(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wann denn? Dann machen Sie doch eine konkrete Aussage! – Abg. Capezzuto SPD: Wann?)
Für die Integrationsarbeit im Innenministerium ist ein Betrag von 41 Millionen € genannt worden. Wir haben Gott sei Dank die Landesstiftung Baden-Württemberg. Wenn wir sie auflösen würden, wie die SPD es immer fordert, dann hätten wir die 5,5 Millionen € für die Sprachförderung im Kindergarten ja auch nicht.
Also, rundum sind bisher 60 Millionen € eingesetzt worden, allerdings, wie gesagt, nur bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Wenn wir die allgemeine Sprachförderung einführen wollen, dann wird es eben zu Verschiebungen kommen.
Meine Damen und Herren, im Finanzausschuss haben eine Reihe von Anträgen der Opposition vorgelegen. 95 % der Anträge hätte ich voraussagen können. Das waren alles bekannte Dinge. Im Wesentlichen ging es um die Aufhebung der Kürzungsvorschläge der Landesregierung. Es waren wie immer auch alte Kamellen dabei.
(Abg. Capezzuto SPD: Ihr seid beratungsresistent! – Abg. Dr. Caroli SPD: Es geht Sie einen Kehricht an, welche Anträge wir vorlegen!)
Ich will zum Schluss sehr herzlich Dank sagen, meine Damen und Herren, an die Ministerin, an ihre Mannschaft, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch der nachgeordneten Behörden. Deren Zahl ist seit dem 1. Januar 2005 weniger geworden. Deswegen will ich auch gerne allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sonderbehörden, die eingegliedert worden sind, an dieser Stelle Dank sagen, allen bei den früheren Landeswohlfahrtsverbänden, die jetzt an anderen Arbeitsplätzen die sozialen Dienstleistungen für unsere Bedürftigen erbringen. Dafür herzlichen Dank!
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Zuerst zerschlagen, dann loben und danken! Das ist typisch! – Abg. Capezzuto SPD: Waren Sie schon einmal dort bei denen, um zu sehen, wie begeistert die sind?)
ich muss jetzt ganz einfach noch etwas anderes anfügen, nachdem Ihr Fraktionsvorsitzender aus meiner Sicht heute hier unwürdig mit dem früheren Sozialminister umgegangen ist. Ich weiß, dass Friedhelm Repnik einen außerordentlich positiven – –
(Abg. Capezzuto SPD: Doktor! So viel Zeit muss sein! So viel Zeit muss man sich nehmen! – Abg. Dr. Caroli SPD: So viel Zeit muss sein!)
Lesen Sie einmal nach, was Herr Drexler über Herrn Dr. Repnik gesagt hat. Dieser hat einen kooperativen und freundschaftlichen Umgang auch mit den SPD-Sozialpolitikern gehabt. Insofern finde ich es nicht nur außerordentlich niveaulos, sondern auch außerordentlich unverschämt, wie Ihr Fraktionsvorsitzender hier mit Friedhelm Repnik umgegangen ist. Wir möchten ihm für seine Arbeit herzlich danken.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Capezzuto SPD: Wie sagen die Jungen im- mer: Schleim, Schleim, Schleim!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist der letzte Haushalt, den diese CDUFDP/DVP-Landesregierung vorlegt. Es ist ein guter Zeitpunkt, anhand der vorgelegten Zahlen Bilanz zu ziehen und an die zukünftigen Aufgaben, die im Land zu bestreiten sind, die Messlatte anzulegen.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf das Themenfeld Familie beschränken. Frau Kollegin Haußmann wird nachher noch die anderen Felder der Sozialpolitik aufgreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Wir tun zu wenig für unsere Kinder“. So lautete eine Schlagzeile in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 10. Februar dieses Jahres. Dieser Satz aus dem Munde des designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger in seiner Aschermittwochsrede ist eine bemerkenswert ehrliche Beschreibung der Familienpolitik der CDU-FDP/DVP-Landesregierung.
Bemerkenswert auch deshalb, weil Günther Oettinger als Fraktionsvorsitzender der CDU diese Familienpolitik maßgeblich mit zu verantworten hat.
Bestätigt wird diese Erkenntnis durch nüchterne Zahlen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat, basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Ende letzten Jahres ausgerechnet, wie hoch der Anteil der Ausgaben für Kinderbetreuung der Länder und Gemeinden am jeweiligen Gesamthaushalt ist. Sie können das in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. Dezember 2004 nachlesen. Für Baden-Württemberg fällt dieses Ergebnis ernüchternd aus: Nur 2,8 % der Gesamtausgaben von Land und Kommunen entfallen auf
in Nordrhein-Westfalen und Hessen immerhin noch 3,4 %. Meine Damen und Herren, nicht die Kommunen in unserem Land investieren zu wenig in diesen Bereich. Es ist die Landesregierung, die seit Jahren die Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung sträflich vernachlässigt.
Das Ergebnis dieser Politik ist, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung, insbesondere bei der Kleinkindbetreuung, nach wie vor auf einem der hinteren Ränge im Bundesländervergleich sind.
Was tut die Landesregierung – das ist die Messlatte, die ich heute an sie lege –, was tun die sie tragenden Fraktionen in diesem Haushalt,
um dieses völlig unzureichende Angebot weiterzuentwickeln, eine Aufgabe, die nach den Worten des künftigen Regierungschefs – ich zitiere – „die eigentliche Wachstumsaufgabe in diesem Land“ sein muss?
Für Kinderkrippen und Tagespflege stehen in den Jahren 2005 und 2006 exakt die gleichen Haushaltsmittel wie 2004 zur Verfügung.
Einschließlich Tagespflege sind es 7 Millionen €, für Krippen 4 Millionen €. – Stagnation statt Wachstum, das ist das, was Sie in diesem Haushalt bieten.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das entspricht dem Han- deln der Bundesregierung: Stagnation statt Wachs- tum!)