Denn es macht ja keinen Sinn, die wenigen Mittel, die Sie zum Beispiel für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen, auf mehrere Ministerien zu verteilen.
Auch die Aufteilung der Atomaufsicht auf zwei Ministerien ist bundesweit ein Unikat. Man könnte auch hier Verwaltung einsparen, wenn man die Aufsicht zusammenführen würde.
Die Restbereiche könnten dann meines Erachtens sehr sinnvoll in einem neu zu schaffenden Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zusammengefasst werden.
Ich möchte diese Vorschläge hier wieder in die Debatte bringen. Demnächst steht ja eine Regierungsumbildung an. Wir sind gespannt, welche Konsequenzen Kollege Oettinger im April zieht. Ich darf an dieser Stelle schon Unterstützung vonseiten der Grünen für eine entsprechende Umbildung der Ministerien signalisieren.
Meine Damen und Herren, angesichts der Haushaltslage muss sich das Land auf seine Kernaufgaben zurückziehen. Dazu gehört es einerseits, Aufgaben abzubauen, und andererseits, auch Verwaltung zu verschlanken.
Zunächst zum Aufgabenabbau. Das ist kein einfaches Geschäft, denn überall, wo etwas abgebaut wird, gibt es Leute, die schreien. Das ist klar.
Trotzdem ist der Abbau wichtig. Ich möchte deshalb noch einmal – es ist bereits angesprochen worden – das Thema Messeförderung nennen. Dieses Thema ist nicht abgehangen, weil wir Grünen es immer wieder aufs Tableau bringen. Es wird in der Tat jedes Jahr brisanter. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen: Die vermietete Fläche bei den überregionalen Messen hat seit dem Jahr 2000 um 1 Million Quadratmeter abgenommen. Das ist ein Minus von 15 %. Bei den Regionalmessen ist die vermietete Fläche in diesem Zeitraum bundesweit um 500 000 Quadratmeter, also sogar um ein ganzes Viertel, zurückgegangen. Gleichzeitig, Herr Hofer, ist aber die Größe der gesamten Messeflächen um 8 % angestiegen.
Sie sehen, das passt nicht zusammen. Die Folge ist, dass die Preise verfallen und ein ruinöser Subventionswettlauf entsteht.
Das Ganze wird durch eine Landesförderung dann noch angeheizt. Angesichts knapper Haushaltsmittel können wir uns das nicht weiter leisten.
Bei der Stuttgarter Messe ist klar, dass über 100 000 Quadratmeter Hallenkapazität neu geschaffen werden. Daran können wir jetzt nichts mehr ändern.
Mit dem vermeintlichen „goldenen Zügel“ wollen Sie den Kommunen und den Regionen den Ausbau der Hallenkapazität schmackhaft machen.
Es ist unklar, was da außer Spaßveranstaltungen reinkommen soll. Nur ein Beispiel: Die „Interjuwel“ in Karlsruhe ist vor kurzem zum zweiten Mal in Folge abgesagt worden. Am Ende werden viele Kommunen auf Defiziten sitzen bleiben, und wir Grünen meinen, die Kommunen sollten dann wenigstens ohne die Lockmittel des Wirtschaftsministeriums eine klare Entscheidung treffen können.
Herr Kollege Witzel, können Sie sich noch daran erinnern, dass diese Förderung der Regionalmessen die letzte Tranche ist, zu der man die Einzelmessen termingerecht aufgerufen hat, sich noch zu melden, und dass danach zunächst einmal die Regionalmesseförderung auslaufen sollte? Und sind Sie mit mir der Ansicht, dass, wenn sich diese nun auf ein solches Verfahren eingelassen haben und sich ordnungsgemäß angemeldet haben, dort ein Vertrauensschutz besteht?
