Aber die anhaltende Bedrohung und die hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus bleiben – ich fürchte, auf Jahre hinaus – eine der zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. BadenWürttemberg hat in einer bundesweiten Vorreiterrolle eine ganz spezielle Bekämpfungsstrategie entwickelt. Sie trägt der Notwendigkeit Rechnung, ganzheitlich im Zusammenwirken von Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz, Ausländerund Einbürgerungsbehörden, Sozialbehörden sowie Wirtschaftsunternehmen und -verbänden gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen. Nur durch ein abgestimmtes Vor
gehen aller relevanten Stellen wird es gelingen, den islamistischen Terrorismus nachhaltig zu schwächen, indem wir vorhandene Strukturen frühzeitig aufdecken und dann auch zerschlagen.
Dass wir mit unserer Sicherheitsphilosophie und mit unserer Sicherheitsstrategie und -architektur auf dem richtigen Weg sind – ich sage dies, Herr Kollege Oelmayer, weil Sie mich jetzt so kritisch anschauen, vor dem Hintergrund Ihrer Forderung und der Forderung des Bundesinnenministers, der ja nun ein ausgewiesener Zentralist ist und von Föderalismus offensichtlich nicht viel hält –,
Wir unterschätzen auch nicht die Gefahren, die von den anderen Feldern der politisch motivierten Kriminalität ausgehen. Angesichts der jüngsten Aktivitäten, meine Damen und Herren, und der Wahlerfolge der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wird deutlich, wie wichtig es ist, entschieden gegen alle Erscheinungsformen der politisch motivierten Kriminalität vorzugehen.
Zur Finanzausstattung: Unbestritten – da sind wir uns einig – ist eine zuverlässige und zeitgemäße Technik eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Leistungsfähigkeit der Polizei. Ich bin meinem Amtsvorgänger, Dr. Thomas Schäuble, außerordentlich dankbar – ich kann jetzt sozusagen die Früchte ernten –, dass er 1999 das Technikzukunftsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 358 Millionen € und einer Laufzeit bis 2005 gestartet hat. Der finanzielle Kraftakt – das können wir heute sagen – hat sich gelohnt.
Einiges wurde gesagt. Ich will es nur noch einmal in wenigen Punkten im Gesamtzusammenhang sagen, einfach weil Sie wissen, zu mir kommen – –
Die Hubschrauberflotte wurde komplett erneuert, acht hochmoderne Polizeihubschrauber stehen Tag und Nacht zur Verfügung. Fast die Hälfte der 16 schweren Polizeiboote im Land sind neu. Der Fuhrpark besteht aus rund 5 500 Fahrzeugen, davon sind ca. 4 200 geleast, mit den entsprechenden Vorteilen für die Sicherheit, bei der Leistungsfähigkeit und natürlich beim Kraftstoffverbrauch. Die Polizei des Landes verfügt damit – das dürfen wir sagen – über eine hochmoderne, umweltfreundliche Fahrzeugflotte.
Außerdem – auch dies hat in der Vergangenheit immer wieder in Haushaltsdebatten eine Rolle gespielt – darf ich feststellen: Jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten im Außendienst steht eine individuelle, also eine persönliche Schutzweste zur Verfügung.
(Abg. Capezzuto SPD: Die wiegen aber pro Stück 7 Kilogramm! – Gegenruf des Abg. Döpper CDU: Das sagt doch auch niemand!)
Meine Damen und Herren, im Haushaltsjahr 2004 begann der Einstieg in eine moderne Infrastruktur für einen wirtschaftlichen und ausfallsicheren Betrieb. Neue Server wurden beschafft, alte Bildschirmarbeitsplätze erneuert und der Einstieg in die Leasingfinanzierung auch in diesem Bereich vollzogen. Die Anwendungs- und Zugriffsmöglichkeiten für das Bund-Länder-Informationssystem INPOL-neu konnten optimiert werden. Wir sind dazu eine Kooperation mit den Bundesländern Hessen und Hamburg eingegangen, die erfolgreich angelaufen ist.
Was sehen nun die Planungen für das Jahr 2005 vor? Sie sehen den sukzessiven Ausbau der neuen IuK-Infrastruktur und der landeseinheitlichen Bürokommunikation im Regierungsbezirk Stuttgart, also im Bereich der LPD Stuttgart, des Polizeipräsidiums Stuttgart und des LKA, zunächst einmal als erste Stufe vor. Anschließend wird dann gemeinsam mit den Kooperationspartnern Hessen und Hamburg das neue Vorgangsbearbeitungssystem ComVor eingeführt. 2006 bzw. 2007 soll dann die weitere landesweite Ausdehnung eingeleitet werden.
Also, Herr Kollege Oelmayer, das mit dem „Druck machen auf den eisernen Otto“, das ist so eine Sache.
Wir haben vor wenigen Tagen – Sie erinnern sich hoffentlich, es war am Valentinstag, am 14. Februar – in die Ausschreibung gehen wollen und sollen. So war es vereinbart, und so war es überall über die Jahre hinweg Konsens.
