Ebenfalls nach § 88 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abg. Dr. Christoph Palmer das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie werden verstehen, dass auch ich in dieser Debatte mit einer persönlichen Erklärung das Wort ergreife. Ich hatte bisher keine Gelegenheit, einige Dinge zu sagen. Auch bin ich in der Debatte immer wieder angesprochen worden. Daher möchte ich in Form einer persönlichen Erklärung darauf reagieren.
In den vergangenen Monaten wurden ganze Kübel voll Schmutz über mich ausgeschüttet. Das muss man in der Politik ertragen können, zumal die Regelungen von Aktiv- und Ruhebezügen von Politikern per se streitig sind und streitig sein müssen. Damit muss man zurechtkommen.
Eines akzeptiere ich jedoch nicht. Sie haben, Herr Fraktionsvorsitzender Drexler, Anfang Januar dem Kollegen Döring sowie mir, außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Besoldung und Versorgung, nicht nur in einer Pressemitteilung, sondern auch in einer Sendung des SWR Straftatbestände der Untreue und des Betrugs vorgeworfen. Tagelang bin ich – auch der Kollege Döring – mit diesen Vorwürfen bundesweit durch alle Gazetten gezogen worden. Ich fordere Sie auf, herauszutreten und eine Entschuldigung für diese Vorwürfe vorzunehmen.
Ich habe keine Kampagnen von irgendeiner Seite gebraucht, um für mich zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es – völlig unabhängig von der Rechtslage – richtig und angemessen ist, wenn ich jetzt in meinem Alter meine Nettopension spende. Ich bin sozusagen der letzte „Altfall“, der letzte „junge Altfall“. Wir haben 1997 und 2003 das Gesetz verantwortungsbewusst geändert. Also habe ich genügend Verantwortungsbewusstsein, aufgrund eigenen Entschlusses, nicht aufgrund einer Kampagne von irgendeiner Seite, zu dieser Entscheidung zu kommen.
Ich bin Jahrgang 1962; Kollege Dr. Döring ist Jahrgang 1954, achteinhalb Jahre älter. Da liegt der Fall anders. Er ist bald in dem Alter, in dem auch Sie, Herr Landtagsvizepräsident Birzele, bereit waren – ich korrigiere mich selbstverständlich, Herr Birzele: nicht aus drei Kassen, sondern aus drei öffentlichen Quellen –,
Ihre Landtagsdiäten, die Vizepräsidentenentschädigung und die Pension für vier Regierungsjahre anzunehmen. Denn zurückgewiesen haben Sie sie nicht. Sehr verehrter Herr Birzele, Sie haben sie angenommen.
Ministerpräsident Erwin Teufel hat in der Debatte am 10. November 2004 hier in diesem Haus über mich gesagt – ich zitiere –:
Dies ist kein Mann, der sich jetzt in Pension begibt und von seiner Ministerpension lebt. Wer ihn kennt, der weiß, dass diese Unterstellung eine Beleidigung von Christoph Palmer ist.
Also, im Raum stand gleich nach meinem Rücktritt in der Tat, wie ich mich verhalte, zumal ich drei Monate ab Ausscheiden – der Rücktritt ist am 10. November wirksam geworden –, also bis zum 10. Februar 2005, eine Rückkehroption an die Hochschule hatte. Dann wäre die Pension im Übrigen voll angerechnet und verrechnet worden. Aber man hat nicht einmal diese drei Monate, die eigentlich nach dem Gesetz jedem Landesbeamten zustehen, abgewartet und dann die Kampagne begonnen, sondern man hat sie bewusst vorher begonnen, weil man ja jemanden vernichten wollte.
Wer mich kennt, weiß aber auch, dass ich auf dem Höhepunkt einer durch und durch unanständigen Pressekampagne des Boulevards nicht meine Spendenbereitschaft erkläre, quasi noch als Schuldeingeständnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, täuschen Sie sich bitte nicht! So, wie von Ihnen die Vorwürfe angelegt wurden, schaden Sie nicht nur der Regierungskoalition und beschädigen nicht nur die betroffenen Menschen und deren Familien, sondern schaden uns allen. Sie untergraben Vertrauen in die Institutionen; Sie werden davon nicht im Ge
Ich hoffe, dass ich mit meiner Entscheidung, die Pension, solange ich es kann oder bis ich in einem vernünftigen Alter bin, der Vesperkirche und den Tafelläden zur Verfügung zu stellen, ein wenig dazu beitragen kann, das Vertrauen in die politischen Repräsentanten insgesamt zu stärken. Das ist ein kleiner Beitrag; mehr kann es nicht sein. Diskreditieren können Sie mich jedenfalls nicht.
(Anhaltender starker Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der CDU, u. a.: Sehr gut! – Bravo! – Abg. Herrmann CDU: Ratlose Gesichter bei der SPD!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge und des Gesetzentwurfs.
Die Fraktion der SPD beantragt als Antragsteller der Anträge Drucksachen 13/3769 und 13/3945, die beiden Anträge zusammen mit dem Gesetzentwurf Drucksache 13/3839 an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu. Es ist so beschlossen.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation bekannt geben:
Es entfielen auf Hans Beerstecher 73 Stimmen, auf Professor Dr. Armin Dittmann 69 Stimmen, auf Dr. Albrecht Götz von Olenhusen 71 Stimmen, auf Professor Dr. Hans-Peter Welte 70 Stimmen, auf Thomas Bareiß 57 Stimmen – Herr Bareiß ist damit nicht gewählt –, auf Andreas Reißig 65 Stimmen, auf Wolfgang Löffler 67 Stimmen und auf Bettina Kox 88 Stimmen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch bekannt geben, dass Punkt 5 der Tagesordnung ohne Aussprache behandelt wird. Der Gesetzentwurf wird an den Innenausschuss überwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gehört. Die persönliche Erklärung betrifft wohl Tagesordnungspunkt 3. Sind Sie damit einverstanden, dass zu diesem Zweck der Tagesordnungspunkt 3 erneut aufgegriffen wird? – Gut.
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes – Drucksache 13/3839
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Minister – Drucksache 13/3769
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Novellierung des Ministergesetzes – Drucksache 13/3945
Bei Tagesordnungspunkt 3 hatte mir die CDU-Fraktion aufgrund einer Presseerklärung der SPDLandtagsfraktion vorgeworfen, ich hätte Herrn Minister a. D. Palmer und Herrn Minister a. D. Döring „Untreue und Betrug“ vorgeworfen. Dies weise ich zurück, und dies habe ich auch nicht getan.
Drexler forderte den Ministerpräsidenten noch einmal zu einer sorgfältigen Prüfung der Pensionszahlungen auf, denn immerhin stehe hier auch der Vorwurf der Untreue im Raum. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Fall Mayer-Vorfelder, wo die Landesregierung ebenfalls erst auf massiven öffentlichen Druck die Zahlung der Übergangsgelder überprüfen ließ und ein Gericht schließlich die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen an Mayer-Vorfelder feststellte. „Auch hier hat die Landesregierung zunächst entrüstet jegliche Kritik an den Zahlungen an Mayer-Vorfelder zurückgewiesen und erst gehandelt, als die Gefahr einer Anzeige wegen Untreue gegen das Land im Raum stand.“
(Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist doch etwas ganz anderes! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Ich habe im Zusammenhang mit den beiden Ministern nie den genannten Vorwurf erhoben. Mir lag die Pressemitteilung nicht vor, sonst hätte ich das sofort aufgegriffen.