Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir auch sehr deutlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten bei der Vielzahl von Themen, die anstehen, bezüglich dessen, was die Beamten betrifft, ein offeneres Verfahren und einen offeneren Umgang miteinander haben. Ich glaube, dass wir uns spätestens im Herbst über das Eckpunktepapier unterhalten müssen. Die Föderalismuskommission ist gescheitert. Ich bedauere das außerordentlich. Aber das Eckpunktepapier „Reform“ muss auf jeden Fall angegangen und dann nach Möglichkeit auch mit den Beamten konkretisiert werden.
Über Leistungselemente sollte man ehrlicherweise erst dann reden, wenn man auch die Mittel dafür hat. Leistungselemente und eine leistungsgerechte Bezahlung in Aussicht zu stellen und zu merken, dass das ein Nullsummenspiel ist, das wird nicht unbedingt zur Motivationssteigerung beitragen. Ich bin sehr für leistungsorientierte Elemente bei der Besoldung, aber dann muss man bitte auch deutlich machen, dass die Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Der Prüfauftrag an das Staatsministerium zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss angegangen und muss besprochen werden. Ich bin nachdrücklich dafür, die freiwillige Verlängerung so rasch wie möglich zu gestatten. Nach wie vor ist meine Meinung, dass die Lebensarbeitszeit bei der Polizei nicht erhöht werden soll. Aber auch dort sollte die freiwillige Verlängerung angeboten werden.
Klar ist, dass wir dafür eintreten, dass die Bedingungen im Tarifbereich an die im Beamtenbereich angeglichen werden.
Ich kann nur sagen: dass sie endlich angeglichen werden. Ich will auch deutlich unterstreichen, dass der Tarifabschluss von den Ländern nicht unverändert übernommen werden kann. Die Länder haben ganz andere Personalkosten und ganz andere Personalbedingungen. Deswegen kann er nicht einfach übernommen werden. Allein schon bei der Arbeitszeit müssen wir uns von Länderseite aus natürlich mit einer anderen Position zu Wort melden.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir in verschiedenen Diskussionen zu Recht auch immer wieder auf Folgendes hingewiesen werden: „Ihr geht her, streicht Stellen, ihr nehmt Veränderungen und Einsparungen vor.“ Es wird Zeit, dass eine klare, durchgängige Aufgabenkritik vorgenommen wird: Was muss das Land, was muss der Staat, die öffentliche Hand, selber machen, und was können andere machen? Ich finde es sehr anerkennenswert, dass der Beamtenbund sagt, er bringe eine Aufgabenkritik und eine klare Aufgabenanalyse und werde im Herbst sein Ergebnis dazu vorlegen. Darauf warten alle Beteiligten völlig zu Recht.
Angesprochen wurden vom Kollegen Heinz die Kommunen; hierzu gibt es nichts weiter zu sagen. Die finanzielle Situation ist von Ihnen geschildert worden. Dass kommunale Vertreter das lieber anders sehen würden, wird Ihnen, denke ich, jeder abnehmen. Aber die Bedingungen sind, wie sie sind. Man sollte das Konsultationsverfahren, das es
in Bayern gibt und das von Ihrer Seite aus angesprochen worden ist, meiner Meinung nach ernsthafter ins Blickfeld rücken.
An einer Stelle wehre ich mich gegen die Vorstellungen der kommunalen Seite, nämlich dagegen, bei der Tourismusförderung zur Pauschalierung zurückzukehren. Das kann nicht ernst gemeint sein, und das halte ich nun wirklich für ziemlich daneben. Es ist doch völlig klar, dass wir enorme Vorteile und positive Ergebnisse durch die Objektförderung erreicht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir uns Zeit lassen müssen, bevor wir zu einer vorschnellen, allzu optimistischen Bewertung der Verwaltungsreform kommen. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Noll hat heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Meilenstein in der Geschichte des Landes und der Landtagsfraktionen ist, die das auf den Weg gebracht haben.
Aber für eine Bewertung, für eine wirkliche Beurteilung sollte man, meine ich, ein Jahr ins Land gehen lassen, bevor man dazu kommt, hier eine klare, abschließende Beurteilung zu erreichen. Man sollte nicht nach 14 Tagen oder drei Wochen erklären, wie gut dies insgesamt schon gelaufen sei.
Der Kollege Hofer wird zur Wohnungsbaupolitik Ausführungen machen – es ist nachvollziehbar, dass er das macht.
Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass der Denkmalschutz bei wohl weiter erschwerten Bedingungen eine exzellente Arbeit für uns in Baden-Württemberg leistet. Ich habe das immer für eine ganz wesentliche Einrichtung bei uns gehalten. Ich hoffe aber, dass die Sorgen und Bedenken, die man im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform bezüglich des Denkmalschutzes hatte, mittlerweile bereits der Vergangenheit angehören. Dass dort eine sinnvolle und wertvolle Arbeit geleistet wird, ist sicher unstrittig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Innenpolitik und innere Sicherheit heißt im Wesentlichen zunächst einmal, die Grundpfeiler, die Grundträger dieses Bereichs – Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und andere Teilbereiche – zu betrachten.
