wie wir schon im Vorfeld den Gefahren des internationalen Terrorismus, der unverändert als Bedrohungslage gegeben ist – da sind sich alle in diesem Haus einig –, beikommen.
Nun ist aber in den letzten zwei Jahren alles andere getan worden, als diese selbst gestellte Aufgabe wahrzunehmen.
Das Antiterrorprogramm ist zurückgeführt worden. Auch in diesem Haushalt – deswegen haben wir Anträge zur Stärkung des Antiterrorprogramms gestellt – wird die Aufgabe nicht so wahrgenommen, wie wir uns das alle mit Worten eigentlich immer gewünscht haben. Dies ist ein Bereich, in dem die Landesregierung mit diesem Haushalt versagt. Daran führt kein Weg vorbei.
Das Thema Digitalfunk ist angesprochen worden. Der Innenminister hat kurz nach seinem Amtsantritt gesagt, er gehe davon aus, dass zur Fußballweltmeisterschaft der Digitalfunk auch in unserem Land flächendeckend zur Verfügung stehe. Mittlerweile hat er sich davon überzeugen können, dass dies zu keinem Zeitpunkt ernst gemeint gewesen sein kann, weil die Absprachen der Innenministerkonferenz schon einen Zeitrahmen, der weit über die Weltmeisterschaft hinausgeht, vorgesehen haben.
Das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist die mangelnde Bereitschaft, sich auf einen fairen Finanzierungsbeitrag der beiden Seiten zu verständigen. Deswegen nutzt die Verpflichtungsermächtigung mit 400 Millionen € im Haushalt überhaupt nichts, wenn man sich nicht von der illusorischen Vorstellung, der Bund könne 50 % der damit zusammenhängenden erheblichen Lasten übernehmen, entfernt und nicht bereit ist,
Davon kann keine Rede sein. Eine Einigung ist notwendig, meine Herren Kollegen von rechts. Die rückt in immer größere Ferne, wenn illusorische Forderungen gestellt werden.
Wir sind der Meinung: Da bestand die gemeinsame Pflicht, sich kurzfristig auf einen angemessenen Finanzierungsschlüssel zu verständigen. Denn es ist dringend und im europäischen Vergleich seit Jahr und Tag überfällig, dass wir – unser Land ist davon besonders betroffen – endlich mit Digitalfunk in die Lage versetzt werden, Informationen auszutauschen.
Dies ist etwas, worüber man nach all den Sonntagsreden, der Bund solle Hunderte von Millionen zur Verfügung stellen, in Richtung einer Verständigung hinwegkommen muss. Das ist die Aufgabe, die im Bereich der Innenpolitik vorrangig zu bewältigen ist, damit wir, wenn nicht zur Weltmeisterschaft 2006, so doch im Laufe der darauf folgenden Zeit bis 2008 in der Lage sind, endlich die Voraussetzungen für unsere Polizei und für weitere Katastrophenschutzbereiche, wo es überfällig ist, zu schaffen.
Das Innenministerium hat sich in der Vergangenheit im Wesentlichen leider mit der so genannten Verwaltungsstrukturreform befasst. Damit hat es andere wichtige Aufgaben zurückgestellt.
Dabei ist allerdings schon nach einer ersten Bewertung zu sagen: Wer Strukturen zerschlagen hat, die zuvor überzeugend für regionale Bereiche aufgebaut worden sind, wer schon jetzt mit Nachbesserungsforderungen, mit Nachverhandlungsforderungen des Landkreistags konfrontiert wird, der hat seine Aufgabe auch in diesem Bereich nicht ordentlich gemacht, zumal eine Strukturreform auf keinen Fall unter Beibehaltung aller Verwaltungsebenen vorstellbar ist, nachdem in Deutschland der Vorwurf gerechtfertigt erscheint, es gebe eine verantwortungslose Geordnetheit und Strukturen, die sich nur selber trügen, aber nicht in der Lage seien, effektiv zu arbeiten.
Ich bin bei der Verwaltungshochschule in Speyer in die Diskussion darüber eingebunden, wie diese Reform von Verwaltungswissenschaftlern bewertet wird, was es eigentlich bedeutet, dass keinerlei Aufgabenabbau stattfindet und immer davon gesprochen wird, dieses müsse dann noch nachgeholt werden. Es ist erkennbar, dass nur Bürokratiestrukturen infrage gestellt werden, aber darüber hinaus bisher ein Aufgabenabbau nicht vorgesehen ist. Und das führt auf keinen Fall in die richtige Zukunft.
