Meine Damen und Herren, ich habe nun die Frage an Sie, ob wir über die Kapitel 0703, 0704 und 0705 gemeinsam abstimmen können? –
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Dem Kapitel 0703 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel 0704 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel 0704 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel 0705 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0706 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung ist dieses Kapitel mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Justizministerium – eine Gesamt
Den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE werde ich am Ende der Einzelplanberatung zur Abstimmung stellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Justizhaushalt ist auf größtmögliche Kontinuität in finanziell schwierigen Zeiten angelegt. Gute Rahmenbedingungen für eine reibungslos funktionierende Justiz sind in unserem gemeinsamen Interesse, sind in erster Linie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.
Zentrale Kernaufgabe unseres Staates ist es, den Rechtsstaat stark zu halten, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Verbrechen zu schützen. Dazu gehört eine gut organisierte und zeitnahe Strafverfolgung.
Dieses Ziel haben wir bisher mit großen Anstrengungen und im Ergebnis mit Erfolg gemeistert. Nirgendwo in Deutschland leben die Menschen sicherer als in unserem Land. Ausweislich der Kriminalstatistik gibt es bei uns im Land, bezogen auf die Einwohnerzahl, die wenigsten Straftaten. Auch hier liegen wir inzwischen vor Bayern.
Meine Damen und Herren, ein Sachverhalt ist bemerkenswert und muss hervorgehoben werden: Obwohl wir, wiederum in Relation zu der Zahl der Einwohner, weniger Richterinnen und Richter als alle anderen Bundesländer haben, sind unsere Verfahrensdauern in der Regel am kürzesten. Das bedeutet: Unsere Justiz arbeitet gut, effektiv und zeitnah.
Ich nutze die Gelegenheit gerne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz – der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Notariate, der Justizvollzugsanstalten – für ihre erfolgreiche Arbeit zu danken.