Da geht es zum Beispiel – das ist mein nächster Punkt – um das Thema der Verfassungsschutzbehörden hier in BadenWürttemberg, aber auch darüber hinaus. Hier hätte ich eigentlich erwartet, dass diejenigen, die dafür zuständig sind und die die Kompetenzen haben, darüber zu verhandeln, nicht nur mehr Kooperation zwischen den 16 Landesverfassungsschutzbehörden und den drei Verfassungsschutzbehörden, die wir auf Bundesebene haben, durchsetzen, sondern auch ernsthaft einmal die Frage diskutieren, in welcher Form wir in diesem Bereich noch mehr Effizienz gewinnen können. In einem zusammenwachsenden Europa, in einem durchaus globalisiert auftretenden Kriminalitätsgeschehen sind wir der Auffassung, dass gerade bei der Terrorismusbekämpfung einzelne Verfassungsschutzbehörden, verteilt auf 16 Länder, gar nicht effizient im Sinne der Sicherheit arbeiten können. Aber auch hier Fehlanzeige, kein Weiterkommen in diesem Bereich.
Kollege Schneider, Sie haben sich offensichtlich auch nicht kundig gemacht. – Insofern ein Versäumnis der Landesregierung.
einer Polizeirazzia auf einem Biobauernhof in Oberschwaben zu sprechen komme, einfach deshalb, um Ihnen einmal zu dokumentieren, wofür 280 Polizeibeamte für Kosten in Höhe von 100 000 € eingesetzt worden sind: für genau diese Ringelblumensalbe,
die ich jetzt ganz gern dem Innenminister übergebe, damit er auch weiß, welches Produkt zu dieser Initiative geführt hat.
(Der Redner übergibt dem Innenminister eine Dose Ringelblumensalbe. – Abg. Drexler SPD: Sag ein- mal! – Beifall bei den Grünen – Abg. Fischer SPD: Das ist Bestechung! – Abg. Drexler SPD: Für was oder gegen was ist die Salbe?)
Das wurde als Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz betrachtet, und deswegen hat man 280 Beamte eingesetzt, um diese Ringelblumensalbe angeblich wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sicherzustellen.
(Zurufe, u. a. Abg. Wieser CDU: Herr Präsident, ist Werbung im Parlament eigentlich erlaubt? Das sind wahrscheinlich Nebeneinkünfte von ihm!)
Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass wir auch in diesem Bereich manchmal mit weniger Aufwand vielleicht mehr Effizienz erreichen können. Das ist ja nicht der einzige derartige Vorgang, aber ein exemplarischer, den ich hier noch einmal darzustellen versucht habe.
Ich will unabhängig von den Bereichen der unmittelbaren inneren Sicherheit noch auf zwei andere Punkte zu sprechen kommen, die im Innenetat auch eine Rolle spielen.
Kollege Junginger hat die Härtefallkommission schon angesprochen, aber er hat sich hauptsächlich zu deren Zusammensetzung geäußert. Seit 1. Januar dieses Jahres haben wir ein neues Zuwanderungsrecht. Ich bin froh darüber, dass wir dieses haben, weil wir zwischenzeitlich – und ich hoffe, das findet auch Ihre Zustimmung – die Zuwanderung in unser Land, in die Bundesrepublik Deutschland, geregelt zulassen können.
(Abg. Wieser CDU: Das hat doch der Fischer gere- gelt! Das hat der doch in Kiew geregelt! Die Fi- scher-Regelung! – Abg. Hauk CDU: Fischer und Volmer! – Das ist doch eindeutig geregelt!)
jetzt hören Sie doch gut zu; ich glaube, das interessiert Sie gar nicht, aber Sie sollten trotzdem zuhören, dann können Sie etwas dazulernen –, in den Ländern – und da haben wir die Kompetenz und, denke ich, auch die Pflicht – eine so genannte Härtefallkommission einsetzen.
Ja, „kommt doch“. Bei euch kommt immer alles, und dann dauert es Jahre, bis sich etwas bewegt. Ich komme gleich noch auf einen weiteren Bereich zu sprechen.
(Abg. Blenke CDU: Gut Ding will Weile haben! – Abg. Drexler SPD: „Alles“ kommt da überhaupt nicht! Es kommt da gar nichts mehr! – Vereinzelt Heiterkeit)
Der Punkt ist der: Seit 1. Januar könnte es, und das ist gar nicht zum Lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen – – Seit neun Jahren bin ich Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, und in den letzten anderthalb, zwei Jahren haben wir fraktionsübergreifend immer wieder Fälle von Familien zurückgestellt, die seit vielen Jahren nach allen integrationspolitischen Forderungen hier leben, sich in der Bundesrepublik aufhalten.
Um diesen Menschen den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu sichern, brauchen wir die Härtefallkommission. Fehlanzeige! Die Landesregierung kommt nicht zu Potte. Wahrscheinlich wird es vom scheidenden Ministerpräsidenten oder wem auch immer blockiert. Hierzu hätte ich ganz gern am heutigen Tag eine Erklärung des Innenministers,
was denn nun mit dieser Härtefallkommission wird, ob und gegebenenfalls wann sie kommt und, wenn ja, wie sie sich zusammensetzt. Dabei können wir uns nur dem anschließen, was Kollege Junginger gesagt hat: Die Menschen, die sich ehrenamtlich um die Betroffenen, die ständig von Abschiebung bedroht sind, kümmern, sollten in diesem Gremium zumindest Wort und Stimme erheben können, weil sie genau wissen, wie es den Menschen draußen geht. Insofern haben Sie, Herr Innenminister, dort eine Bringschuld, und darauf erwarte ich heute eine Antwort.
(Abg. Drexler SPD: Oh! Was ist mit dem Kollegen Scheuermann? Das ist ja ein schwerer Verlust! – Gegenruf des Abg. Hauk CDU: Er kommt aber wieder!)
Vielleicht hat er auch gedacht: „Heute lieber nicht“. Denn wir haben mit dem Innenminister ja auch den „Kommunalminister“ auf der Regierungsbank sitzen. Seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich hoffe, so lange wird es mit der Härtefallkommission nicht dauern, weil der Innenminister dazu eine freudige Botschaft zu verkünden hat –, warten wir auf eine Regelung: Sie betrifft das Thema „Partizipation der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene“. Gestern, so habe ich erfahren, hat das Innenministerium verkündet, dass es jetzt tatsächlich einen Gesetzentwurf geben soll, der mehr Partizipation erlauben soll. So
weit, so gut. Bravo, Herr Innenminister! Ein Berg kreißte und gebar eine Maus. So kann ich das beschreiben.