Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ministerpräsident Teufel wollte so lange im Amt sein. Jetzt ist er es noch, und es gibt keinen Grund, ihn schon heute zu verabschieden. Es gibt aber allen Grund, ihn heute zu kritisieren.
Bei seinem Amtsantritt vor 13 Jahren war der Schuldenstand des Landes 40 Milliarden, jetzt sind es wieder 40 Milliarden, nur damals in D-Mark und heute in Euro.
Das Ganze hat er an Silvester in der „Stuttgarter Zeitung“ noch so kommentiert: Er würde alles wieder so machen, und er wüsste nicht, wo er hätte mehr einsparen können. Das heißt, er findet es auch noch ausdrücklich richtig, uns diesen Schuldenberg zu hinterlassen. Ich glaube, das ist sehr kritikwürdig.
Mit der Neuverschuldung, die wir jetzt zum zweiten Mal in der Größenordnung von 2 Milliarden € machen werden, bringen wir die Politik an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Zudem hat der designierte Ministerpräsident heute keinerlei Aufschläge gemacht außer Überschriften, wie wir in absehbarer Zeit zu einem sanierten Haushalt kommen sollen. Das hätten wir eigentlich erwartet, aber wir haben leider überhaupt keine Ansätze gehört.
Wenn ich die Ausschussberatungen an mir vorüberziehen lasse, muss ich auch sagen, dass die vielen Einsparvorschläge, die von der Opposition kamen, von Ihnen noch nicht einmal mit beraten wurden.
Das gilt zum Beispiel für unseren Vorschlag, die 13. Monatspension zu streichen. Das hätte zu einer nachhaltigen Entlastung mit Blick auf die Pensionslawine, die auf uns zukommt, geführt. Dazu haben Sie kein einziges Wort verloren.
Wir konnten heute also nicht erkennen, dass der designierte Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende Oettinger Aufschläge in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik gemacht hätte.
war die Debatte darüber, wie die OEW mit der EdF wieder zu einem Gleichstand kommen können, was die Anteile an der EnBW angeht. Fragen wir einmal, ob dieser Aufschlag der richtige war.
Sein eigener Wirtschaftsminister hat diesen Aufschlag massiv kritisiert und ihn als „politischen Unfug“ bezeichnet.
In einem Interview machte er deutlich, dass es in der gegenwärtigen Situation eines liberalisierten Strommarkts gar nicht in erster Linie darauf ankommt, wer welche Anteile an einem Unternehmen hat, sondern darauf, wie die allgemeinen Bedingungen für ein solches Energieunternehmen sind. Das ist alles völlig richtig gewesen. Das Erstaunliche ist nur, dass diese Posaune von Jericho, die da gegen Oettinger geklungen hat, nur das eigene Umfallen angekündigt hat und nicht das von Oettinger.
Aber es ist einfach der Charme der FDP, dass sie ihr eigenes Umfallen immer noch mit lautem Trompetenschall ankündigt.
Oettinger ist uns also in dieser Debatte schuldig geblieben, zu sagen, was die so genannte Augenhöhe, die unter Einsatz erheblicher Mittel der L-Bank jetzt wieder erreicht ist, für die Zukunft des Energiestandorts eigentlich bedeutet, was wir davon zu erwarten haben. Was haben wir davon für den Umbau der Energieversorgung zu erwarten? Was bedeutet das für die Arbeitsplätze und für den Strompreis? Wir haben dazu nichts gehört. Er konnte überhaupt nicht erläutern, was die gleiche Augenhöhe bei den Anteilen an der EnBW eigentlich bringen soll, um diese Ziele zu erreichen.
die den Ausstieg aus Obrigheim feiern würden. Man muss sagen, dass da dem Centurio Tullius Redefluss etwas der Gaul durchgegangen ist.
Diese gleiche Augenhöhe kann in einem liberalisierten Strommarkt erst einmal überhaupt keine Rolle spielen.
Sie haben gar nicht darlegen können, was der Sinn dieser Aktion sein soll, warum das Landesgeld von 20 Millionen € über die L-Bank dort gut angelegt sei und was das für unsere Ziele in einem liberalisierten Strommarkt überhaupt bringen soll.
Ich brauche Ihnen das ja nicht zu erzählen. Ihr Wirtschaftsminister hat Ihnen in einem großen Interview ja genüsslich dargelegt, warum diese Aktion für den Energiestandort Baden-Württemberg nichts bringen kann.
Sie haben jedenfalls nicht darlegen können, was die gleiche Augenhöhe bringen soll. Was soll das aktienrechtlich bringen? Was soll gegenüber einer Minderheits- bzw. einer Mehrheitsbeteiligung eine gleiche Augenhöhe bringen? Was hat sie uns denn in der Vergangenheit gebracht, Herr Kollege Oettinger?
ist zu großen Teilen auf Kosten der Belegschaft erfolgt. Das ist das, was wir von der gleichen Augenhöhe bisher gesehen haben. Sie müssten doch einmal darlegen können, warum das in Zukunft anders sein soll. Das haben Sie jedenfalls nicht gemacht.
Sie haben gesagt, Arbeitsplätze sollten gesichert werden. Als die Trianel, ein Zusammenschluss kommunaler Stadtwerke, der EnBW vorgeschlagen hat, in Obrigheim ein Gaskraftwerk mit einer Leistung von 400 Megawatt zu bauen, wurde dies von der EnBW abgelehnt. Das ist jedenfalls eine Tatsache. Sie sehen, dass dieses Unternehmen auf einem liberalisierten europäischen Strommarkt offensichtlich nach ganz anderen Kriterien als nach den Vorstellungen von Herrn Oettinger Politik macht.
Was die Arbeitsplätze betrifft, wird das große GuD-Kraftwerk mit 1 200 Megawatt, das gerade in Ostdeutschland gebaut wird, am Ende 50 Arbeitskräfte beschäftigen. Das können wir heute in einem so großen Kondensationskraftwerk an Beschäftigung erwarten.
(Abg. Oettinger CDU: Bauhandwerk! Anlagentech- nik! Das ist doch Service! Aufträge nach außen! Milchmädchenrechnung!)