Kollege Schneider, vielleicht kennen Sie die Pressemitteilung noch gar nicht. Dann hören Sie gut zu. Ich trage Ihnen kurz vor, was in der Pressemitteilung drinsteht.
Jetzt schauen Sie doch einmal über die Landesgrenze. Bayern ist nahezu in allem besser. Sie sollten sich an Bayern orientieren, und das tun Sie ja sonst auch. Aber ausgerechnet bei der Bürgerpartizipation tun Sie es nicht. Es hätte uns gefreut, wenn Sie das Quorum, so wie das in der bayerischen Regelung vorgesehen ist, entsprechend den Gemeindegrößen angepasst hätten. Ein Quorum zwischen 10 und 20 % wäre ein echter Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung, in Richtung Partizipation der Menschen in diesem Land gewesen. Trotz langer Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – das kann ja wohl nur der Grund gewesen sein – wurde letztendlich nur eine kleine Maus geboren,
obwohl Sie die Chance gehabt hätten, hier eine echte Reform hinzukriegen und die Menschen mehr an den kommunalen Entscheidungen zu beteiligen. Schade, Herr Innenminister! Wir haben deutlich mehr erwartet und uns mehr erhofft, nachdem es so lange gedauert hat.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Integrationspolitik. Sie haben vorgetragen, Kollege Heinz, 41 Millionen € würden hierfür ausgegeben. Aber, um auf heute Morgen noch kurz zurückzukommen: In Baden-Württemberg verlassen jährlich 75 000 Kinder den Kindergarten, ohne die deutsche Sprache ordentlich sprechen zu können. Hier gibt es Defizite. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Integrationspolitik hier ansetzt. Auch hier Fehlanzeige vonseiten der Landesregierung. Die Aufschlüsselung, die Sie uns geliefert haben, dokumentiert genau, dass hierfür in diesem Land kein Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Armutszeugnis! Da hätte ich viel mehr von Ihnen erhofft.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Heinz CDU: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch nicht wahr, Herr Kollege!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Fischer SPD: Er hat keine Redezeit mehr! Kollege Oelmayer, er hat kei- ne Redezeit mehr!)
Damit sich der Kollege Dr. Witzel gleich richtig darauf einstellen kann: Seine Redezeit beträgt noch eine Minute und zehn Sekunden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte herrscht ja eine recht entspannte Atmosphäre, wahrscheinlich ausgelöst durch den Kollegen Junginger,
Ich möchte mich hier auf das Themengebiet Polizei konzentrieren. Erfreulich ist, dass wir uns in der Sache weitgehend einig sind und dass alle Fraktionen – dem will ich mich ausdrücklich anschließen – den Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg ausdrücklich anerkennen, loben und dafür ihren Dank aussprechen. Das ist ein sehr verdienter Dank für eine schwierige Aufgabe in schwierigen Zeiten. Das wissen wir alle.
Herr Kollege Junginger, Sie sprachen vorhin davon, dass Schmalhans Küchenmeister sei. Das ist leider so.
Unter Ihren Forderungen, die Sie stellen – Kollege Fischer wird nachher sicherlich noch einige nachschieben –, gibt es viele, die auch ich für wünschenswert halten würde. Ich würde vielen Forderungen liebend gerne zustimmen. Aber das ist halt auch ein bisschen der Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungsarbeit:
Sie können Gourmetküche fordern, zur Finanzierung steht aber eben nur Schmalhans zur Verfügung. Das ist das Problem.
Sie nennen schon wieder das Stichwort „Landesstiftung“. Wir können ja am Ende der Haushaltsberatungen einmal auflisten, welche Mehrausgabenvorschläge Sie über alle Einzelpläne hinweg gemacht haben und was Sie zur Gegenfinanzierung anbieten.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir ein kleines Anerkennungssymbol an diejenigen Beamten der Polizei geben wollen, die
schwerpunktmäßig im Schichtdienst tätig sind, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr im Einsatz sein müssen, auch an Feiertagen, nämlich an die Beamten im mittleren Dienst.
