Sie werden froh sein können, dass das jetzt erzielte Ergebnis überhaupt zustande gekommen ist. Ohne den Druck der Föderalismuskommission, die ja wollte, dass die Länder die Tarifhoheit über ihre eigenen Bediensteten erhalten, wäre dieses Ergebnis überhaupt nicht zustande gekommen. Schily, der Beamtenbund und ver.di haben doch nur mit diesem Druck im Rücken dieses Ergebnis überhaupt erzielt.
Was die einzelnen Forderungen betrifft, etwa die Einmalzahlung von 300 € im Jahr: Das ist moderat. Das liegt im Bereich von 0,6 % und damit immerhin noch unter der Steigerung um 0,9 %, die wir Abgeordnete uns genehmigt haben. Da können wir den Bediensteten im öffentlichen Dienst ja wohl schlecht eine solche Teilnahme am Wachstum verwehren.
Das, was Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben, ist völlig richtig: Nur mit Wachstum den Haushalt sanieren zu wollen, geht nicht; das hat die Vergangenheit gezeigt. Herr Teufel, aus dieser Verantwortung werde ich Sie nicht entlassen. Denn es ist nicht so, dass wir die getätigten Sparbemühungen nicht anerkennen. Aber sie genügen nicht.
Herr Ministerpräsident Teufel, ich darf Sie an eine Äußerung in der Föderalismuskommission erinnern. Als es um die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ging, haben Sie gesagt, was diese Gemeinschaftsaufgabe in unserem Land an Bediensteten erfordert,
und eine Zahl von 1 100 Beschäftigten genannt, die im Zusammenhang mit der Flurneuordnung mit verursacht wird. Dies war mit ein Grund, gemeinsam gegen diese Gemeinschaftsaufgabe aufzutreten. Ich frage Sie: Wer hindert Sie daran, dort endlich einmal zu sagen, dass es keine Kernaufgabe des Staates ist, die Äcker der Bauern zu sortieren? Wer hindert uns daran? Niemand.
Es gibt bei den Flurbereinigungen 30 % Unternehmensflurbereinigungen und 70 % Flurneuordnungen, und diese 70 % müssen die Bauern durch freiwillige Umlegungen selber finanzieren.
Dies ist nicht Kernaufgabe des Staates. Wir können uns dies angesichts dieser Haushaltslage nicht leisten – ein ganz klarer, präziser Vorschlag.
wenn wir den Mut haben, die Schulen endlich in die Selbstständigkeit zu entlassen und den Schulleitungen und Kollegien mehr Verantwortung und Kompetenz für Entscheidungen zu geben. Dann kann dieser Bereich in zehn Jahren sicher auf 20 % reduziert werden.
(Abg. Oettinger CDU: Wir brauchen vor Ort mehr Personal! Das ist doch unseriös! Dann braucht der Schulleiter eine Ergänzung, eine Entlastung!)
(Abg. Oettinger CDU: Das ist unseriös! Dann braucht der Schulleiter eine Ergänzung, Entlastung, Assistenten!)
Warum muss die Landwirtschaftsverwaltung die Förderberatung machen? Das können die Bauernverbände selber machen.
Alle Parteien sind für eine Abschaffung der Kfz-Steuer und für ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer; die Chancen sind jetzt sehr günstig. Bei einem Tausch der Kfz-Steuer mit der Versicherungssteuer und anschließender Abschaffung der Kfz-Steuer würden wir im Land Baden-Württemberg 600 Beamte einsparen. Es geht also darum, diese Initiative zu ergreifen und durchzusetzen. Die Chancen hierfür sind so günstig wie nie.
(Ministerpräsident Teufel: Vor zehn Jahren haben wir das gemacht! – Abg. Oettinger CDU: Das ha- ben wir doch mehrfach gemacht! Mehrfach!)
