manchen Medien aufgezeigten Horrorszenarien, man wolle damit das Erbgut ausforschen, sind maßlos übertrieben. Zum einen hat die Polizei gar nicht die technischen Möglichkeiten dazu, zum anderen hat sie auch keine Zeit und kein Motiv für eine derartige Nachforschung.
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die erfolgreiche Aufklärung im Fall Moshammer – was die DNA-Analyse angeht – aufgrund der bestehenden Rechtslage erfolgt ist und dass es hierfür keiner Neuerung der gesetzlichen Regelung bedurfte?
(Abg. Blenke CDU: Das war doch nur der Anlass für die Diskussion! – Zuruf der Abg. Christine Ru- dolf SPD)
Herr Stickelberger, selbstverständlich stimme ich Ihnen zu. Aber es geht doch gerade darum, dass man mehr machen sollte als im Fall Moshammer.
Wir hätten viel größere Möglichkeiten, Straftaten aufzuklären und vor allen Dingen präventiv tätig zu werden. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Präven- tiv eine DNA-Analyse? Erklären Sie das einmal! – Zuruf des Abg. Junginger SPD)
Wer in der Tätersuche per DNS-Analyse eine Einschränkung der Bürgerrechte sieht, wie man es auch von der FDP gelegentlich zu hören bekommt,
der sollte nach meiner Meinung die Bürger selbst fragen, ob Täterschutz oder Opferschutz wichtiger ist.
Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, dass sich Baden-Württemberg der Bundesratsinitiative von Bayern und Hamburg anschließt, um zu erreichen, dass DNS-Muster zum Standardmittel bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern werden.
Ich möchte noch etwas zur Integration, zum Zuwanderungsgesetz sagen. Erfreulicherweise gehen die Zahlen der Asylbewerber seit einigen Jahren kontinuierlich zurück. Ich würde mir wünschen, dass die Innenminister möglichst bald auch eine Lösung für die bisher ungesteuerte Zuwanderung der jüdischen Kontingentflüchtlinge finden würden.