Ich darf weiter darauf hinweisen, dass es sich auch im Ausländerrecht – beispielsweise in der Härtefallkommission – wieder zeigt, dass eine Einstellung vorhanden ist, die gerade nicht das aufnimmt, was in der Gesellschaft an ehrenamtlichem Engagement vorhanden ist, um Menschen in ihren Schicksalen zu helfen. Sonst käme man nicht auf die Idee, diejenigen auszugrenzen, die sich ehrenamtlich für die Belange und Schicksale von Menschen in schwierigen Situationen einsetzen. Das, was endlos lange Zeit gekreißt hat und jetzt zur Diskussion gestellt wird, ist leider insofern unzulänglich, als man die Asylunterstützungsvereine, die sich ehrenamtlich um die Menschen kümmern, nicht in diese wichtige Aufgabe einbeziehen will.
Es wäre wichtig, uns mit dem Melderecht auseinander zu setzen und die europäischen Angriffe auf unsere Dienstleistungsstrukturen abzuwehren. Wenn wir die Daseinsvorsorge europäisch definieren, ist es auch auf Landesebene dringend notwendig, den Angriffen durch die Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf Wasser- und Grundversorgung in den kommunalen Bereichen energisch entgegenzutreten, weil unser Begriff „Daseinsvorsorge“ auf der europäischen Ebene täglich neu erkämpft werden muss. Da ist der Auftrag gegeben, sich gegen all das zur Wehr zu setzen. Der Bundeskanzler hat in diesen Tagen mit Deutlichkeit gesagt, dass es darum gehe, in Brüssel gemeinsam das zu vermitteln, was für uns als Daseinsvorsorge seit langer, langer Zeit ein Wesenselement kommunaler Gestaltungspolitik ist.
Wichtig ist auch, dass wir im Bereich des Sparkassenwesens die Möglichkeiten, die wir uns erkämpft haben, nutzen und dass wir das, was wir im Bereich der Kreditversorgung als bewährte Leistung zur Daseinsvorsorge haben, weiterhin im Auge behalten und aus europäischer Sicht in der Konkurrenz mit privaten Banken bewahren müssen.
Herr Heinz, Sie haben es völlig richtig angesprochen: Man kommt nicht daran vorbei, zu sehen, wie der „Kommunalminister“ in diesen Haushaltsdiskussionen die Belange der Kommunen wahrgenommen hat. Wir haben im Finanzausschuss die kommunalen Landesverbände angehört und festgestellt, dass der Griff in den kommunalen Ausgleichstopf mit erheblichen Beträgen in den beiden Jahren damit begründet wird, auf diese Weise seien die Schuldensituation und das Risiko des verfassungswidrigen Haushalts des Landes aufzufangen. Gleichzeitig kann unwidersprochen gesagt werden, dass nahezu zwei Drittel unserer Gemeinden keine genehmigungsfähigen Haushalte aufstellen können und dass in diesem Bereich die Reduzierung der Mittel unmittelbar ans Eingemachte geht, weil viele unserer Gemeinden bezüglich ihrer Einnahmensteigerung und ihrer Ausgabenentwicklung mindestens in einer vergleichbar schlechten Lage wie das Land sind. Dieses war unverantwortlich. Der Griff des Finanzministers hätte auf energischen Widerstand des „Kommunalministers“ stoßen müssen.
Sie werden deswegen verstehen, dass wir wesentlichen Punkten dieses Haushalts nicht zustimmen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die voll besetzten Reihen meiner Fraktion sehe, stelle ich fest: Ich darf das Mandat auf gar keinen Fall abgeben.
Verehrter Herr Junginger, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, vor allem, nachdem ich noch recht frisch in diesem Bereich bin. „Schmalhans Küchenmeister“ muss nicht das Allerschlechteste sein, finde ich. Das trifft ja quer durch die Etats. Auch das bisschen an Einsparmaßnahmen quer durch die Ressorts ist mit Sicherheit nicht das Dramatische.
