allein wieder um 2,3 % zwischen 2002 und 2003. Wir haben mit weitem Abstand den niedrigsten Anteil an jungen Leuten ohne Schulabschluss. Er liegt jetzt um die 6 %. Er liegt in allen anderen Ländern in Deutschland zwischen 12 und 13 %, ja in Berlin beträgt er bis zu 36,9 %.
(Abg. Wieser CDU: Da sind nur Rote dran! – Ge- genruf des Abg. Zeller SPD: Du weißt, dass du Berlin hier nicht mit anderen vergleichen kannst!)
Deshalb sage ich auch hier: Wenn in Berlin jemand sagt, dass es katastrophale Verhältnisse gebe, dann ist es wahr. Ein Anteil von 36,9 % ohne Schulabschluss ist katastrophal, aber übertragt das bitte nicht auf Baden-Württemberg!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Sie wissen aber, dass das etwas ande- res ist!)
6 % sind nicht nur nicht katastrophal, 6 % zeigen gegenüber den Zahlen von vor 20 und vor 30 Jahren, dass unser Bildungssystem in Baden-Württemberg leistungsfähiger und dieser Anteil immer geringer geworden ist. Es ist völlig klar, auch die 6 % müssen weg.
Wenn Sie fragen, wo die 6 % bleiben, ist die Antwort: Sie finden diese im Bereich der beruflichen Bildung wieder, weil wir dort zielgenaue Angebote für die haben, die im ersten Anlauf nicht zum Ziel kommen. Sie bekommen eine zweite und eine dritte Chance. Deshalb bleibe ich bei der Aussage: Der Bereich der beruflichen Bildung ist das Flaggschiff des Bildungssystems in Baden-Württemberg. Er gehört zum Erfolgsfaktor des Wirtschaftsstandorts BadenWürttemberg.
Wir werden bald auch im Schulausschuss über die Frage sprechen können, wie es zu den Diskrepanzen zwischen den zentralen Abschlüssen in den Hauptschulen und den Klagen mancher kommt, wenn es um die Bewerbung um eine Lehrstelle geht. Das ist ein uraltes Thema. Seit 40 Jahren gibt es den Refrain, dass bei der Bewerbung alle nichts könnten. Auch da sage ich: Zurück zu den Fakten. Ich habe die ersten Aussagen aus einer gemeinsamen Untersuchung, die wir mit den Arbeitgeberverbänden in Baden-Württemberg machen, vorliegen. Es ist schon hochinteressant, sich einmal Einstellungstests in unseren Unternehmen anzusehen. Da werden Sie erstaunt sein, was in manchem Unternehmen noch an Einstellungstests durchgeführt wird. Auch hier bin
ich ganz sicher: Wir werden auch in dieser Frage der Diskrepanz zwischen Schulabschluss und Bewerbung zu guten, gemeinsamen Perspektiven mit der Wirtschaft kommen.
Das ist ein ganz wichtiger und interessanter Gesprächspartner. Aber wenn Herr Hundt mir sagt, dass 25 % der Schüler irgendwie keinen Abschluss hätten oder nicht geeignet seien, dann widerspreche ich ihm. Ich glaube, das ist überhaupt nicht schlimm. Man muss nicht jedem nachreden, auch wenn er ansonsten noch so wichtig ist und noch so viel Bedeutung hat.
Letzter Punkt zur beruflichen Bildung. Das sage ich, weil wir hier parteiübergreifend etwas erreicht haben. BadenWürttemberg war federführend bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Wir haben gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium eine gute Novellierungsvariante hinbekommen. Ich glaube, dass damit außergewöhnlich positive Signale für die Schulseite verbunden sind. Wir werden künftig also auch mit den Kammern darüber sprechen können, dass denjenigen, die eine berufliche Vollzeitbildung erhalten haben, etwa durch ein kaufmännisches Berufskolleg, diese auch anerkannt wird, wenn sie danach eine Lehrstelle bekommen.