Wenn man sich den Etat einmal genau anschaut, dann sieht man, dass 50 % der Ausgaben in die gerade genannten Be
reiche gehen. 50 % stehen aber für andere Bereiche zur Verfügung, als da sind die Integrationspolitik, das Verhältnis zu den Kommunen usw.
Ich will einmal die ersten Bereiche, die klassischen Pfeiler der inneren Sicherheit, kurz beleuchten und aufzeigen, wie sie sich nach den Etatberatungen im Finanzausschuss heute dem Parlament darstellen.
Zum Thema Polizei – wir haben darüber bereits bei den letzten Etatberatungen hier im Plenum diskutiert –: Natürlich sind wir allen Beamtinnen und Beamten, die täglich ihren Dienst tun, insbesondere denjenigen, die nach wie vor im mittleren Dienst eingestuft sind, zum Dank verpflichtet; das steht außer Frage. Das schicke ich schon deshalb voraus, damit mögliche kritische Bemerkungen, die ich mir an dieser Stelle auch gestatten möchte, nicht gleich mit der Behauptung abgedeckelt werden, wir hätten hierzu ein gestörtes Verhältnis. Personalpolitik heißt aus unserer Sicht im Bereich der Polizei, die Motivation zu fördern, die Ausbildung adäquat zu gewährleisten, also so, dass sie mit dem Schritt hält, was wir an Verbrechensszenarien auch in unserem Land erleben müssen – im Übrigen, wie wir gerade vom Herrn Innenminister haben erfahren müssen, mit steigender Tendenz.
Das bedeutet aber auch, dass es, wenn wir bei Beamtinnen und Beamten Motivation schaffen wollen, nicht genügt, von leistungsgerechter Bezahlung zu sprechen – bei der es am Schluss sogar ein Nullsummenspiel geben kann –, sondern dass wir beispielsweise – das haben wir schon im letzten Jahr intensiv diskutiert – diejenigen, die im mittleren Dienst eingestuft sind, von Kürzungen bei den Sonderzahlungen ausnehmen müssen. Das haben Sie schon im vergangenen Jahr abgelehnt, und Sie haben auch bislang nicht erkennen lassen, dass sich an dieser Position bei Ihnen Änderungen ergeben könnten.
Ein weiterer Punkt, wenn wir von Personalpolitik einmal absehen, ist die technische Ausrüstung. Was Sie heute hier zum Beispiel zum Digitalfunk gesagt haben, bedeutet natürlich, dass man den schwarzen Peter von der einen zur anderen Seite schiebt. Wir brauchen den Digitalfunk. Es war ja lange Zeit ein Szenario im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft, die auch hier in Stuttgart einen großen Teil der Polizei in Beschlag nehmen wird – im Übrigen nicht nur hier; ich komme nachher noch darauf zu sprechen –, dass wir dort solche modernen Kommunikationstechnologien – ich nenne das mal so – brauchen. Wenn Sie das jetzt damit abtun, dass der Bund nicht genügend Anteile zahle, dann werden wir wahrscheinlich auf lange Zeit diese neue Technologie nicht einführen können und die Kommunikation innerhalb der Polizei nicht so herstellen können, wie sie notwendig wäre. Das ist ein klares Versäumnis sicherlich vonseiten der Verhandlungsführer, letztendlich sicherlich auch vonseiten des Innenministers. Ich bin einfach der Auffassung, dass wir hier anders Druck machen müssen, um diese neuen Technologien durchzusetzen.
Ein weiterer Punkt, der hier angesprochen wurde – Kollege Heinz, auf die Nachfrage des Kollegen Stickelberger haben Sie das ja auch richtigerweise eingeräumt –, ist das Thema der DNA.
das weiß ich nicht; der hat heute wahrscheinlich Urlaub; das spielt aber keine Rolle –, muss man doch die Frage stellen: Was haben Sie denn für eine Zielsetzung?
Sagen Sie uns das einmal. Wir gehen zunächst einmal vom unbescholtenen, rechtstreuen Bürger aus. Wir gehen nicht davon aus,
dass alle potenzielle Straftäter sind, die wir am besten alle in einer DNA-Datei erfassen müssen und wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Drexler SPD: Gleich bei der Geburt! – Abg. Sti- ckelberger SPD: Pränatal! – Abg. Drexler SPD: Der Herr Heinz will die DNA-Analyse gleich nach der Geburt! – Abg. Heinz CDU: Nur Straftäter will ich erfassen, nicht alle Bürger! Sie verwechseln da etwas!)
Die bisherige Regelung, Kollege Heinz, hat gerade in den Fällen, die dann immer zur politischen Debatte im Land führen, zur Folge gehabt, dass die Aufklärung mit den bisherigen DNA-Regelungen erfolgreich hat durchgeführt werden können.
(Abg. Drexler SPD: Unter anderem die ganze CDU-Fraktion! – Heiterkeit – Abg. Drexler SPD: Bei den Straftaten ihrer Minister! – Gegenruf des Abg. Heinz CDU: Sehr witzig!)
Auch dies, Kollege Schneider, wird in diesem Hause schon diskutiert. Wir lehnen ein solches Vorgehen ab. In diesem Fall, so sagen wir, haben Bürgerrechte Vorrang vor einer endlosen Aufklärungssicherheit, die Sie angeblich damit erreichen wollen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ich habe mir, Herr Kollege Heinz, auch die Mühe gemacht, die Protokol