Erstens: Herr Hofer, natürlich erinnere ich mich an diese Tatsache. Ich erinnere mich auch an die Aussage des Wirtschaftsministeriums, dass diese Förderung die letzte Förderung sei, die dafür vom Land vergeben werde. In dieser Begründung steckt ja auch drin, dass auch der Wirtschaftsminister von einer Dauerförderung der Regionalmessen nicht überzeugt ist. Langfristig ist die Förderung der Regionalmessen also keine Sache des Landes,
Zweitens sehen wir die Sparzwänge im Haushalt als so stark an, dass wir sagen: Angesichts der Finanzlage des Landes können diese versprochenen Zuschüsse – es sind ja noch keine bewilligten Mittel – nicht ausgezahlt werden.
Sie werden jetzt natürlich auch fragen: Wie ist das mit der Messe Freiburg? Sie wissen, die Stadt Freiburg und der dortige grüne Oberbürgermeister bemühen sich um Landeszuschüsse für eine eigene Messe. Aber meine Fraktion und auch ich werden diesen Wunsch mit Hinweis auf die eben genannten Argumente nicht unterstützen.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Oh! – Zuruf von der CDU: Das ist aber hart! – Abg. Dr. Birk CDU: Versprechen! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Denn wir werden die Finanzen des Landes nicht in den Griff bekommen, wenn wir immer dann vor Sparmaßnahmen zurückschrecken, sobald ein Parteifreund betroffen ist. Deshalb stellen wir auch heute unseren Antrag auf Streichung der Zuschüsse für die Regionalmessen zur Abstimmung, und ich bitte dabei um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Richtig konsequente Politik! – Abg. Renate Rastät- ter GRÜNE: Das ist grüne Politik! – Abg. Hofer FDP/DVP: Falsch, aber glaubwürdig! – Heiterkeit)
Zweiter Punkt: Verschlankung der Verwaltung. Das ist eine Daueraufgabe, aber da sieht es gerade beim von der FDP/ DVP geführten Wirtschaftsministerium mau aus. Die Auflösung des Landesgewerbeamts war ein richtiger Schritt, aber die konsequente Fortsetzung fehlt. Die Landesregierung hat mit der Auflösung des Landesgewerbeamts das Wirtschaftsministerium aufgebläht, aber das Wirtschaftsministerium bietet nicht das, was Wirtschaft und Mittelstand wirklich suchen, nämlich Know-how in betriebswirtschaftlichen und technologischen Fragen und vor allem Hilfen bei der Finanzierung.
Finanzierung und Beratung gehören in eine Hand, und das geht unseres Erachtens nur bei der L-Bank. Damit können wir mehr für die Wirtschaft im Land tun, und das für weniger Geld. Das ist eine Reform, die wir hier anmahnen. Das sehen nicht nur wir Grünen so, sondern das meint auch der Landesrechnungshof, und das meinte zumindest einmal auch die CDU-Fraktion. Ich erinnere an eine Pressekonferenz vom 17. Dezember 2002, bei der die Kollegen Oettinger und Birk unter der Überschrift „Bündelung der Beratung und Finanzierung in einer Hand“ unter anderem forderten – ich zitiere –: „Verlagerung von Beratungsaufgaben für inländische Firmen von staatlichen Trägern auf L-Bank
Aber was ist mit der Beratungsstelle ifex geschehen? Sie ist jetzt als neues Referat 33 ins Wirtschaftsministerium abgewandert. Da ist der Reformeifer wohl noch nicht zum Zuge gekommen.
Es steht auch noch eine andere Konsequenz aus. Die Auflösung des Landesgewerbeamts hat ein Einsparvolumen von 20 Stellen gebracht. Diese sollen leider nicht sofort eingespart werden, sondern ihre Einsparung wird auf die Zeitachse geschoben. Wir haben daher im Ausschuss gefordert, diese Stellen zügiger als vorgesehen einzusparen. Aber leider fanden wir dafür keine Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wenn man von Verwaltungsreform und von Verschlankung redet, muss man auch Hand anlegen und Reformen umsetzen.