Selbstverständlich werden wir weiter an diesem Thema bleiben. Ich halte auch da nichts davon, das ideologisch aufzubauschen. Nein, nicht entweder alles über Lehrer oder nur über Vereine, sondern Schule muss sich öffnen. Da sind wir uns doch alle einig.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Dann müssen Sie die Schule dazu in die Lage ver- setzen!)
Es ist doch keine Schande, wenn man damit vielleicht auch kostengünstigere Lösungen findet. Das heißt doch nicht, dass die nur für Freizeit zuständig sind. Was ist denn das für eine Diskriminierung, wenn Sie die Einbindung von Vereinen in die Ganztagsbetreuung als Freizeitaktivität betrachten?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Was reden Sie denn für einen Unsinn?)
An anderer Stelle erzählen Sie immer, dass die Vereine eine wichtige soziale, bildungs- und gesundheitspolitische Funktion erfüllten.
Das müssen wir meiner Meinung nach – das gilt übrigens auch für das Thema Schulsozialarbeit – natürlich auch mit den kommunalen Vertretern besprechen, und das wollen wir uns vornehmen,.
Ich sage es ganz offen: Ich habe große Sympathie für den Vorschlag des neuen Städtetagspräsidenten Gönner, darüber nachzudenken, ob wir auch an dieser Stelle eine gewisse Entflechtung erreichen könnten. Ich weiß, es gibt Schnittstellen, an denen Entflechtung nicht unbedingt angesagt ist.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Deswegen streichen Sie jetzt die Mittel für die Schulsozialarbeit! Im Vorgriff! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Vielleicht bekommen wir eine klarere Zuordnung der Zuständigkeiten – für die Schule das Land, für den Kindergarten die Kommune – hin. Das bedeutet dann allerdings, dass wir uns natürlich auch über einen finanziellen Ausgleich unterhalten müssen. Das geht nicht hopplahopp, sondern das müssen wir selbstverständlich in aller Seriosität mit den Akteuren besprechen.
Jetzt komme ich zu der Zeit vor der Einschulung. Wir alle wissen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen keine Verwahranstalten sind. Ich finde es schon ein bisschen diskriminierend, das zu behaupten.
Aber sie können besser werden, was ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag anbetrifft. Das ist ganz klar. Vor allem können wir quantitativ dafür sorgen – aus den verschiedensten Motiven, insbesondere deshalb, weil es um die Kinder geht –, dass Kinder frühzeitig Bildungschancen erhalten. Es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist überhaupt keine Frage.
Aber beide Themen werden uns dazu bringen müssen, dass wir in diesem Bereich mehr Betreuungsmöglichkeiten schaffen.
Ja, dazu komme ich noch, liebe Frau Kollegin Wonnay. Im Haushalt findet sich deshalb nichts davon – unsere Vorschläge liegen doch auf dem Tisch –, weil solche Dinge ab und zu etwas Zeit brauchen. Aber eines geht natürlich nicht, Kollege Kretschmann: Dass man das Landeserziehungsgeld geschwind einmal um die Hälfte „rasiert“, obwohl man weiß, dass für die nächsten zwei Jahre Bewilligungen ausgesprochen sind. Da sollten wir schon ein bisschen seriöser miteinander herangehen. Dann wollen wir einmal sehen.
Ich bin der Meinung, dass wir selbstverständlich tabulos reden müssen, wenn wir neue Angebote machen wollen. Wir sollten nicht einfach draufsatteln – denn auf Schuldenbergen können Kinder nun einmal nicht spielen –, sondern tatsächlich schauen, wo es Programme gibt, aus denen wir den Familien, den Kindern, den Vätern und Müttern zuliebe künftig sinnvollerweise Mittel umschichten können. Das
braucht Zeit; das braucht Vorlaufzeit. Ich bin optimistisch, dass wir diese Zeit gemeinsam nutzen können.
Lassen Sie mich noch zu einigen Details kommen. Herr Kretschmann, Sie haben gesagt, der Noll habe damals eigentlich gar keine so schlechte Haushaltsrede gehalten, aber es sei im Grunde die Rede eines Oppositionellen gewesen. Ich habe meine Rede noch einmal nachgelesen. Bis auf einen Punkt haben wir tatsächlich all das, was auch Sie gefordert haben, in den Haushaltsberatungen vertreten. Dies ist übrigens legitim, denn schließlich bestimmt das Parlament. Wir haben verschiedene Schwerpunkte – teilweise mit wenig Geld ausgestattet – gesetzt. Sie wissen, dass wir die vorgesehenen Kürzungen beim Sport und beim zweiten Bildungsweg zurückgenommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Marianne Wonnay SPD: Teilweise! – Abg. Birzele SPD: Nachlassender Schmerz vermittelt auch Lust!)
