(Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Schmid SPD: Dann müsste ja der Teufel ein Viel- faches bekommen! – Weitere lebhafte Zurufe – Glocke der Präsidentin)
dass die Vergütung deutlich nach unten gefahren wurde. Wir haben sie zunächst beanstandet und sind jetzt auf dem Betrag, der im Rahmen des Urteils des Bundessozialgerichts – –
Nein, kann ich nicht, weil ich verlieren würde, da die Vergütung in dem Rahmen, den das Urteil des Bundessozialgerichts vorgibt, liegt, und darauf weise ich hin.
Gucken Sie, dass Sie es in Ihren eigenen Reihen hinbekommen. Wenn Sie es vormachen, schauen wir einmal. Wir haben im Rahmen dessen, was wir können, die Beanstandung vorgenommen und erreicht, dass die Vergütung bei weitem nicht so hoch ist, wie andere es haben wollten. Sie sollten hier vielleicht etwas vorsichtiger sein.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Kretsch- mann GRÜNE – Abg. Schmid SPD: Der Unter- schied zwischen Recht und Moral ist groß!)
Meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Wir haben in unserem Lande über viele Jahre hinweg gute Sozialstrukturen aufgebaut. Natürlich gibt es immer noch einiges zu verbessern. Aber eine gute Sozial- und Gesellschaftspolitik muss auch finanzierbar sein. Bismarcks Wort von der Politik als der Kunst des Möglichen gilt auch für die Möglichkeiten unseres Landeshaushalts.
Auch bei dieser Haushaltsaufstellung stand das Erfordernis der Einsparung im Vordergrund. Dennoch konnten im Sozialetat die Kürzungen so gering wie möglich gehalten werden. Mit dem vorliegenden Planentwurf für den Etat des Sozialministeriums können wir deshalb die in der Vergan
genheit erarbeiteten Strukturen erhalten und zugleich die Zukunft unseres Landes und der Menschen sichern. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen für die konstruktive Begleitung bei dieser schwierigen Aufgabe.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fi- scher SPD: Jetzt geht es los! – Abg. Schmid SPD: Auf geht’s!)
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Sozialministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4009 Abschnitt I. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel 0901 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0902 ist mehrheitlich zugestimmt.
So weit sind wir noch nicht. – Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe während der Abstimmung bitten, damit wir sie zügig abwickeln können.