Es ist ein kleines und schmales Programm. Mehr ist einfach nicht finanzierbar. Aber wir wollen mit diesen Stellenhebungen in den Besoldungsgruppen A 7, A 8 und A 9 einfach symbolisch zeigen, dass wir bereit sind, im Rahmen des Möglichen etwas für diese Beamten im mittleren Dienst zu tun.
Jetzt kommt der Kollege Oelmayer, der „ringelblumenpolitische Sprecher“ des Landtags von Baden-Württemberg mit seinem Lieblingsthema. Er bringt dieses Thema mit diesem Ringelblumenfall im Oberland immer wieder, bei dem angeblich ein überzogener Polizeieinsatz auf einem völlig harmlosen Biohof stattgefunden habe, in dem nichts anderes gemacht werde, als solche schönen Salben herzustellen.
Es ist nichts herausgekommen. Aber, lieber Kollege Oelmayer, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt und sage es jetzt auch noch öffentlich: Da lagen Anhaltspunkte vor. Es gab im Vorfeld Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Es gab Hinweise auf Waffen. Es gab Hinweise auf Straftaten. Dann ist es wohl ein großflächiges Gelände. Wenn man dort, so wie Sie es sich vorstellen, vielleicht mit 5 oder 10 oder auch mit 20 Mann hingegangen wäre und aufgrund der Prognoselage etwas passiert wäre, wären Sie vermutlich der Allererste gewesen, der dem Minister eine Verletzung der Fürsorgepflicht vorgeworfen hätte.
Ich stelle mich hier hinter die Polizei. Die hat richtig gehandelt. Als sie festgestellt hat, dass es wirklich relativ harmlos ist, sind doch auch die meisten Beamten wieder abgezogen worden. Sehen Sie das doch endlich einmal ein, und bringen Sie nicht immer Ihr Lieblingsthema!
Stichwort DNA, genetischer Fingerabdruck. Der Kollege Heinz hat vorhin den Fall Moshammer, Herr Stickelberger, nicht als Grund genannt, sondern lediglich gesagt, der Fall Moshammer habe die Diskussion über die Ausweitung der Speicherung des genetischen Fingerabdrucks wieder in Gang gebracht, die er schon vor zwei Jahren bei der Haushaltsberatung einmal angesprochen habe.
Das war ein Missverständnis. – Aber bleiben wir doch einmal beim Fall Moshammer, der uns Anlass gibt, uns dafür einzusetzen, dass der genetische Fingerabdruck ohne Richtervorbehalt als erkennungsdienstliches Merkmal als Standard mit aufgenommen wird. Ich setze mich dafür ein. Ich will Ihnen das gerade am Beispiel des Falls Moshammer sagen, obwohl der nicht der typische Fall ist. Der Mör
(Abg. Capezzuto SPD: Das haben wir doch alles gelesen! Das brauchen Sie doch nicht alles zu er- zählen! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: O Ma- rio!)
Dadurch ist es möglich gewesen, ihn einen Tag nach der Tat festzunehmen. Gäbe es dieses Instrument nicht, bestünde die Gefahr, dass so jemand frei herumläuft und weitere Straftaten begeht. Oder andersherum ausgedrückt: Wer einmal in der Datei steht, sollte sich tunlichst hüten, weitere Verbrechen zu begehen, weil er nämlich dann mit ziemlich tödlicher Sicherheit geschnappt wird. Das ist, muss ich sagen, Schutz der Bevölkerung. Das ist es uns wert. Wer dagegen ist, soll bitte auch sagen, dass er für dieses Mehr an Bürgerrechten bereit ist, vielleicht schwere Verbrechen, weitere Verbrechen hinzunehmen.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Das führt zu null Krimi- nalität? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wir können uns natürlich auch alle umbringen, dann können wir keinen mehr umbringen!)