Dann haben Sie gefordert, wir sollten in unsere Verfassung eine Grenze der Verschuldung einziehen. Ich muss Ihnen offen sagen: Ich stehe dem sehr positiv gegenüber.
Aber zwei Dinge muss ich dazu doch sagen. Ich habe das in die Länderfinanzkonferenz eingebracht und habe nicht sehr
viel Zustimmung gefunden. Die Einzigen, die wirklich nachhaltig dafür waren, waren die Bayern. Und im Übrigen – das ist heute schon gesagt worden – haben wir in Europa einen solchen Pakt, aber den will Bundeskanzler Schröder zurzeit abschaffen.
Herr Finanzminister, ich möchte Sie fragen, ob Sie dafür sind, dass wir dergleichen in unsere baden-württembergische Verfassung hineinschreiben, denn darüber können wir bestimmen. Über die Berliner und über die anderen können wir nicht bestimmen.
Es ist heute schon einige Male gesagt worden, dass Baden-Württemberg keine Insel ist. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir das nur machen können, wenn es die anderen Länder auch machen.
Sehen Sie, wir haben ja nicht nur den Länderfinanzausgleich. Wir haben zum Beispiel die ganzen Sozialgesetzgebungen, die durch den Bund bestimmt sind. Wir zahlen in jedes soziale System Milliarden mehr ein, als wir daraus bekommen. Das ist nicht nur der Länderfinanzausgleich.
Auch bei der Finanzierung des Bundes zahlen wir natürlich mehr, als es unser Bevölkerungsanteil notwendig machen würde. Wenn man unseren Bevölkerungsanteil ins Verhältnis zu dem setzt, was wir bezahlen, stellt man fest, dass wir mehr an den Bund zahlen als die anderen Länder.
Wir hängen also von der Bundesgesetzgebung ab, wir hängen vom Länderfinanzausgleich ab, wir hängen von der Sozialpolitik ab. Demnächst kommt noch dieses unsägliche Antidiskriminierungsgesetz. Das sind alles Dinge, die uns belasten, und deswegen können wir keinen Alleingang machen.
Ich will noch einige Punkte ansprechen, bevor ich zusammenfasse. Sie haben beklagt, dass viele große Banken bei der Kreditvergabe gegenüber dem Mittelstand nicht mehr fair seien. Gleichzeitig will Ihre Fraktion die LBBW teilweise verkaufen.
Wir wollen doch in Gottes Namen die öffentlich-rechtlichen Banken erhalten, die Sparkassen und die Landesbanken, weil bei ihnen nach wie vor eine größere Mittelstandsfreundlichkeit besteht als bei den großen Banken.
Nun einiges zu dem, was Herr Kretschmann gesagt hat. Sie haben gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – das habe die „Financial Times“ geschrieben –
der „Economist“ –, die Produktivität sei größer geworden. Das ist richtig. Aber wissen Sie, warum sie größer geworden ist? Weil man Menschen entlassen hat. Darauf geht nämlich die höhere Produktivität zurück. Wenn jemand mit 100 Personen ein gewisses Produkt herstellt, dann zehn Personen rauswirft und das Produkt mit 90 Personen herstellt, steigt die Produktivität.
Das ist doch nicht die Produktivitätssteigerung, die wir wollen. In Wirklichkeit ist es natürlich – –
Ich habe absolut nichts gegen Wachstum. Aber Sie tun doch alles dafür, dass keines kommt. Das ist doch unser Problem.
Sie haben gesagt, die Bundesregierung und Deutschland hätten relativ wenig Einfluss auf das, was die großen Konzerne machen. Da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung.
Da können Sie mal gespannt sein. Denn wir haben in der Tat einige Felder, auf denen die Bundespolitik vieles machen könnte, damit nicht so viele Arbeitsplätze abwandern. Ich werde sie Ihnen jetzt nennen. Wir haben zum Beispiel ein Problem bei den wenig qualifizierten Arbeitskräften. Wir haben 5 Millionen Arbeitslose und brauchen gleichzeitig immer wieder Ausländer, um die einfachen Arbeiten zu verrichten. Das heißt, es muss etwas auf dem Arbeitsmarkt geschehen, es muss etwas beim Kündigungsschutz geschehen.
(Abg. Fischer SPD: Wissen Sie, was auf dem freien Markt abläuft, wie die Leute hinausgeschmissen werden?)
Wenn Sie jetzt noch das Antidiskriminierungsgesetz verabschieden, dann wird das ein weiteres Gesetz sein, das Hunderttausende von Arbeitsplätzen ins Ausland treibt.
Auch die Steuern bei uns sind – nicht, was die absolute Höhe betrifft, da gebe ich Ihnen Recht, aber was das Steuersystem betrifft – in einer Art und Weise geordnet, die die Unternehmen ins Ausland treibt.
Sie haben vorhin einige Male das Problem der Senkung der Unternehmensteuern angesprochen. Zunächst muss ich einmal sagen, es war Herr Clement, der die Diskussion losgetreten hat, nicht die Union. Aber ich bin der Meinung, dass er teilweise Recht hat, und ich will das ganz kurz begründen. Wir haben bei den Kapitalgesellschaften tatsächlich die Situation, dass Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, nur mit 38 oder 39 % besteuert werden. Wenn sie ausgeschüttet werden, wird dazu auf die Dividende noch einmal der halbe individuelle Steuersatz des Dividendenbeziehers erhoben. Dort haben wir es erreicht, während es bei mittelständischen, bei Personenunternehmen maximal 42 % sind, gleichgültig, ob der Gewinn ausgeschüttet wird oder nicht. Das ist eine Sache, über die man tatsächlich nachdenken kann.
und die zahlen im Moment bei einbehaltenen Gewinnen einen höheren Spitzensteuersatz als Körperschaften.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ja, aber nur 5 % ma- chen so viel Gewinn, dass der relevant wird! 95 % zahlen ihn doch gar nicht!)