Dies ist immer daran gescheitert, dass sich die Länder mit dem Bund nicht einigen konnten, weil die Kfz-Steuer den Ländern zusteht und die Länder entsprechende Anteile an der Mineralölsteuer gefordert haben. Darüber konnte man sich nicht einigen; deswegen gibt es die Kfz-Steuer noch heute. Heute haben wir die Chance, sie über den Tausch mit der Versicherungssteuer abzuschaffen
Warum müssen unsere Bürger jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung machen? Das ist nach unserer Ansicht nicht erforderlich, sondern genügt auch alle zwei Jahre. Damit würden wir knapp 3 000 Finanzbeamte einsparen. Wenn wir davon 500 Beamte für Betriebsprüfungen nehmen, tun wir auch etwas für die Einnahmenseite. Aber der Finanzminister weigert sich, dies zu machen. Wir alle wissen, dass wir zum Beispiel im Bereich der Umsatzsteuer bundesweit einen gewaltigen Betrug von jährlich schätzungsweise 20 Milliarden € haben. Wir sind auf diese Einnahmen angewiesen. Die Steuern, die der Staat festsetzt, muss er auch eintreiben, und dafür muss er die Leute einstellen. Das kann
man kostenneutral machen. Dann sparen wir mit diesem Vorschlag immer noch etwa 1 500 Finanzbeamte ein.
Herr Ministerpräsident, es ist also nicht so, dass wir keine konkreten und präzisen Vorschläge eingebracht hätten, wie wir zu einer Sanierung des Haushalts kommen. Die Zahlen, die genannt wurden, können dadurch untermauert werden, dass wir zusätzlich 20 000 Bedienstete einsparen können. Die Vorschläge, die wir gemacht haben, bewegen sich in einer Größenordnung von 6 000 Bediensteten. Auch Sie sind gefragt, entsprechende Vorschläge zu machen.
Sie haben ja den Aufschlag von mir in etwa verdoppelt. Also erwarte ich von Ihnen, dass hier präzise Vorschläge dazu kommen, wie wir diese riesige Zahl in den nächsten zehn Jahren verifizieren können. Nur wenn das gemacht wird, kommen wir hier zu einer seriösen Debatte. Mit allgemeinen Schuldzuweisungen ist uns überhaupt nicht gedient.
Herr Teufel, auch das mit den Bundesschulden muss ich mir nicht anziehen. Erstens bin ich dafür nicht zuständig.
(Abg. Oettinger CDU: Sie waren doch in Bonn! Sie waren doch im Ministerium! – Zuruf des Minister- präsidenten Teufel)
Die Neuverschuldung während der Regierung Kohl betrug jährlich 7,7 %. Unter Schröder beträgt sie 4,6 %. Da brauche ich mir von Ihnen nun nicht vorhalten zu lassen,
(Abg. Hauk CDU: Also, mit deutscher Einheit! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das ist doch egal! Klar! Die Schulden haben wir doch alle geerbt! Die müssen doch alle finanziert werden! 68 %! – Abg. Birzele SPD: Der größte Teil der Neuverschuldung war für die Zinstilgung von Herrn Waigel! – Weite- re Zurufe)
Jetzt möchte ich noch einen Satz zur Ganztagsbetreuung sagen. Ich glaube, es ist gerade ein großer Irrtum von Ihnen, das rein nachfrageorientiert zu organisieren.
Wir wissen heute, dass die fehlende Ganztagsbetreuung zu den wesentlichen Faktoren der demografischen Entwicklung gehört sowie zu der Tatsache, dass ein Großteil der Frauen keine Kinder bekommen.
Es muss gewährleistet sein, dass Eltern darauf vertrauen können, dass ihre Kinder auch ganztägig betreut werden. Also brauchen wir ein flächendeckendes Angebot von Kleinkind- und von Ganztagsbetreuung, sonst werden wir das nicht ändern. Das erfordert erhebliche Mittel. Diese müssen wir aus dem Haushalt heraus gewinnen. Das ist einfach eine strategische Notwendigkeit, genauso wie es strategisch notwendig ist – das haben Sie ja selbst dargelegt –, das Geld trotz der Verwerfungen im Haushalt für Forschung, Entwicklung und Bildung auszugeben und nicht für andere Zwecke wie zum Beispiel für den Wohnungsbau.
Aber genauso wenig darf man das Geld für fragwürdiges industriepolitisches Engagement ausgeben. Ich habe Ihnen die Beispiele Landesmesse, Regionalflughäfen und jetzt das Engagement bei der EnBW genannt.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Kein Landesgeld! – Ge- genruf des Abg. Drexler SPD: Natürlich ist es Lan- desgeld! Klar!)
Das alles sind Vorhaben, die sich erkennbar nicht rechnen und nicht auszahlen werden. Wir tun für die Wirtschaft hundertmal mehr, wenn wir dafür sorgen, dass unsere jungen Menschen die Schule mit guten Sprachkenntnissen und Abschlüssen verlassen,