Wir werden eine Steigerung auf fast das Doppelte haben. Wahrscheinlich wird es noch mehr sein, denn die Medizin macht Fortschritte, und die Lebenserwartung steigt in den kommenden Jahren eher noch weiter an.
Wir haben das Problem, dass wir Teile unserer Infrastruktur in den letzten Jahren nicht in genügendem Maß erhalten konnten. Auch da muss mehr geschehen; das sage ich ganz offen. Deswegen werden wir in den zukünftigen Haushalten nicht nur darauf hoffen können, dass die Wirtschaft schneller wächst, sondern wir werden auch strukturelle Veränderungen vornehmen müssen.
Wir müssen alles durchforsten, wir müssen Aufgaben abbauen, und wir müssen auch wirtschaftlich denken. Oft wird hier immer noch kameralistisch argumentiert – auch ich mache diesen Fehler manchmal. Wir sind stolz darauf, wenn wir sagen können: „Wir geben für Bildung mehr aus als andere.“ Eigentlich hat es ja aber keinen Sinn, den Input anzugeben, sondern man müsste versuchen, zu messen, was dabei herauskommt.
Selbst auf dem Gebiet der Bildung – das sage ich bei jeder Gelegenheit – sollten wir nicht nur sagen: „Mehr Geld für die Bildung!“, sondern: „Mehr Bildung fürs Geld!“ Auch hier muss natürlich das wirtschaftliche Prinzip gelten.
Das will ich einfach einmal feststellen. Deswegen ist es natürlich völlig falsch, über NSI herzuziehen,
denn NSI versucht ja gerade, nicht nur den Input, sondern auch den Output zu messen. Dass das nicht immer allen gefällt und dass manche das nicht verstehen, kann ich nachvollziehen. Aber wir sind auch da auf dem richtigen Weg.
Schließlich, als Letztes: Die Personalausgaben werden in der Tat der Dreh- und Angelpunkt unserer Haushaltspolitik in den nächsten Jahren sein müssen. Da haben Sie von der Opposition sich in den letzten Jahren natürlich auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Sie wollten zum Beispiel unbedingt die Altersteilzeit. Wir haben als einziges Land die Altersteilzeit nicht eingeführt und dadurch 700 Millionen € eingespart.
Heute redet jeder davon, dass wir länger arbeiten müssen. Sie waren vor drei Jahren noch auf dem ganz falschen Zug. Sie wollten noch eine kürzere Arbeitszeit.
Ein Weiteres: Sie sagen, Sie wollten hundert Beamte in der Steuerverwaltung mehr einstellen, damit die Steuern nachdrücklicher eingetrieben werden könnten.
Wir haben die Arbeitszeit um eine Stunde erhöht. Das macht rechnerisch 350 Steuerbeamte aus. Wir haben nämlich 15 000 Steuerbeamte, und nehmen Sie davon zweieinhalb Prozent. Das heißt, wir haben, ohne Geld auszugeben, dreimal so viel erreicht wie das, was Sie wollten. Das ist typisch für unsere Politik.
Ich möchte noch einmal sagen, meine Damen und Herren, ich bin nicht zufrieden mit der Haushaltslage, wie sie sich heute darstellt. Ich glaube dennoch sagen zu können, dass die Regierungskoalition und auch die Regierung unter den gegebenen Umständen eine gute Leistung vorgelegt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Stratthaus sprach von einer Notwehrsituation. Die Juristen wissen, es gibt auch Notwehrprovokation, und wer die Notwehrsituation wissentlich herbeiführt, der braucht sich auch nicht zu wundern, dass er dann ohne Hosen dasteht.
Wer Steuerreformvorschläge in den öffentlichen Raum stellt, die für den Landeshaushalt fatal wären, braucht sich nicht zu wundern, dass wir in einer Notwehrlage sind.
Wer Vermögenserlöse in der Landesstiftung bunkert, braucht sich nicht zu wundern, dass wir in einer Notwehrsituation sind.
Wir sind in großer Not, weil – darüber kann Ihre ganze Relativierung mit dem Vergleich mit anderen Ländern nicht hinwegtäuschen – in der Ära Teufel/Oettinger in gerade mal 14 Jahren mehr als die Hälfte des Schuldenbergs angehäuft worden sein wird, der dann am Ende des Doppelhaushalts 2006 mit Schulden in Höhe von 44 Milliarden € vorhanden sein wird.
(Abg. Drexler SPD: So ist es! – Abg. Sakellariou SPD: Da hat der Drexler ja doch Recht gehabt! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So viel macht der Bund in einem Jahr!)
Die CDU-FDP/DVP-Regierung, die seit 1996 regiert, ist für 90 % dieses Zuwachses verantwortlich. Das heißt, die Zeiten der großen Koalition waren gute Zeiten auch für den Haushalt dieses Landes, meine Damen und Herren.
Wir haben Vorschläge zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts vorgelegt, die ohne Verfassungsänderung, ohne bundesgesetzliche Änderung aus eigener Kraft bewältigt werden können. Wir wissen, dass das nicht ausreichen wird, um die Deckungslücke von 3 Milliarden € ganz zu schließen. Aber wir müssen uns auf den Weg machen mit dem, was wir selbst in der Hand haben. Dazu haben Sie leider wenig gesagt.
Ich denke auch, dass das Thema Steuerverwaltung von Ihnen etwas zu leichtfertig abgehandelt worden ist, Herr Finanzminister. Die Verlängerung der Arbeitszeit mag rein rechnerisch Stellen bringen.
Sie unterziehen aber die Steuerverwaltung auch in diesem Doppelhaushalt wieder dem allgemeinen Stellenabbau,
sodass das alles wieder verloren geht. Wir liegen also richtig, wenn wir sagen, wir brauchen mehr Personal für die Steuerverwaltung.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Seimetz CDU: Das ist die nächste Lüge! – Abg. Drexler SPD: Mehr als der Herr Reinhart! – Unruhe)
wenn gesichert ist, dass alle anderen auch Steuern zahlen. Wir zahlen sehr gerne Steuern – der Herr Reichardt zahlt vielleicht nicht so gerne, aber das ist eine andere Geschich
Wir sind für jeden Vorschlag dankbar, der die Steuerverwaltung effizienter gestaltet, sind aber skeptisch, was den Vorschlag von Herrn Kretschmann anbelangt, die Steuererklärung alle zwei Jahre abzugeben. Entweder wir behalten das Jährlichkeitsprinzip bei, dann werden einfach zwei Jahre abgearbeitet und dann ist die Einsparung null, oder wir gehen vom Jährlichkeitsprinzip weg, dann wird der Steuerpflichtige immer für die Einkünfte aus zwei Jahren zusammengenommen veranlagt. Das wäre eine große Umstellung, die Steuertabelle müsste geändert werden etc. Das hätte wesentliche Auswirkungen auf andere Steuerarten, das heißt, man könnte es nicht isoliert bei der Einkommensteuer machen, sondern es hätte Folgewirkungen auf die Gewerbesteuer. Man müsste berücksichtigen, dass Unternehmen mit ihren Einkünften je nach Rechtsform der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer unterliegen. Das heißt, man müsste diesen Systemwechsel für das komplette Steuersystem machen. Das ist also nicht ganz einfach und nicht ganz trivial, mit fraglichen Einspareffekten.