Ich würde mir nur einmal als in diesem Fall nicht direkt Betroffener wünschen: Diese Rothaus-Verweise sollte man allmählich endlich einmal lassen. Sie passen einfach nicht mehr in die Landschaft. Das ist wirklich vorbei. Lassen Sie solche Dinge doch bleiben.
(Abg. Drexler SPD: Wieso denn? – Abg. Junginger SPD: Das ist doch kennzeichnend! Das ist prä- gend!)
Der Herr Innenminister wird mit der Bezeichnung „Mario Adorf der CDU“ gut leben können. Es gibt sicher schlimmere Beschimpfungen als so etwas.
Aber Herr Junginger, ich war schon mächtig erschrocken, als Sie hier hingestanden sind und gesagt haben, die Regie
rung gehöre ausgewechselt. Wie viele Regierungsmitglieder wollen Sie denn noch auswechseln? Das muss man auch einmal nüchtern fragen.
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – De- monstrativer Beifall bei der SPD und Abgeordne- ten der Grünen – Abg. Blenke CDU: Das ist lächer- lich! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Junginger: Es gehen ja nicht alle freiwillig, so wie Sie! – Un- ruhe)
Das muss man hier einmal nüchtern betrachten, Herr Junginger. Ich habe heute Vormittag schon nach links und rechts geschaut und muss sagen: Ja sapperlot, lauter Neue!
Im Übrigen werden Sie, wenn Sie fair und anständig mit denen umgehen, sagen können: Die machen das besser – sie machen das besser, als Rot-Grün das jemals machen könnte.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Buh-Ru- fe von der SPD)
Jetzt habe ich auffallend viel Beifall von Ernst Pfister bekommen. Das freut mich in diesem Zusammenhang natürlich auch.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch die Polizei angesprochen. Natürlich hat Herr Kollege Heinz völlig zu Recht den Dank an die Polizei, die Feuerwehr und auch andere abgestattet. Ich glaube aber, wir müssen uns schon auch an die eigene Nase fassen und sagen: Der Dank ist berechtigt, aber die erwarten schon auch ein bisschen mehr.
Ich fand eines außerordentlich beeindruckend. Ich habe in den letzten Tagen tatsächlich auch noch Zeit für die politische Arbeit gehabt und habe mich mit dem einen oder anderen Vertreter der Polizei unterhalten. Wenn die einem sagen, Herr Junginger: „Für den Moment wissen wir, dass wir nicht mehr erwarten können“, dann nötigt mir das schon Respekt ab. Wenn sie sagen: „Natürlich haben wir eine ganze Reihe von Wünschen,“ – das betrifft die Ausrüstung und in vielen Bereichen das, was auch Sie zu Recht angesprochen haben – „aber wir wissen, dass im Moment nicht mehr geht; doch wir haben natürlich schon eine gewisse Hoffnung auf eine Perspektive“, dann muss man diese Perspektive vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle deutlich machen.
Ich will gern einmal auf die eine oder andere Unterbringung zu sprechen kommen. Sie werden es mir nicht allzu übel nehmen, wenn ich ein Beispiel aus einem mir nahe liegenden Revier nenne. Es geht zum Beispiel darum, wie die Polizisten in dem Autobahnpolizeirevier im Hohenlohischen untergebracht sind. Ich sage Ihnen: Man schämt sich, wenn man da durchläuft. Ich kann es nicht anders sagen. Deswegen darf man es nicht nur bei den anerkennenden Worten belassen, sondern muss vor allem das, Herr Innenminister, was etatisiert ist, auch auf den Weg bringen.
Ich glaube, dass so etwas mehr zu einer Motivationssteigerung beiträgt als nur warme Worte und Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir auch sehr deutlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten bei der Vielzahl von Themen, die anstehen, bezüglich dessen, was die Beamten betrifft, ein offeneres Verfahren und einen offeneren Umgang miteinander haben. Ich glaube, dass wir uns spätestens im Herbst über das Eckpunktepapier unterhalten müssen. Die Föderalismuskommission ist gescheitert. Ich bedauere das außerordentlich. Aber das Eckpunktepapier „Reform“ muss auf jeden Fall angegangen und dann nach Möglichkeit auch mit den Beamten konkretisiert werden.