Acht Tage vorher sagte der Kollege Schily, er mache nicht mehr mit, die Finanzierung sei ungeregelt. Das weiß er allerdings auch schon seit acht Jahren, weil der Bund blockiert und sich über eine Marge von 8, 9 oder maximal
10 % nicht hinausbewegt. Aber auch das ist schon lange klar; deswegen hatten wir ja vereinbart, jetzt einmal in die Ausschreibung zu gehen und uns hinterher, wenn das Ergebnis vorliegt, über die Kosten zu unterhalten.
Acht Tage, bevor dies nun starten sollte, kommt der Herr Bundesinnenminister und sagt: „Kehrtwende – ich mache nicht mehr mit. Ich mache einen Alleingang, und dem könnt ihr euch anschließen oder auch nicht“, ohne dass er bis zum heutigen Tag präzisiert hätte, wie dieser Alleingang denn aussehen könnte.
Deswegen haben wir jetzt in einer Sondersitzung ganz dezidiert und, wenn Sie so wollen, mit höchstem Nachdruck unseren Fragenkatalog vorgelegt. Diese Fragen muss der Bundesinnenminister beantworten. Wenn dies zufriedenstellend gelingt, dann werden wir auch gemeinsam auf diesem Weg weiter fortschreiten.
Was wir uns nicht leisten können, ist ein Flickenteppich, der dadurch entstehen könnte, dass der Bund sagt: „Ich mache, was ich will und was für meine Bedürfnisse gut ist, und die Länder sollen machen, was sie wollen, gegebenenfalls jedes für sich.“ Dies können wir nicht brauchen. Dies ist auch nicht das, was die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern brauchen.
Der Digitalfunk ist noch nicht an die Wand gefahren, denn ich sehe Gemeinsamkeiten, die wir jetzt auch zu einem gemeinsamen Handeln bündeln können. Wir haben uns über das weitere Verfahren verständigt. Eine wichtige Voraussetzung sind natürlich gemeinsame Standards. Dazu gibt es noch eine Reihe von Fragen. Ich kann Ihnen gerne zeitnah berichten. An der Entscheidung über Planung, Ausschreibung, Aufbau und Betrieb müssen alle, in Sonderheit auch die Länder, beteiligt sein.
Natürlich gehört letztendlich auch eine gerechte Aufteilung der Kosten dazu. Wir haben im Haushalt 2005/06 mit Verpflichtungsermächtigungen Vorsorge getroffen, um das Projekt Digitalfunk auch finanziell zu sichern.
Stichwort „Fußballweltmeisterschaft 2006“. Die Fußballweltmeisterschaft wird die größte Sportveranstaltung sein, meine Damen und Herren, die je in Deutschland stattfand. Auf Polizei und Katastrophenschutz kommt damit eine besondere Herausforderung zu. Wir werden ganz besonders danach trachten, den „Fußballgewalttätern“ das Handwerk zu legen. Die Polizei des Landes bereitet sich in Abstimmung mit den Polizeien der anderen Länder und mit dem Bund intensiv darauf vor. Gemeinsam wird ein nationales Sicherheitskonzept „WM 2006“ erarbeitet. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts wird ein mit dem Veranstalter abgestimmtes Rahmenkonzept der Polizei zur Bewältigung von Einsätzen sein.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch und gerade den Katastrophenschutz. Für den Katastrophenschutz haben wir die Investitionsmittel im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 verstärkt. Es soll eine Infrastruktur für einen Massenanfall von Verletzten geschaffen werden, und die Ausstattungen sollen nach der Weltmeisterschaft im Sinne der Nachhaltigkeit auch in anderen Teilen des Landes genutzt werden können. Diese Investitionen sind unabhän
gig von der Weltmeisterschaft ein solider Baustein für ein landesweites Konzept zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten.
Meine Damen und Herren, das Antiterrorprogramm der Landesregierung wird fortgeführt – im Gegensatz zu all dem, was hier behauptet wurde. Herr Kollege Junginger, Sie dürfen die Karos, in denen Sie denken, bitte nicht zu klein halten. Sie müssen im Landeshaushalt halt auch einmal ein paar Seiten weiterblättern.
Dann werden Sie feststellen, dass die Mittel zwar nicht wie in den früheren Jahren bei Kapitel 0302 im Bereich Antiterrorprogramm veranschlagt sind, aber im Bereich Katastrophenschutz, also bei Kapitel 0310. Mit diesen Mitteln wollen wir im Wesentlichen medizinische Geräte und Fahrzeuge beschaffen wie etwa Großraumrettungswagen, Notfallcontainer mit Medizintechnik und Medikamenten. Wir werden damit für einen etwa durch einen Terrorangriff ausgelösten Massenanfall von bis zu 1 000 Verletzten im Rahmen der Fußball-WM 2006 besser gerüstet sein. In diesen Kapiteln sind die Gelder veranschlagt, und sie sind, wie ich meine, auch gut angelegt.
Herr Minister, sind Sie bereit, mir zuzusagen, dass bei der globalen Minderausgabe, bei den Einsparauflagen die Titel zum Antiterrorprogramm, die Sie gerade angesprochen haben, nicht herangezogen werden?