Zu diesem § 4 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4053-1, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 wurde einstimmig zugestimmt.
Hier wird in Absatz 5 noch auf das Fachhochschulgesetz und das Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen verwiesen. Nachdem diese beiden Gesetze inzwischen durch Artikel 24 des Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetzes vom 1. Januar 2005 aufgehoben und durch das Landeshochschulgesetz ersetzt wurden, sind hier folgende redaktionelle Anpassungen notwendig:
Erstens: Die Angabe „§ 8 Abs. 4 FHG bzw. § 8 Abs. 4 PHG“ ist durch die Angabe „§ 13 Abs. 3 LHG“ zu ersetzen.
Zweitens: Die Worte „Kunst- und Musikhochschulen“ sind jeweils durch das Wort „Kunsthochschulen“ zu ersetzen.
Wer stimmt § 6 mit diesen redaktionellen Änderungen zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – § 6 ist mit den redaktionellen Änderungen einstimmig angenommen.
gemeinsam abstimmen lassen? – Das ist der Fall. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Paragrafen ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 9 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 10 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 12 bis 15 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 16 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 ist damit abgeschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums – Den Energiestandort BadenWürttemberg stärken – Drucksache 13/3956
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache zehn Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Abg. Schmid SPD: Was ist mit dem Haushalts- strukturgesetz? Darüber können wir doch auch ab- stimmen!)
Ich habe nun den Tagesordnungspunkt 2 – Den Energiestandort Baden-Württemberg stärken – aufgerufen. Wem darf ich in der Aussprache und für die Begründung das Wort erteilen? – Herr Abg. Oettinger, Sie erhalten das Wort.
(Abg. Drexler SPD: Das ist ein Antrag der SPD! Was ist denn jetzt los? – Abg. Schmiedel SPD: Herr Oettinger muss warten! – Gegenruf von der CDU: Wenn ihr schlaft! – Gegenruf des Abg. Knapp SPD: Ich hatte mich doch längst gemeldet! – Weitere Zurufe – Unruhe)