Wir haben die schulische Seite gestärkt, und die Tatsache, dass die Wirtschaftsminister der Länder und das Bundeswirtschaftsministerium nahezu alle Vorschläge aus der Kultusministerkonferenz, wesentlich von Baden-Württemberg gefördert, übernommen haben, ist ein Beweis der Leistungsfähigkeit auch der schulischen Seite. Deshalb glaube ich, dass wir mit den Reformen der beruflichen Bildung auf einem guten Weg sind.
Das zweite Kapitel betrifft alles, was vor der Schule liegt. Das wurde gestern ja zum Teil schon im Zusammenhang mit dem Etat des Sozialministeriums debattiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden im Juni den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung vorlegen. Mit der Sprachförderung im Kindergarten werden wir im nächsten Kindergartenjahr, also noch im Jahr 2005, beginnen. Wenn wir dann noch erreichen, dass das letzte Kindergartenjahr ohne Gebühren bleibt – ich kann nur sagen, das ist eine Finanzfrage –,
dann ist das völlig in Ordnung; das ist überhaupt kein Dogma. Wer das Geld hat, der ist gut dran. Aber niemand soll uns dauernd Rheinland-Pfalz und das Saarland vorhalten.
Beide Länder – und ich nenne sie jetzt beide, weil ich dann auch eines treffe, in dem wir regieren – sind gute Beispiele für die wirklich grobe Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs.
Rheinland-Pfalz konnte gestern wunderbar beschließen, im dritten Kindergartenjahr keine Gebühren zu nehmen. Rheinland-Pfalz bekommt aus dem Länderfinanzausgleich 189 Millionen € – so einfach ist das. Baden-Württemberg zahlt mit, wenn es dort keine Gebühren gibt. An solchen Beispielen wird deutlich, dass es hier nicht um die Frage geht, ob wir wollen oder nicht.
(Abg. Seimetz CDU: Herr Drexler sitzt zu weit hin- ten, da hört er es nicht! – Abg. Fleischer CDU: Hinterbänkler, zuhören!)
Ich habe die Zahl für Rheinland-Pfalz genannt; das Saarland kriegt noch mehr Geld. Das ist genauso ungerecht.
Um diese Frage können Sie sich auf Bundesebene gern kümmern. Die Frage ist, ob endlich Korrekturen möglich werden, die es auch uns erlauben, finanzpolitische Prioritäten zu setzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Sie müssen andere Prioritäten setzen, dann funktioniert es!)
Wir brauchen uns mit unseren Kindertagesstätten überhaupt nicht zu verstecken. Wer immer noch glaubt, in badenwürttembergischen Kindergärten werde nur gespielt und nicht gelernt, war lange nicht mehr in einem Kindergarten.
Wer Kindergärten besucht, weiß, dass wir mittlerweile hoch innovative Kindergärten haben, die ihren Bildungsauftrag ernst nehmen. Das werden die Kindertagesstätten sein, die uns bei der Umsetzung des Orientierungsplans wesentlich helfen werden.
Mein Ziel ist, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in allen Teilen des Landes Modellstandorte einrichten, an denen wir mit einer ganz engen Verzahnung von Kindergärten und Grundschulen beginnen: Institute für Bildung für Dreibis Zehnjährige – das muss die Zukunftsperspektive sein. Das ist die Vision im Bereich der vorschulischen Bildung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Zeller SPD: Mit welcher Zuständig- keit? – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, für mich war es interessant, dass beide Oppositionsfraktionen jeden Sparvorschlag und jede Sparposition infrage stellen.
Ich sage Ihnen: Was die Abendschulen angeht, werden wir einen runden Tisch installieren und gemeinsam überlegen – –
Wir haben im Bereich der Abendschulen das getan, was für alle Schulen in freier Trägerschaft gilt: 80 %. Wir haben übrigens auch im Bereich der Privatschulen einen Schwerpunkt bei der beruflichen Bildung gesetzt. Wir haben im Bereich der Privatschulen berufliche Schulen, die 25% mehr bekommen. Das ist ein enormer Fortschritt gegenüber der bisherigen Bezuschussung.