Teilweise, aber doch deutlich. – Wir haben das Fortbestehen der Kontaktstellen „Frau und Beruf“ gesichert; das war uns ganz besonders wichtig. Wir haben die vorgesehenen Kürzungen um 10 % im sozialen Bereich gemeinsam mit den Kollegen von der CDU ein Stück weit abmildern bzw. zurücknehmen können. Lassen Sie mich an dieser Stelle dem Kollegen Oettinger und seiner Fraktion für die faire Beratung in allen diesen Bereichen herzlich Dank sagen. Denn nur dann, wenn die Unterschriften beider Fraktionen unter einem Antrag stehen, funktioniert das. Sonst macht das überhaupt keinen Sinn.
Ich denke, es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns überall dort, wo es um bürgerschaftliches Engagement geht – bei den Tagesmüttern, bei den Aidshilfen, bei der Selbsthilfe oder beim Landesfrauenrat – und wo uns nachvollziehbar bewiesen wurde, dass eine Kürzung um 10 % zwar wenig klingen mag, diese aber in der Tat Strukturen gefährdet hätte, gemeinsam einigen konnten, diese Kürzungen zurückzunehmen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Es reicht nicht, das bürgerschaftliche Engagement in Sonntagsreden zu loben. Bei Haushaltsberatungen wird es konkret.
(Abg. Fischer SPD: Das stimmt! – Abg. Zeller SPD: Dann sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen!)
Ich möchte Ihnen noch eine Tatsache nennen. Gestern ist ein Gesetzentwurf in den Ministerrat eingebracht worden, auf den wir zugegebenermaßen lange gewartet und für den wir lange gekämpft haben. Wir wollen nicht nur mehr Verantwortung von den Bürgern fordern, sondern ihnen auf der anderen Seite auch mehr Mitsprache gewähren – Stichworte „Abschaffung des Positivkatalogs“, „Absenkung des Quorums“. Sie werden demnächst, nachdem der Entwurf das Kabinett passiert hat, diesen Entwurf hier gemeinsam mit uns beraten dürfen.
Lassen Sie mich noch zum Thema Personal kommen. Das ist einer der großen Brocken. Dabei wird immer über den Abbau von Personal diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich zu kurz gegriffen. Wir müssen auch über den Aufgabenabbau reden, anders geht es nicht.
Das ist auch die Chance, dem Mittelstand im Land zu sagen: Weil wir uns künftig aus einem Teil der Aufgaben verabschieden, entstehen für euch neue Chancen, auf dem freien Markt und auch mit neuen Arbeitsplätzen Dienstleistungen zumindest gleich gut oder meistens noch besser zu erbringen, als der Staat dies bisher getan hat.
Deshalb darf ich abschließend sagen: Man mag über die Verwaltungsstrukturreform sagen, was man will,
aber sie war der erste und einzig erkennbare Schritt zu Einsparungen bei den Personalkosten. Ich bin inzwischen mit dem Ministerpräsidenten darüber einig, dass in Wirklichkeit wahrscheinlich sehr wenig passiert wäre, auch wenn wir noch 1 000 Runden zur Aufgabenkritik gemacht hätten. Deswegen ist der umgekehrte Weg richtig: Geben wir diese 20 % als Vorgabe, das Geld wird schrittweise zurückgenommen, und dann wird der Beginn der Verwaltungsreform kommen, wie es Jürgen Hofer immer gesagt hat. Der Beschluss war nicht das Ende der Verwaltungsreform, sondern der Beginn, weil dann die Aufgabenkritik beginnen muss
Wenn ich gerade beim Ministerpräsidenten bin: Heute ist nicht unsere letzte gemeinsame Plenarsitzung mit ihm – das wissen wir alle –, aber ich war doch sehr froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man nach anfänglichem Zündeln inzwischen interfraktionell zu der Meinung gekommen ist,
dass wir den scheidenden Ministerpräsidenten bei der Beratung seines Haushalts mit Stil, Anstand und Angemessenheit mit einer Ausstattung versehen werden, die es ihm erlaubt, in der Zeit nach seiner Amtszeit als Regierungschef mit dem, was er erfreulicherweise an nationaler und internationaler Reputation aufgebaut hat, einige Aufgaben in einer angemessenen Form gerade auch im Interesse unseres Landes weiterzuführen.
Ich bedanke mich auch bei den anderen Fraktionen dafür, dass das so einvernehmlich gelungen ist. Weitere Dankesreden bewahren wir uns für einen späteren Zeitpunkt auf.
Aber damit ich es nicht vergesse: Wir stimmen selbstverständlich dem Einzelplan 02, dem Etat des Ministerpräsi
denten, zu. Wir stimmen dem zu, was den Noch-Ministerpräsidenten betrifft, und wir stimmen dem zu, was den künftigen Ministerpräsidenten betrifft.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Und was stimmen Sie noch alles zu?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ministerpräsident Teufel wollte so lange im Amt sein. Jetzt ist er es noch, und es gibt keinen Grund, ihn schon heute zu verabschieden. Es gibt aber allen Grund, ihn heute zu kritisieren.