Wer steht aber auf der Bremse, wer verhindert, dass der Bund die Mittel für Forschungsförderung einsetzt? Das sind die Südländer, weil sie die Mittel für die Eigenheimzulage nicht freigeben wollen und der nötigen Umschichtung dieser Megasubvention in die Bildung nicht zustimmen wollen.
denn an diesem Punkt bröckelt die CDU-Front schon längst. Es ist angekündigt, dass die CDU-Länder in Ostdeutschland und auch das Saarland die Seite wechseln werden. Auch die Rektorenkonferenz hat gemerkt, wer in puncto Forschungsförderung den schwarzen Peter hat.
Sie sagen inzwischen auch öffentlich: Die Südländer kommen ihrer Verantwortung nicht nach und sollten endlich die Blockade aufgeben.
Viertes Beispiel sind die Studiengebühren. Man kann ja denken: Na gut, jetzt hat Frau Bulmahn einmal wirklich den schwarzen Peter, weil sie den Prozess verloren hat – übrigens erwartungsgemäß.
Es sieht aber so aus, als wäre auch das nur ein Sieg auf den ersten Blick. Die Länder haben zwar die Kompetenz, Studiengebühren einzuführen, sie scheinen aber nicht kompetent zu sein, ein sozialverträgliches Modell vorzulegen. Bislang ist mir auch aus diesem Land und aus dem Haus von Wissenschaftsminister Frankenberg kein Modell bekannt, das sozialverträglich oder auch nur hochschulverträglich wäre.
Zu Recht werfen Ihnen deshalb BDA-Chef Hundt oder der Direktor des CHE, Müller-Böling, vor – und selbst die „taz“; also von rechts bis links hört man es aus der ganzen Republik –, die Politik habe da ihre Hausaufgaben schlicht nicht gemacht.
Da nutzen auch die bislang vorliegenden Eckpunkte nichts. Denn sobald Sie das konkretisieren sollen,
Ich prognostiziere Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, mit einem baden-württembergischen Alleingang eine sozialverträgliche Lösung zu schaffen, weil Sie – um an dieser Stelle nur ein Beispiel zu nennen – allein bei den Verhandlungen mit der L-Bank scheitern werden.
(Abg. Pfisterer CDU: Wir können nachher wetten! – Abg. Alfred Haas CDU: Wenn das der Dieter Sa- lomon hört! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Liebe Frau Fauser, da kommt es am Ende nämlich durchaus darauf an, ob die Studierenden 5 %, 10 % oder 3 % Zinsen zahlen müssen. Das sind keine Kinkerlitzchen, auch wenn das bei Ihnen anscheinend nicht angekommen ist.
(Zurufe der Abg. Hofer und Beate Fauser FDP/ DVP – Abg. Pfisterer CDU: Zwei Jahre rückzahl- bar! – Abg. Wacker CDU: Frau Kollegin, da müs- sen wir bei Ihnen noch Überzeugungsarbeit leis- ten!)
Erstens: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Hochschulfinanzreform in einem umfassenden Sinn anzugehen. Wir
wollen die Studierenden als Nachfrager ins Zentrum rücken. Die Lehre – sie muss verbessert werden; darum geht es Ihnen ja auch – wird nur dann einen größeren Stellenwert bekommen, wenn das studentische Nutzerverhalten eine größere Rolle spielt, wenn also staatliches Geld in Abhängigkeit vom Nutzerverhalten der Studierenden verteilt wird. Das ist die große Finanzreform, die auf den Weg gebracht werden muss. Ohne sie werden sich Studieren und Studienbedingungen nicht relevant verbessern.
Deswegen fordere ich Sie auf: Schauen Sie sich unser Studien-Credit-Modell noch einmal genau an. Es ist das Herzstück unseres Credit-Modells, die staatlichen Finanzen auf Nutzerfinanzierung umzustellen.
Zweitens: Eigenbeteiligung von Studierenden. Wir von grüner Seite haben uns festgelegt. Wir wollen eine gebührenfreie erste Phase, weil wir mehr junge Menschen an die Hochschulen bringen wollen.
Wir wollen aber auch – das sagen wir in aller Deutlichkeit – für eine zweite Phase ab dem Master eine Eigenbeteiligung. Wir halten dies, wenn es in einer moderaten Form geschieht, für sinnvoll und gerechtfertigt. Wir wollen, dass sie nachlaufend finanzierbar ist und für alle gleich ist.
Ich fordere Sie auf, Herr Frankenberg, legen Sie die Karten auf den Tisch und sagen Sie, für welche Sorte Gebühren Sie eigentlich sind. Sie umschreiben das ja immer so wolkig mit dem Hinweis auf einen Richtwert von 500 €. Dahinter verstecken sich ganz unterschiedliche Ideen. Differenzierte Gebühren für die Studierenden zum Beispiel haben – sozialpolitisch und hochschulpolitisch – ganz andere Auswirkungen. Ich meine, Sie sollten da nicht länger Nebelkerzen werfen, sondern sagen, was Sie wirklich wollen.
Dritter Punkt: Reform der Studienfinanzierung. In einer bemerkenswerten Einigkeit fordert ja unser Wissenschaftsminister zusammen mit Frau Bulmahn, dass man am BAföG festhalten sollte. Nichts dagegen! Das BAföG ist zum Glück, wie Frau Bregenzer ausgeführt hat, unter Rot-Grün ausgeweitet worden,
sodass mehr Kinder aus sozial schwachen Schichten studieren können. Aber das ist keine Antwort auf das komplette Problem, weil der größte Teil der Studierenden nun einmal nicht in den Genuss des BAföG kommt. Machen Sie sich die Relationen doch noch einmal klar. Ganze 1 % aller Studierenden erhalten den BAföG-Höchstsatz. Mehr sind es nicht. Es sind insgesamt nur 24 % der Studierenden – mehr sind es nicht –, die überhaupt Leistungen nach dem BAföG erhalten.
Wenn man sozialverträgliche Studiengebühren einführen will, muss man für das Gros der Studierenden eine elternunabhängige Studienfinanzierung auf den Weg bringen. Da sind Sie gefragt. Da ist auch der Bund gefragt, weil wir diese Reform nur gemeinsam schaffen werden.
Vierter Punkt: Wir brauchen einen Solidarpakt II. Der jetzige Solidarpakt wird in einem Jahr auslaufen. Ich fand es gestern spannend, dass Herr Oettinger einen Solidarpakt II angekündigt hat. Es hat mich sehr gefreut, das zu hören. Wir haben das schon vor einem Jahr in einem Antrag gefordert. Damals hat sich die Landesregierung noch sehr reserviert gezeigt und gesagt, sie habe eine bessere Idee, sie wolle stattdessen Hochschulverträge abschließen, die zwischen dem Ministerium und der jeweiligen Hochschule einzeln ausgehandelt würden. Ich halte das für keine gute Idee, sondern eher für ein Beschäftigungsprogramm für ein Ministerium, das sich Arbeit sucht.